Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 207 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 207); Gesetzblatt Teil III Nr. 20 Ausgabetag: 10. April 1964 207 § 3 Der VEB ist Rechtsnachfolger der von ihm übernommenen Wasserwirtschaftsbetriebe der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden. § 4 Die Aufgaben und die rechtliche Stellung des VEB werden ln dem Statut (s. Anlage) geregelt. § 5 Bauproduktion und Nebenleistungen, die nicht mit der Instandhaltung und der Rekonstruktion der Grundmittel der in Rechtsträgerschaft des Betriebes befindlichen wasserwirtschaftlichen Anlagen Zusammenhängen, sind an die dafür zuständigen Organe und Betriebe entsprechend der Entwicklung des Gebietes bei Bildung des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung spätestens bis zum 31. Dezember 1965 zu übertragen. Die Bauleitung für Investitionen ist von den VEB als Investitionsträger wahrzunehmen. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 13. Mai 1963 über die Bildung der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (GBl. II S. 290) außer Kraft. Berlin, den 23. März 1964 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung § 1 Rechtliche Stellung Der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist juristische Person entsprechend der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) und eigenverantwortlich tätig. § 2 Name und Sitz Der Betrieb führt den Namen: VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Sitz ). Der Sitz des Betriebes wird von der VVB Wasserversorgung und Abwasser- ' behandlung bestimmt. § § 3 Aufgabenstellung (1) Der Betrieb hat folgende Aufgaben: a) Versorgung der Bevölkerung, der gesellschaftlichen Einrichtungen und Betriebe mit Trink-wasser aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungsnetz, b) Abgabe von Wasser aus dem öffentlichen Trinkwasserversorgungsnetz für die Produktion, soweit die Trinkwasserversorgung dadurch nicht beeinträchtigt wird und eine eigene Versorgung der Betriebe und Einrichtungen mit Brauchwasser aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt ist, c) Abgabe von Wasser an Betriebe und Einrichtungen aus dem in der Rechtsträgerschaft des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung stehenden Brauchwasserversorgungsnetz, d) die Wasserabgabe an die Bevölkerung, Betriebe und Einrichtungen hat auf der Grundlage der Anordnung vom 23. Januar 1961 über die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser aus den öffentlichen Versorgungsleitungen (GBl. II. S. 51) zu erfolgen, e) Ableitung und Behandlung von häuslichem und gewerblichem Abwasser und Niederschlagswasser bei Anschluß an das öffentliche Kanalisationsnetz, f) Ableitung von industriellem Abwasser der Betriebe und Einrichtungen in das öffentliche Kanalisationsnetz entsprechend den erteilten Einleitungsbedingungen, soweit die Abwasserableitung und Abwasserbehandlung aus den Wohn-und Siedlungsgebieten dadurch nicht beeinträchtigt wird und eine eigene Abwasserbehandlung in den Betrieben und Einrichtungen aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt ist, g) planmäßige Entwicklung und Erweiterung der Wasserversorgungsanlagen sowie der Anlagen der Abwasserbehandlung entsprechend der Perspektive des Gebietes, dem wissenschaftlich-technischen Höchststand und der Bilanziei-ung des Wasserdargebotes im Großeinzugsgebiet, h) planmäßige und vorbeugende Instandhaltung sowie Rekonstruktion der in seiner Rechtsträgerschaft befindlichen wasserwirtschaftlichen Anlagen unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, i) Überwachung der Industrie- und Gewerbebetriebe auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Anschlußbedingungen bei Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz und Einleitung von Abwasser in das öffentliche Kanalisationsnetz, k) Beratung anderer Betriebe und Einrichtungen in technisch-ökonomischen Fragen der Wasserversorgung sowie der Abwassevableitung und' Abwasserbehandlung. (2) Die Wasserentnahmen aus den Gewässern und die Abwassereinleitungen in die Gewässer durch die VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung dürfen nur auf Grund wasserrechtlicher Genehmigungen der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion erfolgen. § 4 Leitung (1) Der Betrieb wird durch den Betriebsdirektor nach dem Grundsatz der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung unter Wahrung des Prinzips der kollektiven Beratung geleitet. (2) Der Betriebsdirektor ist für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Betriebes und für die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.