Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 125 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 125); Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1964 125 (2) In die Kennziffern der staatlichen Aufgaben, die den VEB übergeben werden, ist die VVB-Umlage einzubeziehen. § 17 Abführung der VVB-Umlage (1) Die VVB-Umlage ist durch die VEB in der geplanten Höhe und in monatlichen Teilbeträgen zu Lasten der Selbstkosten an die zuständige WB abzuführen. Die entstehenden ständigen Aktiva und Passiva sind bei der Planung und Abrechnung zu berücksichtigen. (2) Der Termin und die Höhe der monatlichen Teilbeträge für die Abführung der VVB-Umlage durch die VEB sind vom Hauptdirektor der WB festzulegen. (3) Die VVB-Umlage ist von den Betrieben unter der Kontengruppe „Andere Kostenarten“ auszuweisen. V. Abschnitt Bildung und Verwendung des Vcrfiigungsfonds § 18 Bildung des Verfügungsfonds (1) Die WB (Zentrale) bildet planmäßig einen Verfügungsfonds des Hauptdirektors. (2) Die Höhe des Verfügungsfonds wird jährlich durch den Hauptdirektor vorgeschlagen und begründet und vom Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans bestätigt. (3) Die Zuführung zum Verfügungsfonds des Hauptdirektors erfolgt aus den Mitteln, die die VVB durch Erhebung der VVB-Umlage von den VEB erhält. (4) Die Mittel des Verfügungsfonds sind auf das folgende Jahr übertragbar. § 19 Verwendung des Verfügungsfonds (1) Über die Verwendung des Verfügungsfonds entscheidet der Hauptdirektor der VVB. (2) Die Mittel des Verfügungsfonds des Hauptdirektors sind insbesondere für die Prämiierung hervorragender Leistungen von Betrieben, Kollektiven und Einzelpersonen und zur Finanzierung von Auszeichnungsmaterialien zu verwenden, z. B. bei der Lösung wichtiger perspektivischer Aufgaben, bei der schnellen Einführung der neuen Technik mit hohem ökonomischen Nutzeffekt, im überbetrieblichen Wettbewerb sowie für überbetriebliche Verbesserungsvorschläge, zur Zahlung von Prämien an die Direktoren und Hauptbuchhalter der der VVB unterstehenden Betriebe und zur Anerkennung der hervorragenden Erfüllung und Übererfüllung von Exportverpflichtungen. (3) Aus dem Verfügungsfonds des Hauptdirektors dürfen an Mitarbeiter der VVB nur dann Prämien gezahlt werden, wenn sie gemeinsam mit Angehörigen von VEB und Einrichtungen Sonderaufgaben gelöst haben und eine kollektive Auszeichnung erfolgt. VI. Abschnitt Prämienfonds sowie Kultur- und Sozialfonds der VVB § 20 (1) Die VVB (Zentrale) bildet einen Prämienfonds sowie einen Kultur- und Sozialfonds. (2) Die Bildung und Verwendung des Prämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds erfolgen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. VII. Abschnitt Produktionsabgabe und andere Abgaben § 21 (1) Die VEB führen die Produktionsabgabe, Dienstleistungsabgabe, Handelsabgabe und die Verbrauchsabgaben an die VVB ab. (2) Die VVB führen die ihnen von den VEB zugehende Produktionsabgabe, Dienstleistungsabgabe. Handelsabgabe und die Verbrauchsabgaben an den Haushalt der Republik ab. VIII. Abschnitt Finanzierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts § 22 Volkseigene Betriebe (1) Die VEB führen zur Bildung des Fonds Technik von der VVB festgelegte Anteile zu Lasten der Selbstkosten an die VVB ab. (2) Die VEB erhalten für die Finanzierung der planmäßig durchzuführenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Erhaltungszucht sowie der Standardisierungsarbeiten und der Anlaufkosten, die im Zusammenhang mit der Überleitung der Ergebnisse dieser Arbeiten in die Produktion entstehen, Zuweisungen von der VVB. (3) Dem Fonds „Neue Technik“ der VEB sind keine Mittel mehr zuzuführen. § 23 Fonds Technik der VVB (1) Die Höhe des Fonds Technik wird bestimmt durch die im Plan des wissenschaftlich-technischen Fortschritts bestätigten Aufgaben und Mittel. (2) Die VVB legen im Rahmen des Planes unter Berücksichtigung der geplanten Erlöse die Anteile fest, die von den VEB zur Bildung des Fonds Technik zu Lasten der Selbstkosten an die VVB abzuführen sind. (3) Die VVB führen Mittel, die sie auf Grund von Verträgen mit anderen VVB, VEB und Betrieben anderer Eigentumsformen über die Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bzw. im Zusammenhang damit sowie aus Züchteranteilen erhalten, dem Fonds Technik zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.