Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 314 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 314); S14 Gesetzblatt Teil III Nr. 30 Ausgabetag: IS. Juni 1964 (2) Eine Auflösung nicht verwendeter Mittel des Fonds Handelsrisiko über das Ergebnis ist bis zum 81. März des folgenden Jahres nach entsprechendem An'rag an das übergeordnete Organ zulässig. Stellt das übergeordnete Organ fest, daß den eingesparten Mitteln eine versorgungswidrige und unökonomische Bestands-haltung gegenübersteht, kann es den zweckentsprechenden Einsatz dieser Mittel anweisen. § 10 Verwendung der Mittel für Stückprämien (1) Die Vorschläge für die Festsetzung von differenzierten Stückprämien entsprechend der Qualität der Ware und ihrer Absatzmöglichkeiten unterbreiten die Verkaufsstellenleiter bzw. die Branchenleiter nach Beratung im Kollektiv der Mitarbeiter sowie mit Mitgliedern des HO-Beirates bzw. Verkaufsstellenausschusses unter Verwendung der im § 12 genannten Unterlagen. Diese Vorschläge sind von den Leitern der Handelsbetriebe zu bestätigen. (2) Die Großhandelsbetriebe können aus dem eigenen Fonds Handelsrisiko Mittel für Stückprämien gebunden an bestimmte Artikel an den Einzelhandel aller Eigentumsformen übertragen. Diese Mittel sind von der betreffenden Warenrechnung abzusetzen. (3) Die Leiter der Handelsbetriebe sind verpflichtet, 25 % der vom Großhandel an den Einzelhandel übertragenen Stückprämien an den Einkäufer des Einzelhandels sofort nach Eingang der Ware auszuzahlen. (4) Der Rest der Stückprämien ist an die Mitarbeiter der Handelsbetriebe erst nach Verkauf der betreffenden Waren zu zahlen. (5) Die gezahlten Stückprämien unterliegen einem Steuerabzug von 5 % und gehören nicht zum Durch-chnittsverdienst. § U Verwendung der Mittel für Abwertungen (1) Die Vorschläge für Abwertungen, Umarbeitungen und Reparaturen gemäß § 5 Abs. 2 Buchstaben b bis f werden durch eine Kommission unterbreitet, der angehören: a) im Einzelhandel: der Verkaufsstellenleiter oder sein Vertreter und eine Verkaufskraft sowie ein Mitglied des HO-Beirates bzw. KG-Verkaufsstellenausschusses bzw. Mitgliederaktivs, bei Ein-Mann-Verkaufsstellen 1 der Verkaufsstellenleiter und eine betriebsfremde Person (Mitglied des HO-Beirates oder KG-Ver-kaufsstellenausschusses bzw. Mitgliederaktivs); b) im Großhandel: der Branchenleiter, der Lagerleiter und eine Verkaufskraft unter Hinzuziehung von Einkäufern des Einzelhandels; c) im Kommissionshandel (nur für Abwertungen und Umarbeitungen gemäß § 5 Abs. 2 Buchstaben c bis t): der Kommissionshändler und mindestens eine durch den sozialistischen Vertragspartner benannte Person. (2) Bei Vorschlägen gemäß § 5 Abs. 2 Buchst, b ist ln versicherten Schadenfällen, wenn der Neuwert der Ware, bei der eine Wertminderung eingetreten ist, je Schadenereignis 500 DM übersteigt, ein Vertreter der Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt hinzuzuziehen. Entsendet die Kreisdirektion innerhalb von P Tagen nach Aufforderung keinen Vertreter, so sind die erforderlichen Maßnahmen ohne ihn vorzunehmen. § 12 Nachweis der Verwendung der Mittel des Fonds Handelsrisiko (1) In den Handelsbetrieben sind Unterlagen über die Verwendung der Mittel des Fonds Handelsrisiko auflaufend seit Jahresbeginn in folgender Gliederung zu führen: a) Stückprämien, b) Umbewertung und Kosten für Schadenfälle, c) Umarbeitungs- und Änderungskosten, d) betriebliche Umbewertungen modisch oder technisch überholter Waren und von Einzelstücken, e) Abwertung auf Weisung des Ministers für Handel und Versorgung, f) Abwertung von Erzeugnissen, die keinen Gebrauchswert besitzen bzw. der Rohstoffverwertung zugeführt werden, g) Zielprämien und Kostenerstattung für Produktionsbetriebe. Die Verwendung der Mittel des Fonds Handelsrisiko ist unter anderem auch gegenüber der kontoführenden Filiale der Deutschen Notenbank bzw. des Berliner Stadtkontors in der obengenannten Gliederung bei Betriebskontrollen nachzuweisen. (2) In den Verkaufsstellen und Niederlassungen des Einzel- und Großhandels sowie von den Kommissionshändlern sind zu führen: a) für Stückprämien Unterlagen, aus denen neben dem Datum, der Registriernummer und dem Be-atätigungsvermerk zu ersehen ist Menge der Ware Bezeichnung der Ware Einzelpreis der Ware Höhe der bewilligten und gezahlten Stückprämie, b) für Abwertungen Unterlagen über die Verwendung des Fonds Handelsrisiko für Preisveränderungen, c) ein Nachweis über geltend gemachte Regreßansprüche gemäß § 6 Abs. 3. (3) Zur Kontrolle der Wirksamkeit der gewährten Stückprämien und durchgeführten Abwertungen sind die hierdurch erzielten Verkaufsergebnisse festzustellen und auszuwerten. Grundlage hierfür sind die gemäß Abs. 2 zu führenden Nachweise und die in den Verkaufsstellen und Lägern herzustellenden Übersichten über die nicht planmäßig umschlagenden Waren. (4) In den Rechenschaftslegungen haben die Leiter der Handelsbetriebe über den Einsatz der Mittel und die damit erzielten Ergebnisse zu berichten. § 13 Betriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Groß- und Einzelhandelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung können einen Fonds Handelsrisiko nach den gleichen Grundsätzen bilden und verwenden. Der Nachweis der Verwendung ist in gleicher Weise zu führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen.