Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 139 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 139); Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1964 139 a) alle Beschäftigten können einzeln oder als Kollektiv für vorbildliche Arbeitsdisziplin und gute Arbeitsleistungen ausgezeichnet werden; b) folgende Arten der Auszeichnung können angewendet werden: Geld- und Sachprämien, Verleihung von Urkunden oder Ehrenwimpeln, Eintragung in das Ehrenbuch der Meliorationsgenossenschaft; c) besonders hervorragend arbeitende Brigaden oder Einzelpersonen können gleichzeitig in mehreren Formen ausgezeichnet werden. Die Brigaden können zur Auszeichnung als „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ vorgeschlagen werden; d) alle Beschäftigten und die delegierenden Betriebe sind berechtigt, Vorschläge zur Auszeichnung dem Leiter zu unterbreiten. Die Auszeichnungen sind vom Vorstand der Meliorationsgenossenschaft zu bestätigen. Sie werden vom Leiter oder einem Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit der Gewerkschaftsleitung öffentlich und in einer würdigen Form vorgenommen; e) alle Auszeichnungen sind in die Kaderunterlagen einzu tragen. 2. Disziplinarverfahren: a) Beschäftigte, die schuldhaft ihre Arbeitspflicht verletzen, werden vom Leiter der Meliorationsgenossenschaft disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. Disziplinarmaßnahmen sind in der Regel erst dann anzuwenden, wenn andere Erziehungsmaßnahmen zur Wahrung der Arbeitsdisziplin wie Hinw'eise, Ermahnungen, Aussprachen im Kollektiv, Kritiken ohne Erfolg bleiben. Bei notwendigen Disziplinarverfahren gegen delegierte Mitglieder von LPG, GPG oder Arbeiter von volkseigenen Betrieben der Landwirtschaft sind die Vorsitzenden bzw. Direktoren sofort zu verständigen; b) vor Festlegung von Disziplinarmaßnahmen, die unter enger Mitwirkung der Werktätigen zu erfolgen haben, ist der betroffene Beschäftigte zu hören; c) als Disziplinarmaßnahmen können ausgesprochen werden: Verweis, strenger Verweis, fristlose Entlassung. Für Delegierte aus LPG/GPG und VEG Aufhebung der Delegierungsvereinbarung durch die Meliorationsgenossenschaft und den delegierenden Betrieb; d) der betroffene Beschäftigte hat das Recht, bei der Konfliktkommission bzw. bei dem Vorstand der Meliorationsgenossenschaft Einspruch zu erheben; e) die Disziplinarmaßnahmen sind in die Kaderunterlagen einzutragen. Verweis und strenger Verweis können, sofern keine erneuten Pflichtverletzungen vorliegen, nach einem Jahr gelöscht werden. Bei einwandfreiem Verhalten kann diese Frist verkürzt werden. Das Erlöschen der Disziplinarmaßnahmen ist dem Beschäftigten vom Leiter der Meliorationsgenossenschaft mitzuteilen. Bei delegierten Beschäftigten ist gleichfalls der Vorstand der LPG/GPG bzw. der Direktor der VEG zu verständigen; f) die Genossenschaften sind berechtigt, auf Antrag des Leiters bei Arbeitspflichtverletzüng durch die von ihr delegierten Mitglieder die im Statut und in der Betriebsordnung der LPG/GPG festgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitspflichtverletzungen anzuwenden; g) stellt die Pflichtverletzung zugleich eine strafbare Handlung dar, ist vom Leiter oder dem Vorsitzenden der Meliorationsgenossenschaft Anzeige bei den zuständigen Staatsorganen zu erstatten. VII. Gesundheits- und Arbeitsschutz 1. Für den Gesundheits- und Arbeitsschutz ist der Leiter, entsprechend den §§ 8 bis 19 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl II S. 703, Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) voll verantwortlich. Der Gesundheits- und Arbeitsschutz ist bei der Planung und Durchführung der Produktion ständig zu beachten. Seine Verwirklichung ist ständig zu kontrollieren. 2. In ihren Arbeitsbereichen sind die Meister und Brigadiere für die Einhaltung- der entsprechenden Bestimmungen verantwortlich. In den Meisterbereichen werden zusätzlich Sicherheitsbeauftragte aus dem Kreis der Beschäftigten eingesetzt. Für die Koordinierung deren Tätigkeit, für ihre Anleitung und Kontrolle ist der Leiter verantwortlich. 3. Arbeitsschutzbelehrungen sind durchzuführen: a) bei Neueinstellungen durch den Meister; b) bei Einsatz neuer Geräte und neuer Technologien durch den Brigadier, hierbei sind die Brigadiere durch die Spezialisten und Maschinisten besonders zu unterstützen; c) in den gesetzlich vorgesehenen Zeiträumen durch den Brigadier. 4. Der Leiter ist dafür verantwortlich, daß die Ergebnisse der Maßnahmen zur Unfall- und Krankheitsverhütung zweimal jährlich im Vorstand ausgewertet und entsprechende vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und zur Gesunderhaltung der Beschäftigten eingeleitet werden. 5. Der Leiter hat für die Bereitstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzbekleidung zu sorgen und zu gewährleisten, daß die für den Arbeitsschutz Verantwortlichen die für ihren Bereich notwendigen Arbeitsschutzvorschriften und Bestimmungen erhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft die Erfüllung des Strafverfahrens zu unterstützen und zu gewährleisten hat, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziei hen können und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.