Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 336 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 336); 330 Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 19. Juni 1964 4. Wartung der eingebrachten Maschinen Die Reparaturkosten der Maschinen übernimmt die Genossenschaft. Das Schneidematerial wird von der Genossenschaft entsprechend den Materialverbrauchsnormen an die Mitglieder ausgegeben. Über Reparaturkosten und Materialverbrauch werden persönliche Konten geführt. Bei unbegründetem Überschreiten der Richtsätze kann der Vorstand eine anteilige Bezahlung beantragen. Gute Maschinenpflege und sparsamer Materialverbrauch werden entsprechend der Rentabilität der Schermaschinen prämiiert. 3. Qualifizierung der Mitglieder Die Ausbildung und systematische Erhöhung der Qualifikation aller Mitglieder ist ein entscheidendes Mittel zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und zur sachgemäßen Gewinnung des Textilrohstoffes Wolle. Die Leitungsmitglieder der Genossenschaft und die Brigadiere müssen staatlich geprüfte Schafscherer sein. Für die planmäßige Qualifizierung wird vom Vorstand ein Entwicklungsplan für alle Mitglieder erarbeitet. Dieser Plan bildet die Grundlage zur Delegierung zu Fachkursen und Schulungen. Alle Mitglieder haben die Pflicht, ihre Staatsprüfung als Schafscherer abzulegen. Der Vorstand ist für die Ausbildung und Förderung des Nachwuchses verantwortlich. Er hat im Hinblick auf die Sicherung der termingerechten Schafschur für die Ausbildung von Umschülern zu sorgen. Dieselben müssen berufsschulfrei sein und werden in den besten Arbeitsgruppen ausgebildet. Nach dem Besuch eines Lehrganges an der Fachschule für Landwirtschaft in Biendorf können sie die Prüfung als „Staatlich geprüfter Schafscherer“ ablegen. Für die Aus- und Weiterbildung der Mitglieder stellt die Genossenschaft entsprechend dem Beschluß der Vollversammlung Mittel zur Verfügung. 6. Arbeitsschutz und Sozialbetrcuung Der Vorsitzende ist für die Einhaltung der Arbeitsschutzanordnung verantwortlich. Die Brigadiere sind persönlich für die Durchführung und Einhaltung der Maßnahmen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit für die in ihrem Arbeitsbereich Tätigen verantwortlich. Sie haben monatlich eine Arbeitsschutzbelehrung durchzuführen, die protokollarisch festzuhalten und durch Unterschrift der Brigademitglieder zu bestätigen ist. Das gleiche gilt bei der Neuaufnahme einer Tätigkeit, sofern das betreffende Mitglied noch nicht mit den diesbezüglichen Arbeitsschutzanordnungen bekannt gemacht wurde. Die Brigadiere sorgen in Zusammenarbeit mit dem schafhaltenden Betrieb für die Bereitstellung gesunder Unterkünfte. Bei längerer Arbeitsunterbrechung durch Krankheit kann die Mitgliederversammlung die Gewährung von Beihilfen festlegen. Beim Tode eines Mitgliedes wird an dessen Angehörige, soweit er ihnen gegenüber unterhaltspflichtig war, eine einmalige Beihilfe gezahlt. Anordnung Nr. 4* über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Vom 10. Juni 1964 Auf Grund der §§ 9 und 10 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. II S. 120) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates folgendes angeordnet: §1 (1) Der Geltungsbereich der Anordnung vom 18. Februar 1964 über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. Ill S. 157) wird auf die WB Mineralöle und Organische Grundstoffe, WB Elektrochemie und Plaste, WB Chemiefaser und Fotochemie, WB Allgemeine Chemie ausgedehnt. (2) Für die im Abs. 1 genannten WB tritt an Stelle des im § 2 und im § 4 Abs. 1 der Anordnung vom 18. Februar 1964 genannten Termins der 1. Juli 1964. (3) Im § 4 Abs. 2 und im § 5 tritt an Stelle der Terminstellung 1. Januar 1964 bis 31. März 1964 die Terminstellung 1. Januar 1964 bis 30. Juni 1964. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1964 Der Vorsitzende der Regicrungskommission für die Umbewertung der Grundmittel Rumpf Minister der Finanzen * Anordnung Nr. 3 (GBl. m Nr. 30 S. 319) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM. Teil n 1.80 DM und Teil IIT 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0,15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Selten 0.55 DM je Exemplar. Je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt. Postschlleßfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2. Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder beeinträchtigen.