Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 134 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1964 II. Für den Bereich des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist außerdem die O 1. in den §§ 8 und 11 der Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land-und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (PDAVO) in der Fassung vom 8. Februar 1957 (GBl. I S. 138), 2. im § 17 der Achten Durchführungsbestimmung vom 8. Februar 1957 zu der unter Ziff. 1 genannten Verordnung (GBl. I S. 141), 3. in den §§ 6, 7 und 9 der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Handelsabgabe des volkseigenen Handels - HAVO - (GBl. I S. 91), 4. in den §§ 16 und 33 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben - VAVO - (GBl. I S. 769) festgelegte Verpflichtung zur Abführung und Einreichung der Abrechnung der Produktions- und Dienstleistungsabgabe, der Handelsabgabe und der Verbrauchsabgaben an die Abteilung Finanzen des Rates des Kreises oder des Stadtkreises nicht mehr anzuwenden. Anordnung über den Übergang der WB Saat- und Pflanzgut und der WB Forstwirtschaft Suhl zur wirtschaftlichen Rechnungsführung. Vom 8. Februar 1964 Auf Grund des § 1 und des § 59 Abs. 1 der Anordnung vom 8. Februar 1964 über die Finanzierung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (GBl. Ill S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die WB Saat- und Pflanzgut und die WB Forstwirtschaft Suhl sowie deren volkseigene Betriebe und staatliche Einrichtungen. (2) Für den im Abs. 1 genannten Geltungsbereich ist die Anordnung vom 8. Februar 1964 über die Finanzierung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft anzuwenden. Übergangsregelung § 2 Finanzielle Überhänge aus dem Jahr 1963 Alle im Jahr 1964 eingehenden bzw. noch zu zahlenden Überhänge aus dem Jahr 1963 sind gemäß Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 54/63 vom 16. Dezember 1963 über den Jahresabschluß des Staatshaushalts 1963* mit dem Haushalt abzuwickeln, mit dem die WB, der Betrieb oder die staatliche Einrichtung 1963 verbunden war bzw. dem im Jahr 1963 die Einnahmen zuflossen und der die Ausgaben bereitzustellen hatte. * den WB direkt zugestellt § 3 Sonderfonds der VVB (1) Der Sonderfonds der VVB ist auf den Verfügungsfonds des Hauptdirektors zu übertragen und bei der Bildung des Verfügungsfonds 1964 zu berücksichtigen. Die entsprechenden Mittel sind vom Sonderverwahrkonto „Sonderfonds“ auf das Konto „Betriebsmittel der VVB“ zu überweisen. (2) Rückzahlungen von Krediten für kleine Rationalisierungsmaßnahmen, die aus dem Sonderfonds der VVB ausgereicht wurden, sind dem Verfügungsfonds des Hauptdirektors zuzuführen. § 4 Haushaltskonten, Sonderverwahrkonten und Sonderkonten der VVB und ihrer staatliehen Einrichtungen Die bei den zuständigen kontoführenden Kreditinstituten bisher geführten a) Haushaltseinnahme- und -ausgabekonten der VVB, b) Haushaltseinnahme- und -ausgabekonten der den VVB unterstehenden staatlichen Einrichtungen, c) Sonderverwahrkonten der VVB „Durchlaufende Posten“, „Prämienfonds“ und alle anderen von der VVB geführten Sonderverwahrkonten sind nach dem Ausgleich zu löschen. Eröffnungsbilanz § 5 (1) Die VVB stellen zum 1. Januar 1964 eine Eröffnungsbilanz auf. (2) Die Eröffnungsbilanz der VVB umfaßt a) die Eröffnungsbilanz der VVB (Zentrale), b) die Eröffnungsbilanz der wissenschaftlich-technischen Institute, die der VVB direkt unterstehen, c) die durch die Finanzrevision bestätigten Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1963 der den VVB unterstehenden volkseigenen Betriebe. (3) Die Eröffnungsbilanz der VVB (Zentrale) umfaßt ihre materiellen und finanziellen Mittel (Aktiven und Passiven) einschließlich der Aktiven und Passiven der der VVB unterstehenden, nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Einrichtungen. (4) Die Ordnungsmäßigkeit der Eröffnungsbilanz der VVB ist von der Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen zu prüfen und zu bestätigen. § 6 (1) Die am 1. Januar 1964 vorhandenen Aktiven und Passiven sind gemäß den für die unterstehenden VEB geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfassen und zu bewerten. (2) Die am 1. Januar 1964 vorhandenen eigenen Fonds der VVB und die entsprechenden Sonderbankkonten sind in der Eröffnungsbilanz der VVB (Zentrale) und in der Eröffnungsbilanz der VVB gesondert auszuweisen. (3) Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der VVB sind die Aktiven und Passiven der der VVB unterstehenden volkseigenen Betriebe in der in ihren Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1963 ausgewiesenen Höhe unsaldiert zu übernehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.