Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 201 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 201); Gesetzblatt Teil III Nr. 19 Ausgabetag: 7. April 1964 201 (2) Branchenbedingte Regelungen können auf der Grundlage der Grundsätze dieser Anordnung im Einvernehmen mit der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik von den zuständigen Ministerien bzw. den zuständigen zentralen Staatsorganen getroffen werden. (3) Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates gilt diese Anordnung für a) die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB), b) die den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates direkt unterstehenden VEB. § 15 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 21. März 1964 Der Leiter der Staatlichen Zcntralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. habil. D o n d a Anordnung über die Bildung und die Arbeitsweise des volkseigenen Beifcnhandels. Vom 5. März 1964 Zur Verbesserung der Versorgung der Volkswirtschaft mit Kraftfahrzeugreifen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Bei der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Potsdam wird das Leitkontor Reifenhandel als Lenkungs-, Absatz- und Versorgungsorgan für Reifen aller Art (im folgenden Leitkontor genannt) gebildet. Das Leitkontor übernimmt die Aufgaben der Bezirkskontore für Landmaschinen- und Traktoren-Ersatzteile hinsichtlich der Versorgung der Landwirtschaft mit Neureifen und die Aufgaben der Staatlichen Vermittlungskontore hinsichtlich der Erfassung und des Vertriebes von Gebrauchtreifen. (2) Das Leitkontor ist juristisch nicht selbständiger Betriebsteil der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe Potsdam und gehört zum Bereich des Staatlichen Chemie-Kontors. (3) Das Leitkontor führt seine Aufgaben in den Bezirken ’mit Hilfe der DHZ Gummi, Asbest und Kunststoffe durch. § 2 Das Leitkontor hat folgende Hauptaufgaben: a) Durchführung der Anteile der Bilanzen für Fahr- ' zeugdecken und -Schläuche, die über den Großhandel zu realisieren sind, b) Versorgung aller Bedarfsträger außer den Direktbeziehern mit Neureifen, runderneuerten und Gebrauchtreifen, c) Organisierung der Erfassung und Sichtung aller runderneuerungsfähigen und reparaturfähigen sowie gebrauchsfähigen Reifen. d) Weiterleitung der gebrauchten Reifen zur weiteren Verwendung, e) Organisierung eines Dispatcherdienstes, f) Aufbau eines Kundenberatungsdienstes in Zusammenarbeit mit der WB Gummi und Asbest. § 3 Zur Durchführung der im § 2 festgelegten Aufgaben hat das Leitkontor insbesondere nachstehende Pflichten und Befugnisse: 1. Mitwirkung bei der unter Federführung der WB Gummi und Asbest durchzuführenden Perspektiv-und Jahresproduktionsplanung; 2. Ermittlung des Bedarfes an Bereifungen im Rahmen seiner Versorgungsfunktion und insoweit Mitwirkung bei der durch die WB Gummi und Asbest durchzuführenden Bilanzaufstellung; 3. Mitwirkung bei der Spezifizierung der gemäß Bilanz zu importierenden Reifen; 4. Sicherung der Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Verkehrswesen, dem Ministerium für Handel und Versorgung, der VVB Gummi und Asbest und anderen Staats- und Wirtschaftsorganen; 5. Aufteilung des mit der VVB Gummi und Asbest abgestimmten und über den Großhandel abzuwickelnden Bilanzteiles auf die jeweiligen Bezirke; 6. Sicherung der Versorgung der Bedarfsträger der produktiven Konsumtion, außer Direktbezieher, sowie des Einzelhandels mit sämtlichen Reifen; 7. Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Runderneuerung in Zusammenarbeit mit der VVB Gummi und Asbest; 8. Zuführung der erfaßten runderneuerungsfähigen Reifen an die Runderneuerungsbetriebe entsprechend den Weisungen der VVB Gummi und Asbest sowie Verteilung der runderneuerten Reifen zur maximalen Verwendung nach den gegebenen Möglichkeiten; 9. Zusammenarbeit mit dem VEB Altstoffhandel im Hinblick auf die Weiterverwendung von Altreifen; 10. Vorbereitung von Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung des von der VVB Gummi und Asbest übergebenen Bilanzteiles, der über den Großhandel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.