Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 34 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 34); 34 Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 27. Januar 1964 Kreislandwirtschaftsräten und den WB und Kontoren unterstellten VEB und die Beschlußfassung über die Deckung des Finanzbedarfs erfolgt durch den Minisler-rat. Die Abdeckung der von der Landwirtschaftsbank finanzierten Teile der erlassenen Finanzschuld der VEB hat innerhalb 6 Wochen nach der Entscheidung des Ministerrates zu erfolgen. Aufgaben des Ministeriums der Finanzen § 18 Jahrespläne (1) Der Minister der Finanzen nimmt zu den Vorschlägen zum Jahreshaushalts- und den übrigen finanziellen Jahresplänen des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stellung. (2) An den Beratungen der Planvorschläge der Vorsitzenden der Bezirkslandwirtschaftsräte und der Leiter der WB und Kontore beim Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Minislerrat der Deutschen Demokratischen Republik nehmen leitende Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen teil. (3) Mit der Stellungnahme zu den Vorschlägen zum Jahreshaushalts- und den übrigen finanziellen Jahresplänen und bei der Beratung der Planvorschläge der Bezirkslandwirtschaftsräte, der WB und Kontore werden Vorschläge zur Erhöhung der Rentabilität, der Erreichung' eines hohen volkswirtschaftlichen Nutzeffektes sowie zur Nutzung aller erkennbaren Reserven unterbreitet. (4) Der Minister der Finanzen übergibt nach der Beschlußfassung über den Staatshaushaltsplan und die übrigen finanziellen Pläne die bestätigten Haushaltsund übrigen finanziellen Pläne des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. § 19 Quartalskasscnplan Der Minister der Finanzen bestätigt den Quartalskassenplan des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, wenn die Erfüllung des Jahresplanes durch den Quartalskassenplan gesichert wird. § 20 Kontrolle und Analyse (1) Das Ministerium der Finanzen kontrolliert und analysiert die Durchführung der Haushalts- und übrigen finanziellen Pläne des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Es stellt in den Mittelpunkt der Kontrolle und Analyse die Entwicklung der Selbstkosten und die Auswirkungen der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf die Entwicklung der Rentabilität der sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft, die Entwicklung der Einnahmen, Ausgaben und Vorschußzahlungen der sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft, die Ausnutzung der Grund- und Umlaufmittelfonds und die Erfüllung der wichtigsten Investitionsvorhaben mit dem geplanten ökonomischen Nutzen, die Erfüllung der dem Staat zuslehenden Einnahmen und den sparsamen, zweckentsprechenden Einsatz der Haushaltsausgaben und Kredite im Interesse der Steigerung der landwirtschaftlichen Brutto- und Marktproduktion. Dabei verwendet es die Ergebnisse der Finanzrevisionen und die Berichte und Analysen der Landwirtschaftsbank. (2) Das Ministerium der Finanzen schlägt auf Grund seiner Kontrollfeststellungen und Analysen dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Maßnahmen zur Nutzung von Reserven und zur Durchsetzung der Sparsamkeit vor bzw. fordert die Beseitigung von Planverstößen. (3) Das Ministerium der Finanzen kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über das Stellenplanwesen im Bereich des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Aufgaben der Landwirtschaftsbank S 21 Ausreichung der Kredite und Haushaltsmittel (1) Die Landwirtschaftsbank reicht auf der Grundlage der bestätigten Pläne Kredite an die Betriebe und auf Grund der bestätigten Quartalskassenpläne Haushaltsmittel an die Staatsorgane, Betriebe und staatlichen Einrichtungen im Bereich des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Landwirtschaftsbank nimmt über die Ausreichung und deri Einzug von Haushaltsmitteln und Krediten Einfluß auf die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, die Festigung der Produktionsgrundlagen und den sparsamen Einsatz der materiellen und finanziellen Fonds. (2) Die Landwirtschaftsbank kontrolliert die zweckgebundene Verwendung der Kredite und Haushaltsmittel, sichert die termingemäße Rückzahlung der Kredite und überwacht den termingemäßen und vollständigen Eingang der dem Staatshaushalt zustehenden Einnahmen. § 22 Jahrespläne (1) Die Landwirtschaftsbank erarbeitet Stellungnahmen zu den Finanz-, Haushalts- und übrigen finanziellen Plan Vorschlägen der Staatsorgane, WB, Kontore, VEB und staatlichen Einrichtungen und übergibt sie mit Vorschlägen zur Verbesserung der Pläne den Leitern der Staatsorgane, WB und Kontore sowie zusammengefaßt dem Minister der Finanzen. (2) Die Direktoren der Filialen bzw. Bezirksdirektionen der Landwirtschaftsbank nehmen an der Beratung der Plan Vorschläge der Bezirks- bzw. Kreislandwirtschaftsräte bei den Vorsitzenden der Bezirkslandwirtschaftsräte bzw. beim Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik' teil und vertreten ihre Stellungnahmen und Vorschläge. § 23 Bestätigung der Quartalskassenpläne (1) Die Direktoren der Bezirksdirektionen der Landwirtschaftsbank bzw. der Filialen bestätigen die Quartalskassenpläne der Bezirks- bzw. Kreisland-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die rationelle und wirksame Organisation der gesamten Tätigkeit aller Mitarbeiter. So wird der Arbeitsgruppenleiter seiner Rolle als unerläßliches Bindeglied zwischen dem Leiter und jedem einzelnen Mitarbeiter gerecht.