Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 136 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 136); 136 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1964 lung der Meliorationsgenossenschaft (im folgenden Leiter genannt) von der Bevollmächtigtenversammlung vorgenommen werden. I. Grundsätze der Arbeit 1. Alle Beschäftigten sind verpflichtet, regelmäßig und gewissenhaft, entsprechend den in dieser Arbeitsordnung beschlossenen Grundsätzen, an der Arbeit teilzunehmen und die Erfüllung und Übererfüllung des Betriebsplanes durch sozialistische Zusammenarbeit zu sichern. Sie haben durch Einreichung von Vorschlägen, Kritik und Selbstkritik zur Verbesserung der Arbeit und zur Beseitigung von Mängeln im Produktionsablauf beizutragen. 2. Der sozialistische Wettbewerb, in Verbindung mit der materiellen Interessiertheit, sowie die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist die Hauptmethode zur Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität sowie der Senkung der Selbstkosten, Dabei kommt es darauf an, daß die fortgeschrittenen Kräfte der Meliorationsgenossenschaft ihr Wissen, Können und ihre Erfahrungen auf diejenigen übertragen, die den gestellten Anforderungen noch nicht voll gerecht werden. 8. Die Arbeitszeit: a) die Arbeitszeit beträgt 48 Stunden in der Woche. Sie wird auf 6 Arbeitstage verteilt. Folgende Arbeitszeiten sind festgelegt: Montag bis Freitag von bis mit einer Pause von bis Sonnabend von bis; die zum Schutz der Jugendlichen erlassenen Bestimmungen über Arbeitserleichterung sind dabei zu beachten; b) die Arbeitszeit beginnt und endet am Arbeitsplatz. Der Leiter ist berechtigt, die Arbeitszeit für die gesamte Produktionsabteilung oder für einzelne Brigaden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen für einen bestimmten Zeitraum zu ändern oder zu verlängern (Arbeiten, die jahreszeitlich oder witterungsbedingt in einer kurzen Zeitspanne ausgeführt werden müssen). 4. Die Vergütung der Arbeit: a) die Entlohnung der Beschäftigten erfolgt nach dem Leistungsprinzip auf der Grundlage technisch begründeter Arbeitsnormen für die VEB Meliorationsbau; b) die verbindlichen Arbeitsnormen sind den Beschäftigten zu erläutern. Durch Bildung betrieblicher Normenkommissionen ist die enge Mitarbeit der Beschäftigten an der Normenarbeit zu gewährleisten; c) die Einstufung erfolgt nach der Qualifikation und den Arbeitsmerkmalen entsprechend dem Rahmenkollektivvertrag der VEB Meliorationsbau durch den Leiter; d) die Bestimmungen des Montageabkommens innerhalb des Rahmenkollektivvertrages der VEB Meliorationsbau haben bis auf Anlage 3 (Verpflegungsbeitrag) für die Beschäftigten der Meliorationsgenossenschaft volle Gültigkeit; e) die Lohn- und Gehaltszahlungen erfolgen für alle Beschäftigten durch die Meliorationsgenossenschaft; f) die Beschäftigten, die Lohnempfänger sind, erhalten am des Monats eine Abschlagszahlung. Am des folgenden Monats erfolgt die Restzahlung. Gehälter werden jeweils am des Monats gezahlt; g) bei fehlerhafter Berechnung des Lohnes oder des Gehaltes ist die Lohnbuchhaltung sofort zu verständigen; h) wird die in der Arbeitsnorm vorgesehene Qualität der Arbeit schuldhaft nicht eingehalten, so können unentgeltlich Nacharbeit gefordert bzw. entsprechend dem Grad der Güte vom Lohn Abzüge vorgenommen werden. i) ist ein Beschäftigter der Meliorationsgenossenschaft mit der Bewertung nicht einverstanden, so kann er vom Leiter eine Überprüfung for- * dem. Kommt keine Einigung zustande, wird mit Hilfe des Gewerkschaftsvertrauensmannes bzw. dem Vorstand der Meliorationsgenossenschaft der Fall geprüft und entsprechend den Bestim-. mungen des Gesetzbuches der Arbeit entschieden. 5. Qualifizierung der Beschäftigten: a) alle Beschäftigten sind verpflichtet, ihr fachliches Wissen durch die Teilnahme an Erfahrungsaustauschen und an Zirkeln, durch Besuch von Lehrgängen und Schulen sowie durch die Ausnutzung anderer Bildungsmöglichkeiten zu erweitern; b) die Qualifizierung der Beschäftigten erfolgt entsprechend dem im Betriebsplan sowie im § 5 des Gesetzes vom 3. Juni 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften fest gelegten Maßnahmen. Innerhalb der Produktionsleitung werden folgende Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen: Zirkel: Zirkel: (z. B. Zirkel für Ablegung des Facharbeiterbriefes, Zirkel für die Qualifizierung zur höheren Lohngruppe, Zirkel für Fragen des Rechnungswesens u. a.). Bei Besuch von Schulen und Lehrgängen erfolgt die Entlohnung entsprechend dem Rahmenkollektivvertrag der VEB Meliorationsbau; c) die Delegierung von Genossenschaftsmitgliedern bzw. Beschäftigten von VEG zu Lehrgängen und Schulen bedarf der Zustimmung des Vorstandes der betreffenden Genossenschaft bzw. des Direktors des VEG; d) der Leiter, die Meister und Brigadiere sind für die Erfüllung der Qualifizierungspläne in ihrem Bereich verantwortlich. II. Rechte und Pflichten der Beschäftigten der Produktionsabteilung 1. Die Beschäftigten haben die Pflicht: a) alle ihnen, übertragenen Arbeiten gewissenhaft auszuführen und ihre ganze Kraft für die Erfüllung des Betriebsplanes einzusetzen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern.