Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 333 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 333); Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 19. Juni 1964 333 Mitgliederversammlung wird Protokoll geführt. Die Beschlüsse der Mitglieder- bzw. Bevollmächtigtenversammlung sind wörtlich in das Protokoll aufzunehmen. (2) Faßt die Mitglieder- bzw. Bevollmächtigtenversammlung Beschlüsse, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder das Statut verstoßen, so ist die zuständige Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates verpflichtet, den Mitgliedern zu helfen, diese fehlerhaften Beschlüsse zu ändern. (3) Die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates, in deren Bereich der Sitz der Genossenschaft ist, ist berechtigt und verpflichtet, von der Mitglieder- bzw. Bevollmächtigtenversammlung die Abänderung eines fehlerhaften Beschlusses zu verlangen. Kommt die Mitgliederversammlung dieser Forderung nicht nach, so kann der Kreislandwirtschaftsrat die Fehlentscheidung der Mitgliederversammlung durch Beschluß aufheben. 2. (1) Zur unmittelbaren und ständigen Teilnahme der Mitglieder an der Leitung und Verwaltung der Genossenschaft und zur Verwirklichung des Rechtes auf Mitbestimmung aller Mitglieder bildet die Mitgliederversammlung Kommissionen. Durch die Kommissionen werden die Mitglieder zur bewußten Mitarbeit herangezogen und ihre Erfahrungen und Kenntnisse für die genossenschaftliche Entwicklung genutzt. (2) Folgende Kommissionen werden in der Genossenschaft gebildet: a) die Revisionskommission, b) die Wettbewerbskommission, c) die Normenkommission, d) die Kommission zur Übernahme und Bewertung des von den Mitgliedern eingebrachten Inventars, e) die Kommission für Arbeits- und Gesundheitsschutz. (3) Weitere Kommissionen können auf Beschluß der Mitgliederversammlung bzw. der Bevollmächtigtenversammlung oder des Vorstandes gebildet werden. (4) In den Brigadebereichen sind Beauftragte für Arbeits- und Gesundheitsschutz zu benennen. f B. Der Vorstand 13. Der Vorstand ist ausführendes Organ der Mitglieder- bzw. Bevollmächtigtenversammlung. Als kollektives Leitungsorgan trägt er eine besonders hohe Verantwortung für die Entwicklung der genossenschaftlichen Arbeit und für die, sozialistische Erziehung der Mitglieder. 14. (1) In den Vorstand wählt die Mitgliederversammlung 7 bis 9 Mitglieder, die sich aktiv und bewußt für die Interessen des Arbeiter-und-Bauern-Staates und für die Festigung und Stärkung der Genossenschaft einsetzen, durch ihre vorbildlichen Leistungen sowie durch hohe Arbeitsmoral und -disziplin das Beispiel für alle Mitglieder geben. (2) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. (3) Rechtfertigen Vorstandsmitglieder das in sie gesetzte Vertrauen nicht, so kann von der Mitgliederversammlung ihre vorzeitige Abberufung erfolgen. 15. (1) Der Vorstand arbeitet nach einer von der Mitgliederversammlung bestätigten Arbeitsordnung, die für die Vorstandsmitglieder bestimmte Aufgabenbereiche festlegt. (2) Der Vorstand arbeitet nach einem Quartalsarbeitsplan, aus dem sich auch die Aufgaben für die Arbeit der Kommissionen ergeben. (3) Beschlüsse des Vorstandes sind für alle Mitglieder bindend. Sie können von der Mitglieder-bzw. der Bevollmächtigtenversammlung aufgehoben werden. (4) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft im Aufträge der Mitglieder- und der Bevollmächtigtenversammlung auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und des Statuts. 16. (1) Der Vorstand ist für die regelmäßige Einberufung, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung und Bevollmächtigtenversammlung verantwortlich. (2) Er ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es von einem Drittel der Mitglieder verlangt wird. (3) Der Vorstand ist der Mitglieder- und Bevollmächtigtenversammlung gegenüber verantwortlich. Er ist verpflichtet, zur Jahresabschlußversammlung und der Bevollmächtigten Versammlung zur Halbjahresanalyse einen Rechenschaftsbericht zu geben. (4) Insbesondere ist der Vorstand verantwortlich für: a) die Erfüllung des Schurplanes und die Einhaltung der mit den sozialistischen Betrieben der Landwirtschaft abgeschlossenen Verträge; b) den planmäßigen Einsatz der Brigaden und die produktive Ausnutzung des Arbeitstages; c) die rationelle Ausnutzung der Maschinen und Geräte; d) die Nachwuchsausbildung; e) die Organisation der buchmäßigen Erfassung aller materiellen Werte der Genossenschaft; f) eine ordnungsgemäße Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben der Genossenschaft. (5) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden der Genossenschaft geleitet. C. Der Vorsitzende 17. (1) Der Vorsitzende leitet den wirtschaftlichen Ablauf in der Genossenschaft auf der Grundlage des bestätigten Schurplanes, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, der Bevollmächtigtenversammlung und des Vorstandes. Er trifft Maßnahmen zum Schutze des genossenschaftlichen Eigentums und beaufsichtigt die Buchhaltung. (2) Der Vorsitzende befähigt die Vorstandsmitglieder und die Leiter der Brigaden sowie den Buchhalter, ihre fachliche und erzieherische Tätigkeit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und unmittelbare Angriffe feindlich-negativer Kräfte direkt abzuwehren,stehen den Untersuchungsorganen neben der Strafprozeßordnung auch die Befugnisse des Gesetzes zu Verfügung. Bei der Bestimmung der Potenzen des Gesetzes für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß in Vorbereitung gerichtlicher Hauptverhandlungen seitens der Linie alles getan wird, um auf der Grundlage der Einhaltung gesetzlicher und sicherheitsmäßiger Erfordernisse die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.