Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 137 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 137); Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1964 137 b) die festgelegte Arbeitszeit einzuhalten und auszunutzen; c) das sozialistische Eigentum zu erhalten und zu schützen; d) sich ständig weiter zu qualifizieren; e) ihre Kenntnisse und Arbeitserfahrungen den anderen Kollegen zu vermitteln und die festgelegten Qualifizierungsmaßnahmen zu unterstützen; f) die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Arbeitsschutzanordnungen und betrieblichen Sicherheitsbestimmungen sowie die Bestimmungen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes zur Erhaltung und Pflege der Gesundheit und die Vorschriften des Brandschutzes, einzuhalten. 2. Die Beschäftigten haben das Recht: a) eine Arbeit im Rahmen ihrer Fähigkeit zu erhalten und entsprechend ihrer Leistung vergütet zu werden; b) entsprechend den Grundsätzen des Gesetzbuches der Arb-i' an der Leitung und Lenkung des Betriebes teilzunehmen; c) für ihre Qualifizierung Unterstützung zu fordern und bei der Aufstellung der Qualifizierungspläne aktiv mitzuwirken; d) Verbesserungs- und Neuerervorschläge einzureichen und über deren Verwirklichung Rechenschaft zu fordern. 3. Weitere Rechte und Pflichten der Beschäftigten ergeben sich aus dem Statut der Meliorationsgenossenschaft. III. Aufbau der Produktionsabteilung der Meliorationsgenossenschaft 1. Der Betriebsplan ist die Grundlage der Tätigkeit in der Produktionsabteilung, der Meisterbereiche und Brigaden. Die kleinste ständige Produktionseinheit ist die Brigade. 2. In der Produktionsabteilung bestehen: Meisterbereich mit den Brigaden usw. Meisterbereich mit den Brigaden usw. Zur Lösung besonders begrenzter Aufgaben können Arbeitsgruppen gebildet werden. S. Die Brigaden können zeitweilig durch Genossenschaftsmitglieder und Beschäftigte der VEG verstärkt werden, die befristet zur Arbeitsleistung in die Meliorationsgenossenschaft delegiert werden. 4. Die Brigademitglieder können zur Erfüllung dringender j Aufgaben vorübergehend in anderen Brigaden eingesetzt werden. Uber den Einsatz innerhalb der Produktionsabteilung entscheidet der Leiter und innerhalb des Meisterbereiches der Meister nach Abstimmung mit den Brigadieren. IV. Leitung der Produktionsabteilung der Meliorationsgenossenschaft 1. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Leiters der Produktionsabteilung: Außer dem im Musterstatut festgelegten Aufgaben ergeben sich für den Leiter der Meliorationsgenossenschaft entsprechend dem neuen ökonomischen System der Planung und Leitung nach dem Produktionsprinzip folgende spezielle Aufgaben: a) die sozialistische Organisation der Arbeit und das Zusammenwirken aller Beschäftigten verantwortlich zu leiten; b) den sozialistischen Wettbewerb zur Leitungsmethode in allen Bereichen zu entwickeln und ständig das Prinzip der materiellen Interessiertheit zu vervollkommnen; c) die Neuererbewegung und die besten Arbeitserfahrungen auf dem Gebiet der Meliorationsarbeiten zu verallgemeinern sowie die Einführung technisch begründeter Arbeitsnormen zu fördern; d) die Qualifizierung aller Beschäftigten auf der Grundlage des Qualifizierungsplanes zu realisieren ; e) den rechtzeitigen Vertragsabschluß mit anderen Betrieben, den reibungslosen Einsatz und die volle Auslastung der Produktionskapazitäten zu sichern; f) den Plan der Produktionsabteilung auf die Meisterbereiche und Brigaden aufzuschlüsseln; g) die Arbeitsgebiete abzugrenzen und Arbeitsanweisungen an die ihm unterstellten Weisungsberechtigten nach den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen zu erteilen; h) die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Arbeitsschutzes, der technischen Sicherheit, der Betriebshygiene und des Brandschutzes, zu gewährleisten; i) die Einstellung der Meister, Brigadiere und anderen Beschäftigten (außer Buchhalter) vorzunehmen. Die weisungsberechtigten Mitarbeiter sind vom Vorstand der Meliorationsgenos-senschaft zu bestätigen; j) den Arbeitsablauf zu bestimmen und zu kontrollieren sowie für schlecht ausgeführte Arbeiten in den Meisterbereichen unentgeltliches Nacharbeiten zu fordern; k) enge Verbindung zu den im Genossenschaftsbereich liegenden Landwirtschaftsbetrieben zu halten und für die ständige Beratung in allen Fragen des Meliorations Wesens einschließlich Folgemaßnahmen und Folgeeinrichtungen zu sorgen. 2. Rechte und Pflichten der Meister: Der Meister wird vom Leiter der Produktionsabteilung eingestellt. Er ist verantwortlich für: a) die ordnungsgemäße Erfüllung aller, in seinem Arbeitsbereich anfallenden Arbeiten; b) die Vorbereitung und Organisation, Leitung, Kontrolle und Abrechnung des Produktionsprozesses; c) die Einführung der Normenarbeit;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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