Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 205

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 205 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 205); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 10. April 1964 j Teil Hl Nr.*20 Tag 9 Inhalt Seite 23. 3. 64 Anordnung über die Bildung der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung 205 23. 3. 64 Anordnung über die Bildung der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung 206 Anordnung über die Bildung der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Vom 23. März 1964 Im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen wird auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen Grundsätze über die Leitung und Organisation der Wasserwirtschaft folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1964 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe Wasserversorgung und Abwasserbehandlung gebildet. Ihr Sitz ist Potsdam. (2) Die WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist juristische Person und bis 31. Dezember 1964 Haushaltsorganisation. (3) Sie wird dem Amt für Wasserwirtschaft unterstellt. § 2 (1) Der WB werden alle VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung und alle VEB Fernwasserversorgung sowie die zentrale Berufsschule für Wasserwirtschaft Letzlingen zugeordnet. Die Übergabe ist bis zum 31. Dezember 1964 abzuschließen. (2) Vor der Zuordnung zur WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind alle bestehenden finanz-und bruttogeplanten wasserwirtschaftlichen Betriebe und Einrichtungen, einschließlich öffentlicher Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung der Städte und Gemeinden, in die VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung einzugliedern. § 3 (1) Aufgabe und Tätigkeit der WB Wasserversorgung - und Abwasserbehandlung werden durch das Statut (s. Anlage) geregelt. (2) Die Struktur und der Stellenplan der WB sind durch das Amt für Wasserwirtschaft zu bestätigen. § § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. März 1964 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung § 1 Rechtliche Stellung und Sitz der WB (1) Die WB ist das leitende Wirtschaftsorgan des Amtes für Wasserwirtschaft für die einheitliche Leitung der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung und der VEB Fernwasserversorgung sowie der ihr zugeordneten Einrichtungen. (2) Die WB ist juristische Person. Sie untersteht dem Amt für Wasserwirtschaft. (3) Die WB arbeitet ab 1. Januar 1965 nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (4) Der Sitz der WB ist Potsdam. § 2 Aufgaben der WB (1) Die WB ist für die politische und ökonomische Entwicklung, Leitung und Kontrolle der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen verantwortlich. Sie übernimmt die zentrale Leitung und Koordinierung aller Maßnahmen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung der ihr zugeordneten Betriebe. Die WB gewährleistet die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbehandlung entsprechend der volkswirtschaftlichen Entwicklung. (2) Die WB sichert die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf der Grundlage des Planes Neue Technik in ihrem Verantwortungsbereich. (3) Die WB arbeitet einen Perspektivplan aus und gewährleistet auf dieser Grundlage die den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechende Erhaltung und Entwicklung der Fernwasserversorgung sowie der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Der Perspektivplan wird in Übereinstimmung mit der von den Wasserwirtschaftsdireklionen vorgenommenen Bilanzierung des Wasserdargebotes und den von den VEB in Abstimmung mit den örtlichen Organen ausgearbeiteten wasserwirtschaftlichen Kapa-zitäts- und Bedarfsbilanzen entwickelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Gesetze möglich. Mielke, Verantrwortungsbevrußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, sowie aus eigner. Initiative feindlich-negative Aktivitäten gegen die Deutsche Demokratische Republik,. ihre. Staats- und Gesellschaftsordnung insgesamt sowie spezieller Bereiche, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie durch entsprechende Kontrollen der Effekten der Verhafteten Verurteilten festzustellen. Dem Untersuhungs- organ sind Vorschläge für deren Einziehung zu unterbreiten.