Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 338 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 338); Gesetzblatt Teil III Nr. 32 Ausgabetag: 27. Juni 1964 338 (2) Die Betriebe der Zuckerindustrie haben mit den sackherslel lenden Betrieben der Textilindustrie über die zugewiesenen Mengen Weißzuckersacke Direktverträge zu schließen. (3) Die für gebrauchte Weißzuckersäcke berechneten Beträge gelten als durchlaufende Posten und unterliegen nicht der Produktionsabgabe bzw. der Umsatz-und Gewerbesteuer. § 3 (1) Die Empfänger von Zuckerlieferungen aus der Inlandsproduktion haben die entleerten Weißzuckersäcke an den für den Aufkommensbereich zuständigen Sackaufbereitungsbetrieb abzugeben. Zuständig sind VEB Favorit, Groß-Berlin sowie aus dem Berlin-Weißensee, Lehder- Bezirk Potsdam die Kreise Straße 16/19 Oranienburg, Brandenburg und Stadtkreis Potsdam VEB (K) Nordland Schwerin, Lübecker Straße 230 Erste Deutsche Sackzentrale Kunath & Police KG, Dresden N 23, Coswiger Straße 6 VdgB-BHG Erfurt, Mechanische Näherei für Säcke und Planen, Erfurt, Rudolstädter Straße 39 Fa. Gebr. Koch KG. Quedlinburg (Harz) Fa. Hermann Voigt, Reichenbach (Vogtl.), Postschließfach 36 Fa. Tränkner & Würker, Leipzig W 33, Pötschker Weg 4 Bezirke Schwerin, Rostock, Neubrandenburg Bezirke Cottbus, Dresden, Frankfurt (Oder), Potsdam (ohne die Kreise Oranienburg, Brandenburg, Stadtkreis Potsdam) und aus Bezirk Karl-Marx-Stadt der Kreis Freiberg Bezirke Erfurt und Suhl Bezirke Magdeburg und Halle Bezirke Gera, Karl-Marx-Stadt (ohne Kreis Freiberg) Bezirk Leipzig § 4 (1) Die aufbereiteten Weißzuckersäcke sind vorrangig der Landwirtschaft sowie dem volkseigenen und genossenschaftlichen Handel zur Verfügung zu stellen. (2) Eine Anfertigung bzw. ein Verkauf von neuen .Tute- oder Mischgewebesäcken an die vorgenannten Bedarfsträger darf mit Ausnahme von Sonderanfertigungen nur dann erfolgen, wenn nachgewiesen wird, daß die Lieferung gebrauchter Weißzuckersäcke nicht möglich ist. § 5 (1) Die Zuckerindustrie berechnet den Empfängern der Zuckerlieferungen die neuen Weißzuckersäcke zu den für gebrauchte Weißzuckersäcke gesetzlichen Preisen. Diese Preise werden den Empfängern von Zuckerlieferungen von den Sackaufbereitungsbetrieben voll vergütet. (2) Die Empfänger von Zuckerlieferungen tragen die Kosten für den Versand des Leergutes bis zum Bestimmungsort des Sackaufbereitungsbetriebes, (bei Bahnversand frei Bahnstation des Aufbereitungsbetriebes, bei Versand mit Kraftfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen und bei Lieferungen im gleichen Ort frei Lager des Aufbereitungsbetriebes). (4) Für aufbereitete Weißzuckersäcke gelten die gesetzlichen Preise. § 6 (1) Um eine geordnete Erfassung der entleerten Weißzuckersäcke zu gewährleisten, haben die Lieferbetriebe auf jeder Rechnung über gelieferten, gesackten Zucker die Abgabefrist und den in Betracht kommenden Sackaufbereitungsbetrieb anzugeben. (2) Die Empfänger von Zuckerlieferungen haben die Ablieferung leerer Weißzuckersäcke mindestens 14 Tage vorher dem zuständigen Sackaufbereitungsbetrieb anzuzeigen. Das trifft nicht für die Betriebe des Einzelhandels zu. Die Rückgabe leerer Weißzuckersäcke von den Verkaufsstellen des Einzelhandels erfolgt an die zuständige Großhandelsgesellschaft. § 7 Für Lieferungen an die Staatsreserve gilt die gleiche Preisregelung wie für die übrigen Abnehmer von gesacktem Weißzucker. § 8 Diese Anordnung gilt nicht für Exportlieferungen und Lieferungen im innerdeutschen Handel. § 9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 27. Juli 1954 über die Abgabe von Weißzucker in neuen Weißzuckersäcken (ZB1. S. 422) außer Kraft. Berlin, den 25. Mai 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T r e s k e Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Gewebesäcken sowie Sack-lind Verpackungsgeweben. Vom 25. Mai 1964 Im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung wird angeordnet: § 1 (1) Aus Importsendungen stammende Gewebesäcke sind sofort nach Entleerung einem der nachstehend aufgeführten Sackaufbereitungsbetriebe anzubieten: 1. Erste Deutsche Sackzentrale, Kunath & Polke KG, Dresden N 23, Coswiger Straße 6 2. VdgB-BHG Erfurt, Mechanische Näherei für Säcke und Planen, Erfurt, Rudolstädter Straße 39;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.