Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 334 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 19. Juni 1964 vorbildlich durchzuführen. Der Vorsitzende ist den Leitern der Brigaden und dem Buchhalter gegenüber weisungsberechtigt. (3) Der Vorsitzende ist der Mitgliederversammlung, der Bevollmächtigtenversammlung und dem Vorstand für seine gesamte Tätigkeit rechenschaftspflichtig. (4) Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten die Genossenschaft im Rechtsverkehr. (5) Die im Abs. 4 Genannten können andere Personen zur Vertretung der Genossenschaft schriftlich bevollmächtigen. In der Vollmacht müssen die Befugnisse der Vertreter genau angegeben werden. (6) Die Vertretung der Genossenschaft darf von den Berechtigten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und des Planes der Genossenschaft ausgeübt werden. (7) Bei Geltendmachung von Ansprüchen, die sich gegen den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder richten, wird die Genossenschaft durch die Revisionskommission vertreten. D. Die Revisionskommission 18. (1) Die Mitgliederversammlung wählt eine Revisionskommission von 3 bis 5 Mitgliedern auf die Dauer von 2 Jahren. (2) Die Revisionskommission ist das wichtigste Organ der Mitgliederversammlung zur Kontrolle der Wirtschaftsführung der Genossenschaft sowie zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Sie kontrolliert die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Rechnungsführung und die Maßnahmen zum Schutze des genossenschaftlichen Eigentums. (3) Die Revisionskommission hat mindestens zweimal im Jahr eine Revision vorzunehmen und der Mitglieder- bzw. der Bevollmächtigtenversammlung über ihre Tätigkeit zu berichten. (4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben besitzt die Revisionskommission folgende Rechte: a) in Akten und Schriftstücken der Genossenschaft Einsicht zu nehmen; b) Auskünfte vom Vorstand, vom Vorsitzenden sowie von allen Mitgliedern und anderen in der Genossenschaft tätigen Personen zu verlangen; c) an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. (5) Der Vorstand hat der Revisionskommission spätestens 8 Wochen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres folgende Unterlagen vorzulegen: a) Bericht über die Erfüllung des Schurplanes, b) die Inventur zum Jahresbericht, c) die Bilanz und Ergebnisrechnung, d) den Rechenschaftsbericht. Die Unterlagen werden durch die Revisionskommission geprüft. Die Revisionskommission schlägt der Mitgliederversammlung vor, die Annahme der Vorlagen zu beschließen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen. V. Die Mittel der Genossenschaft und ihre Verwendung 19. Die Mittel der Genossenschaft setzen sich zusammen aus: a) dem Anteilfonds, b) dem gemeinschaftlichen Fonds. 20. (1) Der Anteilfonds besteht aus den Anteilen, die jedes Mitglied an die Genossenschaft zahlt. Der Anteil des Mitgliedes entspricht seinem durchschnittlichen Verdienst von 2 Monaten in der Genossenschaft. Der Anteil kann in Raten gezahlt werden, die mindestens 3 5 % der monatlichen Vergütung betragen. Die Anteile werden nicht verzinst. (2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft wird der Anteil innerhalb von 3 Monaten an das ausgeschiedene Mitglied oder dessen Erben zurückgezahlt. 21. Der gemeinschaftliche Fonds wird durch die Zuführung des jährlichen Gewinns gebildet. Er setzt sich zusammen aus: a) dem Akkumulationsfonds, b) dem Konsumtionsfonds. 22. Der Akkumulationsfonds dient der Erweiterung und Erneuerung der Arbeitsinstrumente und der Bildung einer Reserve, um evtl, auftretende Stok-kungen und Verluste auszugleichen. Dem Akkumulationsfonds werden soviel Gewinnanteile zugeführt, wie zur Erweiterung und Erneuerung der Arbeitsinstrumente notwendig sind. Die Zuführung beträgt jedoch mindestens 35% des Gewinns. 23. Der Konsumtionsfonds dient der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Mitglieder. Dem Konsumtionsfonds werden bis zu 65 % des Gewinns zugeführt. Der Konsumtionsfonds wird für die Zahlung von Gewinnanteilen an alle Mitglieder entsprechend der Menge und Qualität ihrer geleisteten Arbeit, für Prämiengelder, für die Gewährung von Beihilfen an Mitglieder aus besonderen Anlässen und für kulturelle Zwecke verwendet. Mindestens 45 % des Gewinns müssen zur Verteilung an die Mitglieder entsprechend ihrer geleisteten Arbeit verwendet werden. 24. Der Gewinn der Genossenschaft ergibt sich aus den durch die genossenschaftliche Tätigkeit erzielten Erlösen nach Abzug a) der leistungsbedingten Aufwendungen, b) der Vergütungen an die Mitglieder für geleistete Arbeit einschließlich der von der Genossenschaft zu zahlenden Anteile für Sozialversicherung, c) der gesetzlichen Abgaben. 25. Die Genossenschaft verfügt selbständig nach einem durch den Bezirkslandwirtschaftsrat bestätigten Plan über ihre eigenen Mittel. Sie hat das Recht, Bankkredite in Anspruch zu nehmen. Für ihre Verpflichtungen haftet die Genossenschaft mit ihrem gesamten Vermögen. VI. Rechtsfähigkeit der Genossenschaft 26. Das vorliegende Statut wird nach der Annahme durch die Mitgliederversammlung beim Rat des Kreises registriert. Danach gilt die Genossenschaft als rechtsfähig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.