Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 202 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil III Nr. 19 Ausgabetag: 7. April 1964 realisiert wird, und in deren Durchführung Erteilung der volkswirtschaftlich notwendigen Weisungen ; 11. Anleitung der örtlichen Großhandelsbetriebe der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe in allen den Reifenhandel betreffenden Fragen; 12. Einrichtung eines Dispatcherdienstes in jedem Großhandelsbetrieb der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe und Sicherung der Zusammenarbeit dieses Dispatcherdienstes mit dem für äie Runderneuerung zuständigen Dispatcher der WB Gummi und Asbest; 13. Anleitung und Kontrolle der Annahmestellen bei der Erfassung gebrauchter Reifen; 14. Erweiterung des Versorgungsnetzes sowie des Netzes der Annahmestellen in volkswirtschaftlich notwendigem Umfang; 15. Beratung der Verbraucher bei der sachgemäßen Verwendung der Reifen und bei der Reifenpflege sowie Kontrolle über die Führung der Reifenkartei; 16. Aufstellung eines Werbeplanes und Durchführung gezielter und umfassender Aufklärungs- und Werbemaßnahmen gemeinsam mit der VVB Gummi und Asbest. § 4 Die WB Gummi und Asbest hat die Kapazitäten sowohl für die Produktion von Neureifen als auch für die Runderneuerung so zu planen und zu entwickeln, daß eine optimale Bedarfsdeckung gewährleistet ist. Zur Sicherung einer bedarfsgerechten Produktion ist das Leitkontor verpflichtet, volkswirtschaftlich begründete Forderungen der VVB Gummi und Asbest als Industriezweigleitung zur Einleitung entsprechender Maßnahmen ständig vorzulegen. Bei der Einleitung und Durchführung der Maßnahmen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der WB Gummi und Asbest und dem Leitkontor zu gewährleisten. § 5 (1) Der Leiter des Leitkontors ist dem Direktor der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Potsdam gegenüber für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Leitkontörs verantwortlich. Für die Einstellung und Entlassung des Leiters ist die Zustimmung des Hauptdirektors des Staatlichen Chemie-Kontors erforderlich. (2) Im Rechtsverkehr werden die Angelegenheiten des Leitkontors durch den Direktor der DHZ wahrgenommen. § (1) Der Direktor der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Potsdam ist dem Hauptdirektor des Staatlichen Chemie-Kontors gegenüber für die politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Ledt-kontors verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Im Rahmen seiner Anleitungs- und Kontrollpflicht ist in Fragen des Reifenhandels der Direktor der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Potsdam weisungsberechtigt gegenüber den Direktoren der anderen DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe. § 1 Die den Reifenhandel betreffenden Planteile der jeweiligen DHZ Gummi. Asbest und Kunststoffe sind Bestandteil ihres Betriebsplanes. § 8 Die Aufstellung und Bestätigung des Struktur- und Stellenplanes für das Leitkontor und die Erweiterung der Struktur- und Stellenpläne der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe hat nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. § 9 (1) Bei der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Potsdam ist ein Beirat zu bilden, der nicht mehr als 10 Mitglieder umfassen soll. (2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Direktor der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Potsdam als Verantwortlichen für das Leitkontor in grundsätzlichen Fragen der Tätigkeit des Leitkontors zu beraten. (3) Der zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates ernennt und entläßt die Mitglieder des Beirates. (4) Der Direktor der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Potsdam hat den Beirat mindestens einmal im Kalendervierteljahr einzuberufen. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. März 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.