Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 299

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 299 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 299); Änderung der Anordnung Nr. 172 über DDR-Standards vom 16. „Berichtigungen von DDR-Standards In Abstimmung mit den zuständigen Stellen wird zur Berücksichtigung von Anwendungsklassen für metallurgische Erzeugnisse folgendes festgelegt: 1. DDR-Standards für metallurgische Halbzeuge sind unter Berücksichtigung der hierfür geltenden Anwendungsklassen 0, 1 und 2 anzuwenden. 2. Die Anwendungsklassen sind feslgelegt in den Schlüssellisten (Schlüssellisten sind zu beziehen durch: Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstraße 4/6) des Fachbereiches 101 Band 1 bis 6 und des Fachbereiches 102 Band 1 bis 3. Soweit die in den Schlüssellisten angegebenen TGL durch Folgeausgaben ersetzt und DIN.durch TGL abgelöst sind, gelten die in den Schlüssellisten angegebenen Anwendungsklassen sinngemäß. 3. Für die Anwendungsklasse 2 und zu Positionen, für die keine Anwendungsklassen festgelegt sind, bedarf es keiner Anwendungsgenehmigung. Für metallurgische Halbzeuge, die den Anwendungsklassen 1 und 0 unterliegen, sind Anwendungsgenehmigungen vor der Bestellung einzuholen. 4. Änderungen der Anwendungsklassen werden im Mitteilungsblatt des Amtes für Standardisierung „STANDARDISIERUNG“ und in der Zeitschrift „Die Wirtschaft“ bekanntgegeben. 5. Anwendungsgenehmigungen sind beim Institut für Leichtbau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen, Dresden N 2, Karl-Marx-Straße, zu beantragen und werden von diesem erteilt. Anträge sind vom Antragsteller sechsfach zu richten an: a) bei zentralgeleiteten volkseigenen Betrieben an die zuständige WB des Antragstellers; April 1962, GBl. Ill Nr. 10 vom 10. Mai 1962 S. 122 Register-Nummer 93 bis 149“ b) bei allen übrigen volkseigenen Betrieben und Betrieben anderer Eigentumsformen an die zuständige Abteilung des Rates des Bezirkes. Dabei muß der Antrag den in der „STANDARDISIERUNG“ Heft 13/62 veröffentlichten Richtlinien entsprechen. 6. Ausnahmegenehmigungen zu DDR-Standards für metallurgische Erzeugnisse (nach der zweiten Durchführungsbestimmung vom 2. 8. 1955 zur Verordnung über die Einführung staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik GBl. I S. 578) erteilt ebenfalls das Institut für Leichtbau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen (IfL), Dresden. Ausgenommen davon sind Genehmigungen zur Fortführung der Produktion, in Fallen, in denen in DDR-Standards Qualitätsfestlegungen enthalten sind, die bei der Fortführung der Produktion nicht eingehalten werden können. In diesen Fällen erteilt gemäß der Vereinbarung zwischen dem Amt für Standardisierung und dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung vem 4. Januar 1962 (veröffentlicht in der „STANDARDISIERUNG“ Heft 4/62) das DAMW die Ausnahmegenehmigung; Die Anträge sind nicht direkt an das Institut für Leichtbau und ökonomische Verwendung von Werkstoffen (IfL), sondern an die im Abschnitt 5 genannten Stellen zu richten. Der Antrag muß auf den dafür vorgesehenen Formblättern gestellt sein und den in der „STANDARDISIERUNG“ Heft 1/1963 veröffentlichten Richtlinien entsprechen. 7. Der Abschnitt Berichtigung von DDR-Standards, Regi-ster-Nr. 93 bis 149 der Anordnung Nr. 172 vom 16. 4. 1962 über DDR-Standards (GBl. III Seite 120) wird hiermit außer Kraft gesetzt. Gesetzblatt Teil III Nr. 28 Ausgabetag: 6. Juni 1964 299;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.