Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 248 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil III Nr. 25 Ausgabetag: 12. Mai 1964 (5) Der Projektierungsleiter, der Hauptbauleiter, der ökonomische Leiter und der Hauptbuchhalter des Projektierungsbetriebes sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Arbeitsbereich verantwortlich und dem Direktor rechenschaftspflichtig. § 4 Technisch-ökonomischer Beirat (1) Zur Beratung des Direktors des, Projektierungsbetriebes wird ein technisch-ökonomischer Beirat gebildet. Von diesem Beirat sind alle grundsätzlichen Fragen der Tätigkeit des Projektierungsbetriebes, die sich aus dem § 2 ergeben, zu beraten. (2) Der Technisch-ökonomische Beirat umfaßt bis zu 10 Mitgliedern. Er setzt sich aus Vertretern der Wissenschaft, Aktivisten und Neuerern des Projektierungsbetriebes und der VEB Meliorationsbau, leitenden Mitarbeitern aus volkseigenen und genossenschaftlichen Betrieben der Landwirtschaft sowie aus Vertretern gesellschaftlicher und staatlicher Organe zusammen. Die Mitglieder werden vom Direktor ernannt und abberufen. Die Ernennung und Abberufung von Mitarbeitern anderer Betriebe und Institutionen erfolgt im Einvernehmen mit deren Leitern. (3) Den Vorsitz des Technisch-ökonomischen Beirates führt der Direktor des Projektierungsbetriebes, der auch die Arbeitsordnung für den Technisch-ökonomischen Beirat erläßt. Der Direktor ist verpflichtet, den Technisch-ökonomischen Beirat mindestens einmal in jedem Quartal einzuberufen. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Projektierungsbetrieb wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch einen, von ihm schriftlich benannten, Stellvertreter vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt auch für den Stellvertreter bei Vertretung des Direktors. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmacht können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen den Projektierungsbetrieb im Rechtsverkehr vertreten. (4) Die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen sowie die Verfügung über Zahlungsmittel des Projektierungsbetriebes bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. (5) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. § 6 Beginn und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Die Berufung und Abberufung des Direktors, des Kaderleiters und des Hauptbuchhalters erfolgt durch den Hauptdirektor der Vereinigung Volkseigener Betriebe Meliorationen. (2) Die übrigen Mitarbeiter des Projektierungsbetriebes werden durch den Direktor eingestellt und entlassen. § 7 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des Projektierungsbetriebes wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt. § 8 Regelung des Arbcitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Arbeitsordnung des Projektierungsbetriebes geregelt, die vom Direktor des Projektierungsbetriebes erlassen wird. § 9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1964 in Kraft. Berlin, den 14. April 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister § Anordnung über die statistische Erfassung in Bau befindlicher und fertiggestellter Wohnungen. Vom 20. April 1964 Um eine einheitliche exakte Erfassung des Kapazitätszuwachses im Wohnungsbau zu gewährleisten, wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Bauwesen für die statistische Erfassung und Abrechnung der in Bau befindlichen und fertiggestellten Wohnungen folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung ist für alle am Wohnungsbau beteiligten Betriebe und Einrichtungen verbindlich. § 2 Als in Bau befindlich zählt die Anzahl von Wohnungen, die sich nach endgültiger Fertigstellung in einem Segment bzw. Wohnblock befinden wird. Ein Wohnbau zählt dann als in Bau befindlich, wenn mit der Kellermontage oder den Kellermauerwerksarbeilen begonnen worden ist. Für den Wohnbau durchgeführte Grundwasserabsenkungen, Erd- und Fundamentierungsarbeiten (u. a. das Verlegen der Kellerplatte) gelten nicht als Erfassungsmerkmale. § 3 (1) Für die Abrechnung fertiggestellter Wohnungen . gelten grundsätzlich nur Wohnungen in vollkommen fertiggestellten Wohnbauten. Entsprechend den Erfordernissen der Schnellbaufließfertigung kann die statistische Erfassung der bezugsfertig übergebenen Wohnungen auch segmentweise erfolgen, wenn die Außenarbeiten an der Fassade, am Sockel und dem Dach (einschließlich der Regenwasserbeseitigung) bereits für den ganzen Block fertiggestellt sind und der Gebrauchsabnahmeschein für das Segment vorliegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.