Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 249 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 249); Gesetzblatt Teil III Nr. 25 Ausgabetag: 12. Mai 1964 249 (2) Die Gebrauchsabnahme erfolgt durch die Staatliche Bauaufsicht. Sie bestätigt die volle Nutzungsfähigkeit der Wohnungen und des Wohnhaus. Der Zeitpunkt der Gebrauchsabnahme gilt gleichzeitig als Termin der Fertigstellung, wenn die Übergabe der Wohnungen und des Wohnhaus mängelfrei und ohne Restarbeiten erfolgt (einschließlich Ausrüstungen und Ausstattungen). (3) Wird bei der Gebrauchabnahme oder bei der Übergabe an den Auftraggeber Mängelbeseitigung festgelegt, oder sind noch Restarbeiten in den Wohnungen oder am Wohnbau auszuführen (einschließlich Ausrüstungen und Ausstattungen), so gelten diese Wohnungen weiterhin als in Bau befindlich und erst dann als fertiggestellt, wenn die Mängel beseitigt und die Restarbeiten ausgeführt worden sind. Das gilt auch dann, wenn solche Wohnungen bereits bezogen worden sind. § 4 Die ordnungsgemäße Ausführung von Restarbeiten und Beseitigung von Mängeln muß vom Auftraggeber bestätigt sein. Ohne eine solche Bestätigung dürfen Wohnungen bzw. Wohnbauten nicht als fertiggestellt abgerechnet werden. Den Organen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist auf Verlangen für die gemeldete Anzahl der fertiggestellten Wohnungen der Gebrauchsabnahmeschein der Staatlichen Bauaufsicht und die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers vorzulegen. § 5 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 8. März 1960 zur Erfassung in Bau befindlicher, rohbaufertiger und bezugsfertiger Wohnungen (Sonderdruck der Staatlichen' Zentralverwaltung für Statistik) außer Kraft. Berlin, den 20. April 1964 v Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Anordnung Nr. 4* über die Bildung von Vereinigungen Volkseigener Betriebe im Bereich des Bauwesens. Vom 27. April 1964 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 31. Dezember 1963 werden die VVB Steine und Erden, Dresden, und die WB Ausbauelemente, Leipzig, aufgelöst. * Anordnung Nr. 3 (GBl. III 1963 Nr. 19 S. 37) § 2 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1964 werden folgende Vereinigungen Volkseigener Betriebe gebildet: 1. VVB Zuschlagstoffe und Natursteine Sitz Dresden 2. VVB Bau- und Grobkeramik Sitz Halle 3. VVB Bauelemente und Faserbaustoffe Sitz Leipzig 4. VVB Technische Gebäudeausrüstung Sitz Leipzig (2) Die gemäß Abs. 1 gebildeten Vereinigungen Volkseigener Betriebe sind juristische Personen und unterstehen dem Ministerium für Bauwesen. § 3 (1) Die VVB Zuschlagstoffe und Natursteine ist Rechtsnachfolger der VVB Steine und Erden hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf die bisher der VVB Steine und Erden unterstellten Betriebe der Natursteinindustrie beziehen. (2) Die VVB Bau- und Grobkeramik ist Rechtsnachfolger der VVB Steine und Erden hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf die bisher der VVB Steine und Erden unterstellten Betriebe der keramischen Industrie beziehen. (3) Die VVB Bauelemente und Faserbaustoffe ist Rechtsnachfolger der VVB Ausbauelemente hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf die bisher der VVB Ausbauelemente unterstellten Holzbauwerke beziehen. (4) Die VVB Technische Gebäudeausrüstung ist Rechtsnachfolger der VVB Ausbauelemente hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf die bisher der VVB Ausbauelemente unterstellten Betriebe der Heizungs-, Lüf-tungs- und Sanitärtechnik beziehen. § 4 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 19. Juni 1958 über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich Bauwesen (GBl. II S. 148) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 18. Mai 1961 (GBl. III S. 201) außer Kraft. Berlin, den 27. April 1964 Der Minister für Bauwesen Junker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.