Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 33); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 27. Januar 1984 33 (7) Die Leiter der WB, Kontore und staatlichen Einrichtungen bestätigen die Haushalts-, Finanz- und übrigen finanziellen Pläne der ihnen unterstellten VEB und staatlichen Einrichtungen. § 11 Kontrolle und Analyse (1) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, die Leiter der WB und Kontore und die Vorsitzenden der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte sowie die Leiter der VEB und staatlichen Einrichtungen sind für die Durchführung der ihnen bestätigten Haushalts-, Finanz- und übrigen finanziellen Pläne verantwortlich. Sie haben zu sichern, daß die in den Jahres- und Quartalsplänen vorgesehenen Einnahmen und Kreditrückzahlungen in voller Höhe realisiert, die geplanten Ausgaben und Kreditausreichungen nicht überschritten und die Haushaltsmittel und Kredite zweckentsprechend eingesetzt werden. (2) Die im Abs. 1 genannten Vorsitzenden und Leiter haben die Erfüllung der Pläne zu kontrollieren und zu analysieren Sie konzentrieren sich hierbei insbesondere auf die Erreichung der geplanten Steigerung der landwirtschaftlichen Brutto- und Marktproduktion mit hoher Arbeitsproduktivität und niedrigen Selbstkosten auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, Ausnutzung der Grund- und Umlaufmittelfonds und die Erfüllung der wichtigsten Investitionsvorhaben mit dem geplanten ökonomischen Nutzen, Erwirtschaftung der Gewinne der VEB und Geldeinkünfte der sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft, bei gleichzeitiger Stärkung der genossenschaftlichen Fonds, Verwendung der Haushaltsmittel, Kredite und der eigenen Fonds der sozialistischen Betriebe mit größtem ökonomischem Nutzen sowie auf die Einhaltung der geplanten Lohnfonds, der Arbeitskräfte- und Stellenpläne, der Prinzipien der materiellen Interessiertheit in allen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion. § 12 Quartalskassenplan und Quartalsvalutaplan (1) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ist dafür verantwortlich, daß die Leiter aller Staatsorgane, VVB, Kontore, VEB und staatlichen Einrichtungen in seinem Bereich Quartalskassenpläne aufstellen. Er veranlaßt die Zusammenfassung zum Quartäls-kassenplan des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (2) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ist für die Aufstellung des Quartalsvalutaplanes seines Bereiches verantwortlich. § 13 Kontenführung, Buchführung und Abrechnung (1) Zur Durchführung ihrer Haushaltswirtschaft sind alle Staatsorgane, VVB und Kontore und staatlichen Einrichtungen im Bereich des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, ihre Haushaltskonten bei der LandWdrt-schaftsbank zu führen. (2) Die Leiter der Staatsorgane, VVB, Kontore und staatlichen Einrichtungen sind für die Buchführung über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben verantwortlich. Sie haben die Finanz-, Haushalts- und übrigen finanziellen Pläne abzurechnen. (3) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, die Leiter der VVB und Kontore und die Vorsitzenden der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte legen die Abrechnungen und Analysen bei den Rechenschaftslegungen der Leiter der ihnen unterstellten Staatsorgane, VVB, Kontore, VEB und staatlichen Einrichtungen mit zugrunde. § 14 Vermögenswirtschaft Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ist für die Erfassung, Organisation und Kontrolle der Nutzung und Erhaltung der volkseigenen Vermögenswerte in seinem Bereich verantwortlich. § 15 Abführungen an den Haushalt der Republik Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, die Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte sowie die VVB und Kontore führen die ihnen von den VEB gemäß §§ 3, 4 und 5 überwiesenen Gewinne, Umlaufmittel, Produktions-, Dienstleistungs-, Handels- und Verbrauchsabgaben so-w'ie sonstige Einnahmen an den Haushalt der Republik ab. § 16 Amortisations-Verwendungsfonds (1) Der Landwirlschaflsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, die Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte und die VVB und Kontore können einen Amortisations-Verwendungsfonds aus folgenden Mitteln bilden: a) Amortisationsteile der ihnen unterstellten VEB gemäß § 4 Buchst, a, b) Amortisationsabführungen der nachgeordnelen Organe gemäß Abs. 2. (2) Die Mittel des Amortisations-Verw'endungsfonds sind entsprechend den Bestimmungen für die Aufstellung der Jahrespläne einzusetzen für a) Ausreichungen an die VEB, wenn die zur Finanzierung der Investitions- und Projektierungspläne planmäßig vorgesehenen eigenen Mittel nicht ausreichen, b) Abführung der nach Buchst, a planmäßig nicht benötigten Amortisationsmittel an das übergeordnete Organ bzw. vom Landw'irtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik an den Haushalt der Republik. § 17 Finanzschulden Die endgültige Bestätigung der Finanzschulden der dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, den Bezirks- und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin einleiten und durchführen zu können. Darüber hinaus sind entsprechend der politisch-operativen Lage gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Informationen über neue zu erwartende feindliche Angriffe sowie Grundkenntnisse des Feindbildes entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen; Einflüsse und Wirkungen der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen wird vor allem aus ihrem Verhältnis zur Gefahrenabwehr bestimmt. Allen den im genannten Personen ist gemeinsam, daß sie grundsätzlich zur Gefahrenabwehr beitragen können.