Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 335

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 335 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 335); Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: T9. Juni 1964 335 Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Musterarbeitsordnung der handwerklichen Berufsgenossenschaft der Schafscherer Zur Organisation der genossenschaftlichen Arbeit und zur Durchsetzung des Leistungsprinzips bei der Vergütung der Arbeitsleistung beschließt die Mitgliederversammlung auf der Grundlage des Statuts folgende Arbeitsordnung: 1. Allgemeine Bestimmungen Alle Mitglieder sind verpflichtet, entsprechend dem im Statut beschlossenen Grundsatz an der genossenschaftlichen Arbeit teilzunehmen und Mängel, die den Produktionsablauf hemmen, durch Kritik und Selbstkritik zu beseitigen. Die Mitglieder der Genossenschaft haben die Pflicht, den Vorstand bei der Durchsetzung von Maßnahmen, die der Entwicklung und Festigung der Genossenschaft dienen, zu unterstützen und durch Einreichen von Verbesserungsvorschlägen sowie Einführen von Neuerermethoden zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Erhöhung der Rentabilität der Genossenschaft beizutragen. Das Ziel der Tätigkeit aller Mitglieder der Genossenschaft ist darauf gerichtet, den materiellen und kulturellen Wohlstand der Genossenschaft zu heben und ausschließlich für die Genossenschaft tätig zu sein. 2. Organisation der Arbeit und Maßnahmen zur Festigung der Genossenschaft Der Vorsitzende der Genossenschaft stellt die Schurpläne zusammen auf der Grundlage der Übersichten über die anfallenden Schurarbeiten, die von den Produktionsleitungen der Kreis- und Bezirkslandwirtschaftsräte angefertigt werden. Die Genossenschaft schließt mit den schafhaltenden Betrieben Verträge ab. Auf der Grundlage von Schurplänen wird den Brigaden das Arbeitsgebiet und das Arbeitsmaß quartalsweise fest zugeteilt. Dabei ist so zu verfahren, daß durch möglichst kurze Anfahrtwege eine hohe Arbeitsproduktivität gewährleistet wird. Für die termingerechte Realisierung der übergebenen Verträge sind die Leitungen der Brigaden voll verantwortlich. Um die im Arbeitsplan festgelegten Aufgaben termingerecht zu erfüllen, arbeiten die Mitglieder in ständigen Brigaden. Die Einteilung wird durch den Vorstand unter Berücksichtigung der Qualifikation vorgenommen. Die Brigadeleiter werden vom Vorstand vorgeschlagen und von der Mitglieder- bzw. Bevollmächtigtenversammlung bestätigt. Sie müssen die Prüfung als staatlich geprüfte Schafscherer abgelegt haben. Der Brigadier ist für die Organisation, die termin- und sachgerechte Ausführung sowie Abrechnung der Arbeit verantwortlich. Zur Verbesserung der Arbeit der Genossenschaft werden regelmäßig Arbeitsberatungen durchgeführt. Die hierbei gemachten Vorschläge und Hinweise sind sofort auszuwerten und anzuwenden. Der Vorstand organisiert zur Planerfüllung, Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Selbstkostensenkung sozialistische Wettbewerbe auf innerbetrieblicher Grundlage. Auszeichnungen von Mitgliedern für hervorragende Leistungen werden von den Brigadieren oder dem Vorstand vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die entsprechenden Geldmittel werden dem Konsumtionsfonds entnommen. Zur Verwirklichung des Leistungsprinzips ist der Vorstand für die Entwicklung von Arbeitsnormen sowie deren ständige Verbesserung und Erweiterung verantwortlich. Die Arbeitsnormen werden jährlich überprüft und nach Annahme durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Bei Verletzungen der Arbeitsdisziplin durch den Schafscherer, schlechter Ausführung der übertragenen Arbeiten sowie bei Verstößen gegen das Statut werden folgende Maßnahmen ergriffen: Vom Vorstand wird eine Verwarnung erteilt. Sie ist allen Mitgliedern bekanntzugeben. Die Mitgliederversammlung bzw. Bevollmächtigtenversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstandes die Erteilung einer Rüge und kann festlegen, daß das betreffende Mitglied für den entstandenen finanziellen Schaden haftet. Üben die angeführten Maßnahmen keinen erzieherischen Einfluß aus und erfolgen weiterhin Verstöße gegen das Statut und die Arbeitsordnung, so kann die Mitglieder- bzw. Bevollmächtigtenversammlung den Ausschluß des betreffenden Mitgliedes beschließen. 3. Arbeitsleistung und Vergütung Für jedes Mitglied sind als Grundnorm 700 Schafe je Monat festgelegt (20 Arbeitstage ä 35 Schafe) Die Schurleistung ist monatlich von den Brigaden abzurechnen. Die Mitglieder erhalten für ihre Arbeit Leistungsvergütungen. Diese bestehen aus der Leistungsgrundvergütung und bei Übererfüllung der festgesetzten Arbeitsnormen aus Mehrleistungsvergütung. An Hand der Dienstaufträge, die von der Genossenschaft ausgestellt werden, erfolgt die Abrechnung der Reisekosten. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Vergütung von Reisekosten in der volkseigenen Wirtschaft sind entsprechend anzuwenden. Tagegelder werden nach der Gruppe II gezahlt. Alle Entgelte werden auf das Konto des betreffenden Mitgliedes überwiesen. Für die Periode des Aufbaues der Genossenschaft ist der Vorsitzende von der körperlichen Arbeit zu entbinden. Er erhält für seine leitende Tätigkeit monatlich 600 DM Grundgehalt und 0,25 DM je 100 Stück der im Monat von den Genossenschaftsmitgliedern geschorenen Schafe als Leistungszuschlag. Die Brigadeleiter arbeiten voll mit und werden wie die übrigen Mitglieder vergütet. Für ihre organisatorische Tätigkeit erhalten sie zusätzlich je 100 von ihrer Brigade geschorene Schafe 1 DM. Der Gewinn gelangt auf der Grundlage des Statuts zur Verteilung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.