Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 140 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1964 6. Zur Sicherstellung der Ersten Hilfe sind in jeder Brigade zwei Beschäftigte als DRK-Helfer auszubilden und auszurüsten. VIII. Urlaub und Freizeitgewährung 1. Jeder Beschäftigte, der nicht Mitglied einer LPG oder GPG ist, erhält den ihm gesetzlich zustehenden Grundurlaub. Die Höhe des arbeitsbedingten Zusatzurlaubs wird nach den Bestimmungen des Rahmenkollektivvertrages der VEB Meliorationsbau festgelegt. 2. LPG- und GPG-Mitglieder, die länger als 1 Monat zur Arbeitsleistung in die Meliorationsgenossenschaft delegiert werden, erhalten von der Meliorationsgenossenschaft entsprechend der Dauer ihres Einsatzes in der Meliorationsgenossenschaft für jeden vollen Arbeitsmonat einen bezahlten Urlaubstag. Die Gewährung des Zusatzurlaubs für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen regeln sich nach dem Rahmentarifvertrag der VEB Meliorationsbau. 3. Bis zum 31. Januar des laufenden Jahres ist vom Leiter unter Berücksichtigung der planmäßigen Erfüllung der Produktionsaufgaben und der Wünsche der Beschäftigten ein Urlaubsplan aufzustellen. 4. Eine Freistellung von der Arbeit erfolgt zur Wahrnehmung staatlicher und gesellschaftlicher Funktionen, deren Ausübung außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich ist. Für die Dauer dieser Freistellung wird ein Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes gezahlt, sofern der ausgefallene Arbeitslohn nicht anderweitig erstattet wird. 5. Freizeitgewährung ohne Bezahlung aus persönlichen Gründen ist nur im Ausnahmefall und nur mit Zustimmung des Leiters der Meliorationsgenossenschaft möglich. 6. Muß ein Beschäftigter aus unvorhergesehenen zwingenden Gründen von der Arbeit fernbleiben, ist der jeweilige Weisungsberechtigte am ersten Tage des Fernbleibens davon zu unterrichten. 7. Im Krankheitsfalle ist spätestens am dritten Tage des Fernbleibens von der Arbeit der ärztliche Arbeitsbefreiungsschein vorzulegen. Wird diese Frist schuldhaft versäumt, werden Krankengeld und Lohnausgleich erst vom Tage der Einreichung des Arbeitsbefreiungsscheines an gezahlt. 8. Das Ende der Arbeitsunfähigkeit ist spätestens am Tage vor Wiederaufnahme der Arbeit dem Meister bzw. Brigadier zu melden. IX. Abschluß und Auflösung des Arbeitsvertrages oder der Delegierung 1. Ein Arbeitsrechtsverhältnis zwischen der Meliorationsgenossenschaft und einem Beschäftigten, der nicht von einer LPG, GPG oder einem VEG usw. delegiert ist, wird durch Abschluß eines schriftlichen Arbeitsvertrages entsprechend dem Gesetzbuch der Arbeit begründet. 2. Im Arbeitsvertrag müssen u. a. enthalten sein: * Arbeitsbereich, Arbeitsaufgaben, Entlohnung, Urlaubsanspruch, Verpflichtung zur Einhaltung sozialistischer Arbeitsdisziplin und zum Schutz und zur Erhaltung des sozialistischen Eigentums. 3. Die Auflösung des Arbeitsvertrages erfolgt schriftlich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. 4. Die Delegierung zur ständigen Arbeit in der Produktionsabteilung erfolgt nach den im Musterstatut für Meliorationsgenossenschaften vorgesehenen Bestimmungen. Zwischen dem Leiter und den Vorständen der LPG, GPG bzw. den Direktoren der volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft sind im Einverständnis mit dem zu delegierenden Beschäftigten Delegierungsverträge schriftlich abzuschließen. Im Vertrag sind die unter Ziff. 2 genannten Punkte und zusätzliche Angaben über die Dauer der Delegierung, evtl, jahreszeitlich bedingte Unterbrechungen, Höhe der evtl, vom Delegierten in seinem Betrieb zu leistenden Arbeitseinheiten bzw. Tage, festzulegen. Die Delegierungsverträge sind vom Leiter der Meliorationsgenossenschaft, vom Leiter des delegierenden Betriebes und vom Delegierten zu unterschreiben. Diese Arbeitsordnung wurde von der Bevollmächtigtenversammlung am bestätigt und tritt mit Wirkung vom in Kraft. Leiter der Produktionsabteilung der Meliorationsgenossenschaft BGL-Vorsitzender der Meliorationsgenossenschaft Berichtigung Das Ministerium der Finanzen weist darauf hin, daß die Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Quartalskassenplanung im Bereich des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wie folgt zu berichtigen ist: Der § 3 Abs. 2 Buchst, c muß richtig heißen: „das im Quartalsplan festgelegte Entwicklungstempo die Erfüllung der Jahresplanziele sichert.“ Vorsitzender der Meliorationsgenossenschaft Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM, Teil TT 1.80 DM und Teil III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von' 3? Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM je Exemplar, je weitere 15 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach R96. 5nwip Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 - Druck: (688) Index 31818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.