Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 326

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 326 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 326); 326 Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 19. Juni 1964 4. (1) Die beteiligten Betriebe übergeben der Gemeinschaftseinrichtung die für die gemeinsame Produktion benötigten Produktionsmittel, wie Tiere, Gebäude, Produktionsanlagen und -einrichtungen, Maschinen und Geräte zur Durchführung der Produktionsaufgaben. (2) Die Auswahl und Bewertung der eingebrachten Produktionsmittel erfolgt durch eine Kommission der Gemeinschaftseinrichtung, der je ein Vertreter der beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe angehört. Zur Bewertung können Sachverständige hinzugezogen werden. (3) Die Übernahme erfolgt zum Zeitwert. Die von der Kommission festgelegten Werte, die Art und Anzahl des Inventars und der Wirtschaftsgebäude sind in ein Protokoll einzutragen, das von der Bevollmächtigtenversammlung zu bestätigen ist. (4) Die übergebenen Produktionsmittel, die Eigentum der LPG waren, werden Eigentum der Gemeinschaftseinrichtung. Ihr Wert ist mit den einzubringenden Anteilen zu verrechnen. Volkseigentum wird in Rechtsträgerschaft übernommen. (5) Bei Gebäuden und anderen Einrichtungen, die durch die LPG auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages genutzt werden, gehen die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis der LPG an die Gemeinschaftseinrichtung über. b. (1) Die Mitglieder verpflichten sich, der Gemeinschaftseinrichtung, nach entsprechenden Beschlüssen der Bevollmächtigtenversammlung und der Mitgliederversammlungen der betreffenden LPG, Baugelände zur Errichtung gemeinschaftlicher Produktionsanlagen zur Nutzung zu übergeben. (2) Das Eigentumsrecht an diesem Boden wird durch diese Nutzungsüberlassung nicht berührt. (3) Die von der LPG-Gemeinschaftseinrichtung in Ausübung des Nutzungsrechtes errichteten Gebäude und sonstigen Anlagen sind unabhängig vom Eigentum an Grund und Boden Eigentum der Gemeinschaftseinrichtung. 6. (1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, anteilig Vermögen zur Einrichtung der zwischengenossenschaftlichen Produktion zur Verfügung zu stellen. Die Höhe des Anteils legt die Bevollmächtigtenversammlung fest. (2) Die Anteile richten sich nach dem Umfang der Beteiligung der Betriebe und können nach der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche oder anderen Gesichtspunkten festgelegt werden. (3) Die Anteile der Mitglieder zur Bildung des Grund- und Umlaufmittelfonds der Gemeinschaftseinrichtung können von LPG aus ihrem Grundmittelfonds (unteilbarer Fonds) finanziert werden. Können die erforderlichen Anteile nicht aus genossenschaftlichen Fonds aufgebracht werden, können die Mitglieder entsprechende Kredite aufnehmen. (4) Ist der Wert des eingebrachten Inventars höher als die Anteile, so wird der Differenzbetrag aus den für die Verteilung an die Mitglieder bereitstehenden Geldmitteln zinslos zurückgezahlt. Ist der Wert des eingebrachten Inventars niedriger als der Anteil, so hat die betreffende LPG die fehlende Summe an die Gemeinschaftseinrichtung zu bezahlen. (5) Termin und Zahlungsweise legt die Bevollmächtigtenversammlung fest. 7. (1) Ein Mitglied kann nur bei berechtigten Gründen und unter Berücksichtigung der ökonomischen Bedingungen aus der Gemeinschaftseinrichtung aus-scheiden. Der Austrittsantrag muß schriftlich gestellt und begründet werden. Über den Antrag entscheidet die Versammlung der Bevollmächtigten. Die Lösung des Mitgliedschaftsverhältnisses bedarf der Zustimmung der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates. (2) Werden die Belange beteiligter Mitglieder aus mehreren Kreisen berührt, ist die Zustimmung der Produktionsleitung des Bezirkslandwirtschaftsrates erforderlich. (3) Bei Lösung des Mitgliedsverhältnisses eines beteiligten Betriebes wird der Anteil entsprechend der Festlegung der Bevollmächtigtenversammlung ausgezahlt. Auf Beschluß der Bevollmächtigtenversammlung kann auch Inventar zurückgegeben werden. IV. Organe der Gemeinschaftseinrichtung 8. (1) Das höchste Organ der Gemeinschaftseinrichtung ist die Bevollmächtigtenversammlung. Die Bevollmächtigten werden in den Mitgliederversammlungen der LPG für die Dauer von 2 Jahren gewählt. (2) Jedes Mitglied der Gemeinschaftseinrichtung wird durch die gleiche Anzahl, jedoch mindestens durch 2 Bevollmächtigte, in der Versammlung der Bevollmächtigten vertreten. (3) Die Bevollmächtigtenversammlung tagt mindestens viermal im Jahr. Sie wird vom Vorstand einberufen, der ebenfalls die Tagesordnung vorschlägt. Eine außerordentliche Bevollmächtigtenversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens zwei Drittel der Bevollmächtigten oder die Revisionskommission die Forderung dazu erheben. Die Einladung hat mindestens 10 Tage vor Beginn der Versammlung mit Angabe der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen. Die Bevollmächtigtenversammlung wird vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter geleitet. (4) Die Bevollmächtigtenversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder durch die volle Anzahl ihrer Bevollmächtigten vertreten sind. Die Beschlüsse haben bei einfacher Stimmenmehrheit Gültigkeit. 9. (1) Die Bevollmächtigtenversammlung faßt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Statuts in allen die Gemeinschaftseinrichtung betreffenden Angelegenheiten Beschlüsse, die für alle Mitglieder sowie für die in der Gemeinschaftseinrichtung Beschäftigten bindend sind. (2) Die Bevollmächtigtenversammlung ist zuständig für: a) die Bestätigung und Abänderung des Statuts, des Kooperationsvertrages und der Betriebsordnung der Gemeinschaftseinrichtung; b) die Wahl bzw. Abberufung des Vorstandes, des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie der Revisionskommission;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.