Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 193

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 193 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 193); 193 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 4. April 1964 j Teil III Nr. 18 Tag Inhalt Seite 10.1. 64 Anordnung über Veränderungen der Struktur der Leitung der Glasindustrie der Deutschen Demokratischen Republik 193 10.1. 64 Anordnung über die Bildung der WB Musikinstrumente und Kulturwaren und der WB Spielwaren 193 15. 2. 64 Anordnung über die Auflösung, Gründung und Zuordnung von WB, Betrieben und Einrichtungen des Chemieanlagenbaues sowie der Luft- und Kältetechnik 194 15. 3. 64 Anordnung über die Anwendung produktiver Fertigungsverfahren bei der Herstellung von Hohl- und Vollstangen aus Cu-Formgußlegierungen sowie die Konzentration der Produktion dieser Erzeugnisse 194 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo-kratischen Republik 195 Anordnung über Veränderungen der Struktur der Leitung der Glasindustrie der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 10. Januar 1964 Im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 31. Dezember 1963 wird die zentralgeleitete Vereinigung Volkseigener Betriebe Glas, Dresden, aufgelöst. § 2 Mit Wirkung vom 1. Januar 1964 werden gebildet: a) Vereinigung Volkseigener Betriebe „Technisches Glas“, Sitz Ilmenau, b) Vereinigung Volkseigener Betriebe „Bauglas“, Sitz Dresden, c) Vereinigung Volkseigener Betriebe „Haushaltsund Verpackungsglas“, Sitz Weißwasser (O.-L.). § § 3 (1) Die WB werden dem Volkswirtschaftsrat, Abteilung Glas/Keramik, unterstellt. (2) Die WB sind juristische Personen. Sie arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. § 4 Die WB der Glasindustrie tragen als ökonomisches Führungsorgan für die ihnen unterstellten Betriebe der jeweiligen Sparten der Glasindustrie die Verantwortung für den gesamten Reproduktionsprozeß gemäß den in den zentralen staatlichen Plänen festgelegten volkswirtschaftlichen Zielsetzungen. Sie arbeiten ständig an der Vervollkommnung der wissenschaftlich-technischen Konzeption und der Ökonomik der Industriezweige. § 5 Die jeweilige WB der Glasindustrie ist Rechtsnachfolger der zentralgeleiteten WB Glas, Dresden, hinsichtlich derjenigen rechtlichen Vorgänge, die sich ausschließlich oder überwiegend auf die bisher der WB (Z) Glas, Dresden, unterstellten Betriebe beziehen. In Zweifelsfragen entscheidet der Leiter der Abteilung Glas/Keramik des Volkswirtschaftsrates. § 6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 10. Januar 1964 Der Vorsitzende des Volks Wirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: W i 11 i k Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Bildung der WB-Musikinstrumente und Kulturwaren und der WB Spielwaren. Vom 10. Januar 1964 Im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1964 werden gegründet: a) die Vereinigung Volkseigener Betriebe „Musikinstrumente und Kulturwaren“, Sitz Plauen (Vogtland), und b) die Vereinigung Volkseigener Betriebe „Spielwaren“, Sitz Sonneberg (Thüringen). § 2 (1) Die WB werden dem Volkswirtschaftsrat, Abteilung Holz/Papier/Polygrafle, unterstellt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf die Situation der Untersuchungshaft eingestellt und über ihr Verhalten instruiert. Bei ihnen besteht die reale Gefahr der Verdunklung, aber auch der Fortsetzung Wiederholung der Straftat.

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