Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 315); Gesetzblatt Teil III Nr. 30 Ausgabetag: 15. Juni 1964 315 (2) Die Inanspruchnahme des Fonds Handelsrisiko ist bis zur gebildeten Höhe zulässig. Der Fonds kann zum Zeitpunkt seiner Bildung als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. (3) Bis zum 28. Februar eines jeden Jahres nicht verbrauchte Mittel aus dem vorhergegangenen Jahr sind zugunsten des Ergebnisses zurückzubuchen. (4) Für die Einhaltung der Bestimmungen über die Bildung, Verwendung und Abrechnung des Fonds Handelsrisiko sind die Leiter der Betriebe verantwortlich. § 14 Exquisitverkaufsstellen der HO (1) Für die Exquisitverkaufsstellen erfolgt die Bildung des Fonds Handelsrisiko in Höhe von 0,5 % vom EVP (Basis Quartalsplanumsatz). (2) Die Verwendung dieser Mittel darf nur für solche Waren erfolgen, bei denen eine Wertminderung durch physischen Verschleiß eingetreten ist und darüber hinaus in Ausnahmefällen nur dann, wenn hierfür eine Genehmigung des Ministeriums für Handel und Versorgung vorliegt. (3) Der Leiter des Handelsbetriebes ist berechtigt, unabhängig von der unter Abs. 2 getroffenen Regelung, in begründeten Fällen die Zahlung von Stückprämien zu genehmigen. (4) Die Bestimmungen der §§ 3, 5 und § 6 Absätze 1 und 2 dieser Anordnung sind für Exquisitverkaufsstellen nicht anzuwenden. § 15 Buchmäßige Behandlung Die buchmäßige Behandlung der Bildung und Verwendung des Fonds Handelsrisiko wird gesondert angewiesen: a) für den sozialistischen Groß- und volkseigenen Einzelhandel sowie für. Industrieläden durch das Ministerium für Handel und Versorgung, b) für den konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel durch den Verband Deutscher Konsumgenossenschaften. § 16 Schluflbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 30. September 1962 über die Bildung und Verwendung eines Fonds Handelsrisiko Industriewaren (GBl. II S. 743), b) Anordnung Nr. 2 vom 14. Mai 1963 über die Bildung und Verwendung eines Fonds Handelsrisiko (GBl. II S. 334), c) Anordnung vom 15. Oktober 1963 über die Bildung und Verwendung eines Fonds Handelsrisiko bei den Industrieläden (GBl. II S. 711). Berlin, den 12. Mai 1964 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Lemke Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu § 2 vorstehender Anordnung Bildungssätze für den Fonds Handelsrisiko in % vom EVP Branche Bildungssälze Großhandel Schuhe 1.5 Wirk- und Strickwaren 1.0 Konfektion 2,8 Bekleidungsstoffe . 1,7 Kurzwaren 0,8 Sonstige Textilwaren 0,4 Lederwaren 1,0 Kulturwaren 0.6 Musikwaren 0.13 Schallplatten 2,0 Sportartikel 0,5 Möbel ’ 0,1 Haushaltwaren 0.6 Technik/Fahrzeuge 0,3 Haushaltchemie 0,04 Effekten 1,0 Sporttextilien 0.3 Sportschuhe 0,7 Einzelhandel Schuhe 2,0 Textilwaren ohne Konfektion 2,0 Konfektionierte Oberbekleidung 2,5 Sonstige Industriewaren 0,5 (Für konfektionierte Oberbekleidung erfolgt die Bildung ebenfalls auf der Grundlage des Planumsatzes, wenn dieser vorliegt. Ist das nicht der Fall, ist der Bildungssatz für konfektionierte Oberbekleidung auf die gesamte Gruppe 300 000 der Schlüsselliste anzuwenden.) Einzelhandelsbetriebe mit Großhandelsfunktion bilden auf der Grundlage der geplanten Bezüge von der Produktion zusätzlich folgende Mittel (in % zum EKP): 1. Schuhe und Lederwaren 0, 4 % 2. Textil- und Kurzwaren 0, 5 % 3. Sonstige Industriewaren 0,05 % Die zusätzliche Bildung des Fonds Handelsrisiko für Betriebe mit Großhandelsfunktion ist nur zulässig, wenn die Genehmigung zur Ausübung der Großhandelsfunktion gemäß Anweisung Nr. 16/61 vom 6. Juni 1961 Großhandelsfunktion sozialistischer Einzelhandelsbetriebe (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums fiir Handel und Versorgung Nr. 20/61 S. 123) erteilt wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.