Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1964 d) die konsequente Anwendung des Leistungsprinzips; e) die Organisation, Kontrolle und Abrechnung des sozialistischen Wettbewerbs; f) die Anleitung und Unterstützung bei der Einführung neuer Arbeitsmethoden; g) die Durchführung von Arbeitsschutzbelehrungen sowie h) die Beschaffung von Arbeitsschutzkleidung und -mittein. 3. Rechte und Pflichten des Brigadiers: Der Brigadier ist Leiter der kleinsten Produktionseinheit der Produktionsabteilung und für die fachliche und politische Qualifizierung der Brigademitglieder verantwortlich. Er arbeitet in der Regel körperlich mit. Für seine ihm übertragenen zusätzlichen Aufgaben erhält er die Vergütung nach dem Rahmentarifvertrag der VEB Meliorationsbau (Brigadierzuschlag). Der Brigadier wird auf Vorschlag des Meisters nach Beratung mit den Brigademitgliedern vom Leiter der Meliorationsgenossenschaft eingesetzt bzw. abberufen und hat Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern der Brigade. Der Brigadier ist verantwortlich für: a) die ordnungsgemäße Auftragserteilung und Organisation der Arbeit; b) die quartalsgerechte Ausführung der Arbeiten; c) die Erziehung der Brigade zu einem guten sozialistischen Kollektiv; d) die volle Ausnutzung der Arbeitszeit sowie Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen; e) die Einführung des Brigadetagebuches und den Nachweis der von der Brigade geleisteten Stunden. Die Anweisungen des Leiters bzw. Meisters sind an den Brigadier zu richten. Nur in Ausnahmefällen, soweit es für den Arbeitsablauf unbedingt erforderlich ist, kann der Leiter bzw. Meister bei Abwesenheit des Brigadiers den Brigademitgliedern direkte Anweisungen erteilen. Der Brigadier ist verpflichtet, schlecht ausgeführte Arbeiten unentgeltlich nachbessern bzw. wiederholen zu lassen oder geringer zu bewerten. 4. Rechte und Pflichten der in der Produktionsabteilung beschäftigten leitenden Spezialisten (Bauleiter, Techniker, Ingenieur usw., entsprechend der Größe der Produktionsabteilung): Die Spezialisten haben folgende Rechte und Pflichten und sind verantwortlich für: a) die Unterstützung des Meisters und Brigadiers in ihren verantwortlichen Arbeiten bei der Organisierung der Produktion; b) die Kontrolle des Arbeitsablaufes mit dem Ziel, die Planerfüllung zu sichern und die Arbeitsproduktivität zu steigern; c) die Durchführung der Arbeitsvorbereitungen und die materielle Sicherstellung des Arbeitsablaufes; d) die Einführung einer fortschrittlichen, dem höchsten Stand der Technik entsprechenden Arbeitsorganisation und die Entwicklung des Neuererwesens; e) die Anwendung und Einführung der Besttechnologie, die richtige Auslastung aller Maschinen und die Einhaltung der TGL; f) die Einhaltung der Arbeits- und Brandschutzbestimmungen und die Verbesserung der Sicherheitstechnik. Die Spezialisten haben an den Produktionsberatungen und Brigadeversammlungen teilzunehmen, den Beschäftigten die Produktionsaufgaben zu erläutern und Ratschläge für deren rationelle Lösung zu erteilen. Der Leiter kann Weisungsrechte für bestimmte Aufgaben oder Arbeitsgebiete auf die Spezialisten übertragen. - V. Schutz und Pflege des sozialistischen Eigentums 1. Maschinen, Geräte und Gebäude sind den Brigaden nach Möglichkeit fest zuzuweisen. Der Brigadier ist für die sorgfältige Behandlung und Pflege des sozialistischen Eigentums durch die Brigademitglieder verantwortlich. 2. Innerhalb der Brigade wird das zur Arbeit notwendige sozialistische Eigentum an die Beschäftigten übergeben. Jeder Beschäftigte trägt für die ihm zugeteilten Maschinen und Geräte die volle Verantwortung, wobei anzustreben ist, daß sie diese in persönliche Pflege nehmen. 3. Unachtsame Behandlung und Nachlässigkeit in der Pflege der Maschinen und Geräte sind durch Festlegung geeigneter Maßnahmen durch die verantwortlichen Leiter zu unterbinden. Erhebliche Beschädigungen der Maschinen und Geräte sind unverzüglich dem Leiter mitzuteilen. Wird festgestellt, daß ein Beschäftigter Schaden verursacht hat, so ist er dem Betrieb zum Ersatz des Schadens im Rahmen der materiellen Verantwortlichkeit verpflichtet. Ein Beschäftigter, der einen Schaden fahrlässig verursacht, ist für den direkten Schaden materiell verantwortlich, jedoch höchstens bis zum Betrag eines monatlichen Tariflohnes. . Bei Verlust von Werkzeugen, Schutzbekleidung oder anderen Gegenständen, die dem Beschäftigten vom Betrieb zur alleinigen Benutzung gegen schriftliche Bestätigung übergeben wurden, hat er den direkten Schaden bis zum vollen Umfange zu ersetzen. 4. Die Brigaden sind für die Sicherheit und Sauberkeit in ihrem Bereich verantwortlich. VI. Maßnahmen zur Festigung und Entwicklung der sozialistischen Arbeitsdisziplin 1. Auszeichnungen für vorbildliche Arbeitsdisziplin und gute Arbeitsleistungen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.