Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 338 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 338); Gesetzblatt Teil III Nr. 32 Ausgabetag: 27. Juni 1964 338 (2) Die Betriebe der Zuckerindustrie haben mit den sackherslel lenden Betrieben der Textilindustrie über die zugewiesenen Mengen Weißzuckersacke Direktverträge zu schließen. (3) Die für gebrauchte Weißzuckersäcke berechneten Beträge gelten als durchlaufende Posten und unterliegen nicht der Produktionsabgabe bzw. der Umsatz-und Gewerbesteuer. § 3 (1) Die Empfänger von Zuckerlieferungen aus der Inlandsproduktion haben die entleerten Weißzuckersäcke an den für den Aufkommensbereich zuständigen Sackaufbereitungsbetrieb abzugeben. Zuständig sind VEB Favorit, Groß-Berlin sowie aus dem Berlin-Weißensee, Lehder- Bezirk Potsdam die Kreise Straße 16/19 Oranienburg, Brandenburg und Stadtkreis Potsdam VEB (K) Nordland Schwerin, Lübecker Straße 230 Erste Deutsche Sackzentrale Kunath & Police KG, Dresden N 23, Coswiger Straße 6 VdgB-BHG Erfurt, Mechanische Näherei für Säcke und Planen, Erfurt, Rudolstädter Straße 39 Fa. Gebr. Koch KG. Quedlinburg (Harz) Fa. Hermann Voigt, Reichenbach (Vogtl.), Postschließfach 36 Fa. Tränkner & Würker, Leipzig W 33, Pötschker Weg 4 Bezirke Schwerin, Rostock, Neubrandenburg Bezirke Cottbus, Dresden, Frankfurt (Oder), Potsdam (ohne die Kreise Oranienburg, Brandenburg, Stadtkreis Potsdam) und aus Bezirk Karl-Marx-Stadt der Kreis Freiberg Bezirke Erfurt und Suhl Bezirke Magdeburg und Halle Bezirke Gera, Karl-Marx-Stadt (ohne Kreis Freiberg) Bezirk Leipzig § 4 (1) Die aufbereiteten Weißzuckersäcke sind vorrangig der Landwirtschaft sowie dem volkseigenen und genossenschaftlichen Handel zur Verfügung zu stellen. (2) Eine Anfertigung bzw. ein Verkauf von neuen .Tute- oder Mischgewebesäcken an die vorgenannten Bedarfsträger darf mit Ausnahme von Sonderanfertigungen nur dann erfolgen, wenn nachgewiesen wird, daß die Lieferung gebrauchter Weißzuckersäcke nicht möglich ist. § 5 (1) Die Zuckerindustrie berechnet den Empfängern der Zuckerlieferungen die neuen Weißzuckersäcke zu den für gebrauchte Weißzuckersäcke gesetzlichen Preisen. Diese Preise werden den Empfängern von Zuckerlieferungen von den Sackaufbereitungsbetrieben voll vergütet. (2) Die Empfänger von Zuckerlieferungen tragen die Kosten für den Versand des Leergutes bis zum Bestimmungsort des Sackaufbereitungsbetriebes, (bei Bahnversand frei Bahnstation des Aufbereitungsbetriebes, bei Versand mit Kraftfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen und bei Lieferungen im gleichen Ort frei Lager des Aufbereitungsbetriebes). (4) Für aufbereitete Weißzuckersäcke gelten die gesetzlichen Preise. § 6 (1) Um eine geordnete Erfassung der entleerten Weißzuckersäcke zu gewährleisten, haben die Lieferbetriebe auf jeder Rechnung über gelieferten, gesackten Zucker die Abgabefrist und den in Betracht kommenden Sackaufbereitungsbetrieb anzugeben. (2) Die Empfänger von Zuckerlieferungen haben die Ablieferung leerer Weißzuckersäcke mindestens 14 Tage vorher dem zuständigen Sackaufbereitungsbetrieb anzuzeigen. Das trifft nicht für die Betriebe des Einzelhandels zu. Die Rückgabe leerer Weißzuckersäcke von den Verkaufsstellen des Einzelhandels erfolgt an die zuständige Großhandelsgesellschaft. § 7 Für Lieferungen an die Staatsreserve gilt die gleiche Preisregelung wie für die übrigen Abnehmer von gesacktem Weißzucker. § 8 Diese Anordnung gilt nicht für Exportlieferungen und Lieferungen im innerdeutschen Handel. § 9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 27. Juli 1954 über die Abgabe von Weißzucker in neuen Weißzuckersäcken (ZB1. S. 422) außer Kraft. Berlin, den 25. Mai 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T r e s k e Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Nutzbarmachung der Importverpackung aus Gewebesäcken sowie Sack-lind Verpackungsgeweben. Vom 25. Mai 1964 Im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung wird angeordnet: § 1 (1) Aus Importsendungen stammende Gewebesäcke sind sofort nach Entleerung einem der nachstehend aufgeführten Sackaufbereitungsbetriebe anzubieten: 1. Erste Deutsche Sackzentrale, Kunath & Polke KG, Dresden N 23, Coswiger Straße 6 2. VdgB-BHG Erfurt, Mechanische Näherei für Säcke und Planen, Erfurt, Rudolstädter Straße 39;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet; Koordinierung aller bedeutsamen Maßnahmen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert - und dafür trägt die Linie Untersuchung mit eine hohe Verantwortung - daß es keine ungeklärten Feindhandlungen und anderen Vorkommnisse gibt.