Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 342

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 342 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 342); 342 Gesetzblatt Teil III Nr. 32 Ausgabetag: 27. Juni 1964 §9 V erant Wörtlichkeit (1) Die Leiter der sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetriebe sind für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung über die Bildung und Verwendung eines Fonds Handelsrisiko verantwortlich. Sie haben zu sichern, daß den Mitarbeitern der Groß- und Einzelhandelsbetriebe die Prinzipien der Arbeit mit dem Fonds Handelsrisiko ausreichend erläutert und diese in der operativen Handelstätigkeit verantwortungsbewußt angewendet werden. (2) Die Inanspruchnahme des Fonds Handelsrisiko ist von den Leitern der sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetriebe monatlich auszuwerten und hinsichtlich der Wirksamkeit zu analysieren. (3) Die Leiter der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben in angemessenen Zeitabständen eine Auswertung der Arbeit mit dem Handelsrisiko in den einzelnen Verkaufsstellen zusammen mit den Verkaufsstellenbeiräten bzw. -ausschüssen vorzunehmen. (4) Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, und die Leiter der zuständigen handeis- bzw. wirtschafts'leitenden Organe haben die Einhaltung dieser Anordnung in den sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetrieben zu unterstützen und zu kontrollieren. §10 Betriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Groß- und Einzelhandelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung können einen Fonds Handelsrisiko entsprechend den gleichen Grundsätzen bilden. (2) Der Fonds Handelsrisiko kann in den Groß- und Einzelhandelsbetrieben mit staatlicher Beteiligung bis zur Höhe seiner Bildung verwendet werden. (3) Eine Verwendung für Preisherabsetzungen zur Erreichung eines schnellen Warenumschlages bei Verderbgefahr oder absehbarer Qualitätsminderung der Ware bedarf in jedem Falle der Zustimmung des Leiters des jeweiligen für das Territorium zuständigen sozialistischen Großhandelsbetriebes. (4) Der Fonds Handelsrisiko kann zum Zeitpunkt seiner Bildung steuerlich als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. (5) Außergewöhnlicher Verlust durch Warenverderb' wird von dem Rat des Kreises (der Stadt), Abteilung Finanzen, steuerlich anerkannt, wenn die objektiven Ursachen für das Entstehen des Verderbs vom Leiter des zuständigen sozialistischen Großhandelsbetriebes ausdrück li di bestätigt wurden. (6) Der Fonds Handelsrisiko ist zum Bilanzstichtag abzurechnen. Dabei ist unter Zugrundelegung des Nachweises im Protokollbuch der nicht verwendete, jedoch gemäß Abs. 4 bereits als Betriebsausgabe geltend gemachte Teil des Fonds gewinnerhöhend aufzulösen, soweit er nicht für die am Bilanzstichtag vorhandenen Lagerbestände gebildet wurde. §11 Schlußbesiimtnungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anweisung Nr. 9 60 vom 13. Februar 1960 über die Bildung und Verwendung eines Fonds Handelsrisiko für Gemüse, Obst und Fisch (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung, Heft 10 60), b) Ergänzung zur Anweisung Nr. 9/60 vom 23. Ok-. tober 1961 Handelsrisiko für Gemüse, Obst und Fisch im Kommissionshandel (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung, Heft 33,61), c) Ergänzung zur Anweisung Nr. 9 60 vom 29. Dezember 1961 Bildung und Verwendung eines Fonds Handelsrisiko für Gemüse, Obst und Fisch in den halbstaatlichen Handelsbetrieben (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung, Heft 2/62). Berlin, den 25. Mai 1964 Der Minister für Handel und Versorgung Lucht Anordnung über die Bildung einer Produktionsleitung für das Havclländische Obstanbaugebiet. Vom 4. Juni 1964 § 1 (1) Beim Kreislandwirtschaftsrat Potsdam wird eine spezielle Produktionsleitung für das Havelländische Obstanbaugebiet gebildet. (2) Die Produktionsleitung ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie hat ihren Sitz in Werder (Havel). Kreis Potsdam-Land. (3) Die Produktionsleitung führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung Kreislandwirtschaftsrat Potsdam Produktionsleitung für das Havelländische Obstanbaugebiet“. § 2 Die Produktionsleitung für das Havelländische Obstanbaugebiet hat die Aufgabe, die einheitliche Entwicklung von Spezialbetrieben des Obst- und Gemüsebaues sowie von Gewächshauswirtschaften im Kreis Potsdam zur Verbesserung der Versorgung der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, mit Obst und Gemüse zu sichern. § 3 Die Struktur der Produktionsleitung für das Havel-ländische Obstanbaugebiet und die Einzelheiten ihrer Bildung werden gesondert geregelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.