Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 247); 247 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 12. Mai 1964 Teil III Nr. 25 Tag Inhalt Seite 14.4.64 Anordnung über den VEB Meliorationsprojektierung 247 20.4.64 Anordnung über die statistische Erfassung in Bau befindlicher und fertiggestellter Wohnungen 248 27. 4. 64 Anordnung Nr. 4 über die Bildung von Vereinigungen Volkseigener Betriebe im Bereich des Bauwesens 249 Anordnung über den VEB Meliorationsprojektierung. Vom 14. April 1964 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: § I Rechtliche Stellung und Sitz (1) Mit Wirkung vom 1. April 1964 wird ein VEB Meliorationsprojektierung (nachstehend Projektierungsbetrieb genannt) gebildet. (2) Der Projektierungsbetrieb ist juristische Person und arbeitet nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Er untersteht der Vereinigung Volkseigener Betriebe Meliorationen. Der Projektierungsbetrieb unterhält Zweigstellen mit standortkundlichen Labors und Archivs für Meliorationsdokumentationen in den J Bereichen der VEB Meliorationsbau. - (3) Im Rechtsverkehr führt der Projektierungsbetrieb den Namen „Volkseigener Betrieb Meliorationsprojektierung“, Sitz Bad Freienwalde, Bezirk Frankfurt (Oder). § 2 Aufgaben (1) Der Projektierungsbetrieb ist auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planaufgaben und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts für die Erarbeitung der Aufgabenstellung und der Projekte für Meliorationsmaßnahmen verantwortlich. Er übt gleichzeitig die Investbauleitung für Meliorationen und die Bauleitung für Generalreparaturen und Unterhaltungsarbeiten an Meliorationsanlagen im Aufträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe aus. (2) Im Rahmen der Vorbereitungen der Aufgabenstellungen und der Projekte sowie im Rahmen der Bauleitungstätigkeit unterstützt der Projektierungsbetrieb die Meliorationsgenossenschaften und sozia- listische Landwirtschaftsbetriebe bei der Projektierung und Bauleitung von Meliorationsmaßnahmen. Er ist verantwortlich für die Anleitung, Durchführung und Auswertung der standortkundlichen Ergänzung der Bodenschätzung insbesondere zur Erarbeitung standort-kundlicher Unterlagen für die Meliorationsplanung. (3) Der Projektierungsbetrieb hat unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus die perspektivische Entwicklung seiner Zweigstellen und standortkundlichen Labors zu gewährleisten. (4) Der Projektierungsbetrieb sichert über seine Zweigstellen eine enge Zusammenarbeit mit den Kreis-und Bezirkslandwirtschaftsräten, den Räten der Kreise und Bezirke und den Organen der Wasserwirtschaft. § 3 Leitung (1) Der Projektie-ungsbetrieb wird vom Direktor geleitet. Er ist für die gesamte politische und wirtschaftliche Tätigkeit des Projektierungsbetriebes persönlich verantwortlich und dem Hauptdirektor der Vereinigung Volkseigener Betriebe Meliorationen rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Beschlüsse des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zu verwirklichen und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu fördern. (3) Der Direktor leitet den Projektierungsbetrieb nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter und gesellschaftlichen Organisationen. (4) Der Direktor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden Bestimmungen und der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten des Projektierungsbetriebes zu entscheiden. Bei seinen Entscheidungen ist er an die für den Projektierungsbetrieb geltenden Pläne und die Weisungen des Hauptdirektors der Vereinigung Volkseigener Betriebe Meliorationen gebunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.