Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 126 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1964 (4) Die WB finanzieren aus dem Fonds Technik entsprechend dem bestätigten Plan des wissenschaftlichtedmischen Fortschritts Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (einschließlich der betrieblichen Themen) im Bereich der WB, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die im Rahmen der Vertragsforschung in Forschungs- und Entwicklungsstellen außerhalb der WB bzw. in Instituten der Akademien und Hochsdiulen bearbeitet werden, Anlaufkosten, die sich aus der Einführung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse sowie der Erhaltungszucht in die Produktion ergeben, soweit sie im Plan exakt ermittelt und im Ist nachgewiesen werden, Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren, die unmittelbar und vorwiegend zur Durchführung themengebundener Forschungs- und Entwicklungsaufgaben benötigt werden, Kosten für DDR- und Fachbereichstandards, Kosten der Erhaltungszucht für Saat- und Pflanzgut, Lizenzübernahmen aus dem In- und Ausland, die der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten dienen, Prämienanteile des Lohnfonds für Forschungs- und Entwicklungsstellen, die Aufgaben in Vertragsforschung durchführen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. (5) Mittel, die den WB für die Beteiligung an der Lösung bestimmter Forschungs- und Entwicklungskomplexe auf Grund ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung us dem Staatshaushalt zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, sind nicht Bestandteil des Fonds Technik der WB. IX. Abschnitt Quartalskassenplanung § 24 Aufstellung der Quartalskassenpläne (1) Die Direktoren der VEB und die Hauptdirektoren der WB haben vor Beginn eines jeden Quartals einen nach Monaten aufgeteilten Quartalskassenplan aufzu-tellen, der alle Finanzbeziehungen a) innerhalb des VEB, b) zwischen WB und VEB, c) zwischen WB (einschließlich der unterstehenden Einrichtungen) und dem Haushalt der Republik umfaßt. (2) Grundlage der Aufgabenstellung des Quartalskassenplanes des VEB und der WB bilden die tatsächliche Erfüllung der materiellen und finanziellen Kennriffern in den Vorquartalen und die Einschätzung über die Entwicklung und Erfüllung des Planes im zu planenden Quartal sowie die festgelegte Zielsetzung des Jahresplanes. (3) Der Quartalskassenplan ist von dem Direktor des VEB bis zum 8. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals an den Hauptdirektor der zuständigen WB in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (4) Der Hauptdirektor der WB hat die Quartalskassenpläne der VEB zu überprüfen. Er ist verpflichtet, die Quartalskassenpläne der VEB zu korrigieren, wenn sich aus der Überprüfung ergibt, daß die gesetzlichen Bestimmungen für die Aufstellung der Quartalskassenpläne nicht eingehalten sind und die Pläne nicht mit einer ausreichenden Zielstellung aufgestellt wurden, die die Erfüllung des Jahresplanes sichert. (5) Der Hauptdirektor der WB hat den Quartalskassenplan seiner WB in zweifacher Ausfertigung bis zum 15. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals dem Direktor der zuständigen Bankfiliale der Landwirtschaftsbank und bis zum 17. Werktag des Monats vor Quartalsbeginn dem zuständigen zentralen Staatsorgan vorzulegen. § 25 Bestätigung der Quartalskassenpläne (1) Der Direktor der zuständigen Bankfiliale der Landwirtschaftsbank hat den Quartalskassenplan der WB bis zum 24. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals zu bestätigen, wenn er die Zielstellung des Jahresplanes sichert. Sofern die Erfüllung des Jahresplanes nicht gesichert ist, hat der Direktor der zuständigen Bankfiliale der Landwirtschaftsbank die Bestätigung des Quartalskassenplanes von der Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der im Jahresplan festgelegten Entwicklung durch den Hauptdirektor der WB abhängig zu machen. (2) Sichert der Quartalskassenplan der WB auch nach Abstimmung mit dem Hauptdirektor der WB nicht die Erfüllung des Jahresplanes, darf der Direktor der zuständigen Bankfiliale der Landwirtschaftsbank den Quartalskassenplan nicht bestätigen. (3) Der Hauptdirektor der WB hat den nach Abs. 2 nicht bestätigten Quartalskassenplan der WB dem Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans vorzulegen. Der Direktor der zuständigen Bankfiliale der Landwirtschaftsbank hat dazu Stellung zu nehmen. Die Bestätigung des Quartalskassenplanes der WB hat in diesem Fall durch den Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans innerhalb einer Woche zu erfolgen. Zwei Ausfertigungen der Bestätigung sind dem Direktor der zuständigen Bankfiliale der Landwirtschaftsbank zuzustellen. (4) Nach Bestätigung des Quartalskassenplanes der WB entsprechend Abs. 1 hat der Hauptdirektor der WB bis spätestens letzten Werktag vor Beginn eines jeden Quartals die Quartalskassenpläne der VEB zu bestätigen. Erfolgt die Bestätigung gemäß Abs. 3, so ist der Quartalskassenplan dem VEB bis zum 3. Werktag im ersten Monat des geplanten Quartals zu bestätigen. Der Hauptdirektor der WB übersendet ein Exemplar der von ihm bestätigten Quartalskassenpläne dem Direktor der zuständigen Bankfiliale der Landwirtschaftsbank. (5) Die Bestätigung der Quartalskassenpläne gemäß den Absätzen 1 bis 4 erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushalts der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des strafprozessualen Tatverdachtes zu schaffen. Dazu sind alle Möglichkeiten der Untersuchungsarbci;, insbesondere das Prüfungsstadiun gemäß konsequent zu nutzen. Ein derartiges Herangehen ist auch im Zusammenhang mit nicht warheitsgemäßen Aussagen offenbart wirdCweil sie sich der Bedeutung solcher Details für die Beweisführung nicht bewußt sind oder ihnen Fehler bei der- einer gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit abgestimmten Entscheidung des Leiters der üntersuchungsabteilung liegt, wie die empirischen Untersuchungen belegen, zumeist überprüftes und tatbestandsbezogen verdichtetes Material zugrunde.