Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 157 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 157); Tag Inhalt Seite 18. 2. 64 Anordnung über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen 157 11. 2. 64 Anordnung über die Gewährung von Gewinnzuschlägen und über die Beauflagung von Gewinnabschlägen 158 Berichtigung 160 Anordnung über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Vom 18. Februar 1964 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. II S. 120) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die den Industrieabteilungen Energie, Kohle, Schwarzmetallurgie, Nichteisen-Metallindustrie und Kali und Gießereien und Schmieden des Volkswirtschaftsrates unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe sowie die diesen Industrieabteilungen direkt unterstehenden volkseigenen Betriebe (im folgenden WB Zentrale und VEB genannt). (2) Soweit in den im Abs. 1 genannten Bereichen VEB nicht in die 1. Etappe der Industriepreisreform einbezogen sind, entscheidet der Generaldirektor der WB in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Ilegierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel über die Anwendung dieser Anordnung für diese VEB. Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten § 2 Die WB Zentrale und VEB verrechnen die gemäß §§ 2 bis 5 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bil- dung des Fonds für Generalreparaturen ermittelten Abschreibungen ab 1. April 1964 in voller Höhe in die Selbstkosten. § 3 Die gemäß § 3 Abs. 2 Buchstaben a und b der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Umbewertung der Grundmittel (GBl. II S. 118) auf Sammelkonter\ erfaßten Werte (Arbeitsmittel mit einem Bruttoeinzelwert bis zu 500 DM und überhöhte Aufwendungen für Generalreparaturen) sind bis zu einer weiteren Regelung mit der bis zum 31. Dezember 1963 angewandten betrieblichen Abschreibungsnorm abzuschreiben. Die Abschreibungen sind in die Selbstkosten zu verrechnen. § 4 Bildung des Fonds für Generalreparaturen (1) Die WB Zentrale und VEB bilden mit Wirkung ab 1. April 1964 einen Fonds für Generalreparaturen gemäß § 6 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. (2) Die Höhe des Fonds für Generalreparaturen für das Jahr 1964 wird bestimmt durch die im Plan 1964 enthaltenen Aufwendungen für Generalreparaturen abzüglich der vom 1. Januar 1964 bis 31. März 1964 bezahlten Generalreparaturen des Jahres 1964. (3) Wenn über die gemäß Abs. 2 festgelegte Höhe des Fonds für Generalreparaturen hinaus weitere Mittel zur Finanzierung der Aufwendungen für Generalreparaturen benötigt werden, ist eine Zuführung zulässig, wenn nachgewiesen wird, daß mindestens um den gleichen Betrag die geplanten Kosten für laufende Instandhaltung nicht in’ Anspruch, genommen werden. Schlußbestimmungen § 5 Die Übergangsregelung gemäß § 8 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundr-htel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen gilt für die WB Zentrale und VEB für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1964.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.