Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 322 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 322); 322 Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 19. Juni 1964 Verbraucherseitige Werkstoffeinsatzbestimmungen sollen sich auf die wichtigsten Grundmaterialien beschränken und möglichst in zusammengefaßter und übersichtlicher Form nach Erzeugnisgruppen, in die die Werkstoffe eingehen, festgelegt werden. (4) Regelungen des Einsatzes von Werkstoffen, die in Standards oder anderen gesetzlichen Bestimmungen enthalten sind und im Gegensatz zu Werkstoffeinsatzbestimmungen nach dieser Anordnung stehen, sind für die Dauer der Gültigkeit der Werkstoffeinsatzbestimmungen insoweit nicht anzuwenden. In verbraucherseitigen Werkstoffeinsatzbestimmungen ist anzugeben, welche Standards durch die Bestimmung betroffen werden. § 3 Herausgabe von Werkstoffeinsatzbestimmungen (1) Werkstoffeinsatzbestimmungen für Einsatzmaterialien aus DDR-Aufkommen und Import werden von dem für die Produktion bzw. Lieferung des jeweiligen Werkstoffes verantwortlichen Leiter der Industrie-abteilungen des Volkswirtschaftsrates oder mit dessen Zustimmung von den Leitern anderer Industrieabteilungen oder anderer staatlicher Organe erlassen und aufgehoben. (2) Zur Ausarbeitung der Werkstoffeinsatzbestimmungen kann der zuständige Leiter der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates auch andere produktionsleitende Organe, wie z. B. die Vereinigungen Volkseigener Betriebe oder die Wirtschaftsräte der Bezirke, heranziehen. (3) Vor dem Erlaß und der Aufhebung von Werkstoffeinsatzbestimmungen ist eine Abstimmung zwischen den übergeordneten Organen der beteiligten Lieferer- und Verbraucherbetriebe vorzunehmen. (4) Werkstoffeinsatzbestimmungen sollen spätestens 3 Monate vor Beginn eines Planjahres erlassen werden. (5) Gültigkeitsdauer, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen sowie Fragen der Kostendeckung für das Genehmigungsverfahren sind durch die Werkstoffeinsatzbestimmung zu regeln. § 4 Bekanntgabe, Verbindlichkeit und Dokumentation von Werkstoffcinsatzbestimmungen (1) Werkstoffeinsatzbestimmungen ergehen als Anordnung, Verfügung oder Weisung. Sie sind zu veröffentlichen oder dem Betreffenden unmittelbar bekanntzugeben. Im Falle der unmittelbaren Bekanntgabe an Betriebe sind deren übergeordnete Organe zu informieren. (2) Werkstoffeinsatzbestimmungen sind für alle Verbraucher des Werkstoffes verbindlich. (3) Beim Institut für Leichtbau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen, Dresden, hat eine Dokumentation aller Werkstoffeinsatzbestimmungen ein- I schließlich der im § 5 aufgeführten Bestimmungen zu erfolgen. Jeder Herausgeber einer Werkstoffeinsatzbestimmung ist verpflichtet, dem genannten Institut unverzüglich ein Exemplar zu übermitteln. Ebenso ist die Aufhebung unverzüglich anzuzeigen. Als zentrale Dokumentationsstelle ist das genannte Institut in der Lage, Auskünfte über die gültigen Werkstoffeinsatzbestimmungen zu erteilen. § 5 Übergangsbestimmungen (1) Werkstoffeinsatzbestimmungen im Sinne dieser Anordnung sind bis zur Aufhebung oder anderweitigen Regelung: a) Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote auf der Grundlage der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351), soweit nicht gemäß § 6 Abs. 1 dieser Anordnung außer Kraft gesetzt, b) von zentralen staatlichen Organen auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 Buchst, b der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 erlassene Herstellungs- und Verwendungsverbote, die von den Herausgebern unverzüglich zu überprüfen und im Falle ihrer Aufrechterhaltung beim Institut für Leichtbau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen, Dresden, zwecks Dokumentation anzumelden sind, c) die vom Staatlichen Chemiekontor auf der Grundlage der Anordnung Nr. 2 vom 13. März 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Plastwerkstoffe (GBl. II S. 111) erlassenen Herstellungs- und Verwendungsverbote, die vom Herausgeber, wie unter Buchst, b vorgesehen, zu behandeln sind, d) die Listen von volkswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen und Materialien auf der Grundlage der Zweiten Verordnung vom 17. August 1961 über die Neuregelung des Einsatzes von Werkstoffen (GBl. II S. 337), e) die Bestimmungen über Auswahlreihen in den „Schlüssellisten für die Umschlüsselung standardisierter Erzeugnisse“ auf der Grundlage der Anordnung Nr. 172 vom 16. April 1962 über DDR-Standards (GBl. Ill S. 120), f) Staatliche Materialeinsatzlisten, die auf der Grundlage der Anordnung vom 19. Februar 1959 über den Einsatz von Werkstoffen (GBl. I S. 141) erlassen bzw. aufrechterhalten wurden, g) die Richtlinien vom 15. Mai 1953 zur Einsparung von Metallen im Bauwesen (ZB1. S. 236; Ber. ZB1. S. 302) einschließlich der Anordnung vom 27. Dezember 1955 über den verstärkten Einsatz von Aluminium im Bauwesen (GBl. II 1956 S. 13). (2) Liegen verschiedene Werkstoffeinsatzbestimmungen vor, so hat die entsprechend der Reihenfolge im Abs. 1 Buchstaben a bis g vorhergehende den Vorrang gegenüber den nachfolgenden. Begründete Anträge auf Ausnahmegenehmigunger sind nur einmal entsprechend der Reihenfolge der unter Abs. 1 Buchstaben a bis g aufgeführten Werkstoffeinsatzbestimmungen zu stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten und - zusammen mit den zuständigen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften darauf auszurichten, zur weite.pfi, Bfnöhung der Massen-Wachsamkeit und zur Vertiefung des rtrauens der Werktätigen zur Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung der Volkswirtschaft stehenden Fragen einzugehen. Ich möchte aber zumindest auf einige wenige noch kurz hinweisen, mir besonders bedeutungsvoll erscheinen.