Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 325 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 325); Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 19. Juni 1964 325 § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1964 in Kraft. Berlin, den 14. Mai 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage zu vorstehender Anordnung Musterstatut für die Gemeinschaftseinrichtungen der Zweige der tierischen Produktion Die weitere Entwicklung der genossenschaftlichen Zusammenarbeit zur raschen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion sowie der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Kosten erfordert die Ausnutzung aller Vorzüge der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Die ständige Steigerung der Brutto- und Marktproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse erfordert den allmählichen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft und führt zum weiteren Wachstum des genossenschaftlichen Vermögens. Ausgehend von dieser Forderung und der Tatsache, daß bei dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse eine zweckmäßige Konzentration bestimmter Zweige der tierischen Produktion nicht mehr auf innerbetrieblicher Grundlage möglich ist, bilden die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf der Grundlage des § 23 des Gesetzes vom 3. Juni 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 577) Gemeinschaftseinrichtungen und beschließen das folgende Statut:* I. Name und Sitz der Gemeinschaftseinrichtung Die Gemeinschaftseinrichtung ist unter dem Namen am beim Rat des Kreises registriert. Sitz der Leitung der Gemeinschaftseinrichtung ist Der Gemeinschaftseinrichtung gehören r's Mitglieder an: II. Ziele und Aufgaben 1. Die Gemeinschaftseinrichtung der beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe verfolgt unter Ausnutzung aller Vorzüge der sozialistischen Produktionsweise folgende Ziele: bessere und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Produkten aus der tierischen Produktion; Zur Erarbeitung spezieller Statuten für bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen dienen die von der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Merkblätter der einzelnen Zweige der tierischen Produktion. . planmäßige Erhöhung der Viehbestände und ihrer Produktivität; Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Produktionskosten sowie der Tierverluste; zweckmäßige Ausnutzung geeigneter Altbauten und Schaffung neuer Anlagen mit höchstem Nutzeffekt der Investitionen. III. Die Mitgliedschaft 2. (1) Mitglied der Gemeinschaftseinrichtung können landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften ohne Rücksicht auf die verwaltungsterritorialen Grenzen, soweit es die natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen rechtfertigen, werden. (2) Will eine LPG Mitglied der Gemeinschaftseinrichtung werden, so hat sie einen von der Mitgliederversammlung bestätigten Aufnahmeantrag an die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung einzureichen bzw. bei Gründung der Gemeinschaftseinrichtung dem Gründungskomitee. (3) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet die Bevollmächtigtenversämmlung mit einfacher Stimmenmehrheit nach vorheriger Stellungnahme der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates. 3. (1) Alle Mitglieder haben folgende Rechte und Pflichten, die im einzelnen vertraglich festgelegt werden. Die Mitglieder sind im besonderen berechtigt: a) Vertreter in die Bevollmächtigtenversammlung zu entsenden; b) über die Arbeit der Gemeinschaftseinrichtung Rechenschaft zu verlangen; c) kritisch zur Durchführung der Arbeit der Gemeinschaftseinrichtung Stellung zu nehmen und Vorschläge zur Überwindung von Mängeln zu unterbreiten; d) am Gewinn der Gemeinschaftseinrichtung anteilmäßig beteiligt zu werden. (2) Die Mitglieder sind im besonderen verpflichtet: a) die Bestimmungen des Statuts gewissenhaft einzuhalten; b) durch ihre gewählten Vertreter an den Bevollmächtigtenversammlungen und Vorstandssitzungen teilzunehmen; c) die vollständige Futterbereitstellung und die geforderten sonstigen Leistungen termin- und qualitätsgerecht gegen Verrechnung zu gewährleisten. Bei Verletzung der Liefer- und Leistungspflichten ist der Gemeinschaftseinrichtung der Schaden zu ersetzen; d) in ihren Betrieben die Beschlüsse der Bevollmächtigtenversammlung und Vorstandssitzung auszuwerten und sich für deren Durchsetzung einzusetzen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Auswirkungen der in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -? Grundorientier tragen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.