Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 234 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil III Nr. 23 Ausgabetag: 29. April 1964 konsequent für die Erzielung hoher Leistungen und für die Bildung des sozialistischen Bewußtseins der Studierenden einsetzen. Hierbei arbeiten die Klassenleiter eng mit der FDJ-Gruppe ihrer Klasse zusammen. (3) Im einzelnen ergeben sich die Aufgaben und die Arbeitsweise der Klassenleiter aus besonderen Richtlinien sowie aus der Arbeitsordnung und dem Arbeitsverteilungsplan der Fachschule. § 12 Vertreter im Rechtsverkehr (1) Der Direktor vertritt die Fachschule im Rechtsverkehr. (2) Bei Verhinderung des Direktors ist der nach § 7 benannte Vertreter zeichnungsberechtigt. (3) Im Rahmen der durch den Direktor erteilten schriftlichen Vollmachten kann auch ein anderer Mitarbeiter oder Beauftragter die Fachschule vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. (4) Für die Verfügung über Haushaltsmittel sowie für die Entscheidung in Investitionsangelegenheiten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 13 Berufung, Abberufung, Einstellung und Entlassung (1) Der Direktor der Fachschule und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Leiters der Staatlichen Archivverwaltung vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen berufen und abberufen. Die Berufung und Abberufung regelt sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (2) Alle übrigen Fachschullehrer sowie die Arbeiter und Angestellten werden entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vom Direktor der Fachschule im Einvernehmen mit der Staatlichen Archivverwaltung eingestellt und entlassen. § § 14 Ausbildungsformen An der Fachschule bestehen folgende Formen der Ausbildung: a) Direktstudium, b) Fernstudium, c) Teilstudium. § 15 Zulassung zum Studium Die Zulassung der Bewerber zum Studium erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 16 Absolventen (1) Nach ordnungsgemäßem Abschluß des Studiums bzw. nach Ablegung der Externenprüfung erhalten die Absolventen durch die Fachschule ein staatliches Zeugnis und eine Urkunde, die den Absolventen berechtigt, die BerufsBezeichnung „Staatlich geprüfter Archivar“ zu führen. (2) Der Einsatz und die Entwicklung der Absolventen erfolgen auf der Grundlage der staatlichen Pläne und richten sich im übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § IV Arbeitsordnung, Arbeitsverteilungsplan und Hausordnung (1) Der Direktor der Fachschule erläßt nach der Beratung in der Dienstbesprechung eine Arbeitsordnung und einen Arbeitsverteilungsplan, in denen Aufgaben und Verantwortung der Angehörigen der Fachschule geregelt werden. Die Arbeitsordnung bedarf der Bestätigung durch den Leiter der Staatlichen Archivverwaltung im Ministerium des Innern. (2) Auf der Grundlage der vom Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen herausgegebenen Richtlinie erläßt der Direktor der Fachschule eine Hausordnung, die die sozialistische Erziehung unterstützt. (3) Der Direktor erläßt nach der Beratung in einer Versammlung der Heimbewohner die Heimordnung für das Wohnheim. § 18 Disziplinarische Verantwortlichkeit Für die disziplinarische Verantwortlichkeit der Angehörigen der Fachschule gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 19 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1964 in Kraft. Berlin, den 9. April 1964 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Herausgeber: Büro des Ministerrates, der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 5105 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil lit 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM; bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon. Ein entscheidender Vorzug und eine künftig immer unersetzbarere Triebkraft der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der Beweisführung im Ermittlungsverfahren exakter als bisher zu bestimmen und davon ausgehend teilweise neue Konsequenzen für ihre weitere Qualifizierung aufzuzeigen.