Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 208 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil III Nr. 20 Ausgabetag: 10. April 1964 (3) Der Betriebsdirektor ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen dem Generaldirektor der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung rechenschaftspflichtig. (4) Der Betriebsdirektor ist verpflichtet, die Mitwirkung der Werktätigen und der gesellschaftlichen Organisationen bei der Lösung der dem VEB obliegenden Aufgaben, insbesondei'e bei der Erfüllung der Pläne, bei der Entwicklung und Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der wissenschaftlichen Perspektiv- und Jahresplanung und ökonomischer Hebel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten zu sichern. (5) Der Betriebsdirektor ist bei seinen Entscheidungen an die gesetzlichen Bestimmungen, den Betriebsplan, die Weisungen des Generaldirektors der WB gebunden. § 5 Zusammenwirken mit den örtlichen Staatsorganen (1) Der Betriebsdirektor des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung hat die Perspektiv- und Jahrespläne über die Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel sowie die wasserwirtschaftliche Produktion mit den Planungsorganen des Rates des Bezirkes abzustimmen. (2) Der Betriebsdirektor des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist gegenüber dem Bezirkstag sowie gegenüber dem Rat des Bezirkes rechenschaftspflichtig. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Pflichten und Aufgaben gelten auch gegenüber den staatlichen Organen der Großstädte Groß-Berlin, Magdeburg, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle und Erfurt. (4) Die Planaufgaben und die Durchführung grundsätzlicher wasserwirtschaftlicher Maßnahmen in den Kreisen, Städten und Gemeinden sind durch den Betriebsdirektor des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung oder durch dessen Beauftragten mit den örtlichen Räten abzustimmen. (5) Der Betriebsdirektor des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung hat auf Verlangen der Vorsitzenden der Räte der Kreise in seinem Betriebsbereich Vertreter in die Kreiskatastrophenkommissionen zu delegieren. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Betriebsdirektor und im Falle seiner Verhinderung durch einen seiner Direktoren vertreten. Die Ausübung der Vertretung ist mit der Übernahme der vollen Verantwortlichkeit für die Vertretung verbunden. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter den Betrieb im Rechtsverkehr vertreten. (3) Der Betriebsdirektor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt auch für die anderen Direktoren bei Vertretung des Betriebsdirektors. (4) Die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen für den Betrieb sowie die Verfügung über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Stellvertreter. § 7 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Betriebsdirektor, Technische Direktor, Produktionsdirektor, ökonomische Direktor, Kaderleiter und Hauptbuchhalter werden durch den Generaldirektor der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter des Betriebes werden durch den Betriebsdirektor eingestellt bzw. entlassen. § 8 Regelung des Arbeitsablaufes Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Betriebes ist eine Arbeitsordnung durch den Betriebsdirektor im Einvernehmen mit der BGL festzulegen. Die Arbeitsordnung bedarf der Bestätigung durch den Generaldirektor der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. § 9 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des Betriebes ist auf der Grundlage des von der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung bestätigten Rahmen-Struktur-und Stellenplanes auszuarbeiten und dem Generaldirektor der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zur Bestätigung vorzulegen. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterslraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form de: Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64'DDR - Verlag: 610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Tell 1 1,20 DM. Tell U 1,80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bl9 zum Umfang von 8 Sellen 0.15 DM. bl9 zum Umfang von 16 Selten 0,25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. bis zum Umfang von 48 Selten 0.55 DM Je Exemplar, Je weitere 16 Selten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschllelifach 696, sowia Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.