Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 198 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil III Nr. 19 Ausgabetag: 7. April 1964 (6) Gegebenenfalls erforderliche Sonderregelungen Ober die Zurechnung von Arbeitsmitteln zu den Grundmitteln bzw. zu den Umlaufmitteln erfolgen durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Leiter der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates, dem zuständigen Minister bzw. dem Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans. 5 4 Erfassungscinheit fl) Erfassungseinheit ist das Inventarobjekt. (2) Das Inventarobjekt ist die technisch in sich abgeschlossene Grundmitteleinheit, die durch Selbständigkeit der Verwendung und Abgrenzung von anderen Inventarobjekten gekennzeichnet ist. (3) Als Inventarobjekt gilt auch eine Ausstattungsgesamtheit. Eine Ausstattungsgesamtheit ist eine Zusammenfassung von Arbeitsmitteln mit einem Bruttowert bis zu 500 DM je Arbeitsmittel und einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr. Die den Betrieben übergeordneten Organe legen für ihren Bereich fest, welche dieser Arbeitsmittel zu Ausstattungsgesamtheiten zusammenzufassen sind. § 5 Sachliche Erfassungsmerkmale (1) Für die Inventarobjekte sind die in den folgenden Absätzen genannten sachlichen Merkmale fest-rustellen und zu erfassen. (2) Sachliche Merkmale des Inventarobjektes sind: a) die Bezeichnung des Inventarobjektes (und kurze technische Charakterisierung), b) die Inventarnummer, ) die Mengeneinheit und Meldenummer nach der „Nomenklatur der Inventarobjekte nach ihrer materiell-technischen Struktur“ (Ausgabe Mai 1963),* d) die Menge, e) der Bruttowert, f) das Baujahr und Anschaffungsjahr, g) der Abschreibungsbeginn, h) die Schichtauslastung, der Abschreibungssatz und die normative Nutzungsdauer (in vollen Jahren) nach dem vom Vorsitzenden der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel bekanntzugebenden „Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel“, 0 der Abschreibungsbetrag, bezogen auf einen Monat und ein Jahr, der Verschleiß am Ende des jeweiligen Jahres, 1) das technische Niveau, nach der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bekanntzugebenden Klassifizierung, Wurde den Betriehen, VVB und anderen übergeordneten Oaganen direkt zugestellt. m) die Kosten für Generalreparaturen, Datum des Protokolls über die Generalreparatur, n) die Jahreskosten für laufende Reparaturen (so-. weit das dem Betrieb übergeordnete Organ diese Erfassung anweist). (3) Als Bruttowert gilt: a) für alle umbewerteten Inventarobjekte der Wieder beschaffungspreis, b) für alle nicht umbewerteten Inventarobjekte der Anschaffungspreis (Neuwert), c) für alle nach der Umbewertung angeschafften Inventarobjekte der Anschaffungspreis (Neuwert), d) für Eigenleistungen und Solidaritäts- und NAW-Leistungen des Investitionsträgers der Industrieabgabepreis gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Bewertung von Eigenleistungen. (4) Zum Anschaffungspreis gehören: a) der Einstandspreis des Inventarobjektes, b) Kosten für Montage und Einbau (einschließlich Fundamentierung). c) anteilige Projektierungskosten (Aufgabenstellungen und Projekte), d) anteilige Kosten für die Bauleitungstätigkeit des Investitionsträgers, e) anteilige Kosten für Funktionsproben und den Probebetrieb, Leistungsversuche u. ä., sofern sie im Projekt vorgesehen und im Investitionsplan geplant sind, nicht durch mangelhafte Vertragserfüllung verursacht wurden und nicht durch den Preis für die durchgeführten Lieferungen und Leistungen abgegolten sind, f) anteilige Kosten für die Abnahme der Investition, soweit derartige Kosten zusätzlich entstehen und weder von den Organen, denen die mit der Abnahme Beauftragten arbeitsrechtlich angehören, zu übernehmen, noch von den Hauptauftragnehmern bzw. Auftragnehmern auf Grund von Verträgen oder allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen zu tragen sind, g) Kosten auf Grund zusätzlicher über den Vertrag hinausgehender Anforderungen bezüglich technischer Verbesserung von Grundmitteln. (5) Zum Anschaffungspreis gehören nicht: a) Mehrkosten für Investitionen gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit Ausnahme der Kosten gemäß Abs. 4 Buchst, g, b) Anlaufkosten zur Aufnahme der Produktion bzw. zur Inbetriebnahme der Investitionsmaßnahmen, c) Kosten für Umsetzungen und örtliche Verlagerungen von Inventarobjekten, d) Kosten für Abbruch und Verschrottung von Inventarobjekten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.