Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 124 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1964 " III. Abschnitt Amortisationen und Umlaufmittel sowie Zuführungen zur Investitionsfinanzierung Volkseigene Betriebe § 11 Abführung von Amortisationen und Umlaufmitteln Die VEB führen an die WB ab a) Amortisationsteile, die sie zur Finanzierung des betrieblichen Investitions- und Projektierungsplanes nicht benötigen, b) Umlaufmittel, soweit eine Verminderung geplant ist. § 12 Zuführungen zur Investilionsfinanzicrung und Erhöhung der Umlaufmittel Die VEB erhalten von der WB a) Mittel, wenn die eigenen planmäßigen Amortisationen und Gewinne zur Finanzierung des betrieblichen Investitions- und Projektierungsplanes nicht ausreichen, b) Mittel, wenn die eigenen planmäßigen Gewinne zur Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittelerhöhung nicht ausreichen. Vereinigungen Volkseigener Betriebe § 13 Amortisations-Verwendungsfonds (1) Die WB bilden einen Amortisations-Verwendungsfonds aus folgenden Mitteln: a) Amortisationsteile der VEB gemäß § 11 Buchst, a, b) Amortisationsaufkommen der WB (Zentrale). (2) Die WB setzen die Mittel des Amortisations-Verwendungsfonds ein für a) Ausreichungen an die VEB gemäß § 12 Buchst, a, b) Zuführungen zum Investitionsfonds der WB (Zentrale) und ihrer Einrichtungen, c) Abführungen an den Haushalt der Republik, soweit die Amortisationen nicht gemäß Buchstaben a und b planmäßig benötigt werden. § 14 Umlaufmittel-Verteilungsfonds (1) Die WB verteilen die von den VEB gemäß § 11 Buchst, b abzuführenden Umlaufmittel an die VEB um, bei denen die planmäßige Erhöhung der Umlaufmittel nicht aus eigenem Gewinn gedeckt werden kann. (2) Die WB führen die Umlaufmittelabführungen der VEB, die innerhalb der WB nicht gemäß Abs. 1 benötigt werden, an den Haushalt der Republik ab. IV. Abschnitt VVB-Umlage § 15 Planung und Verwendung der VVB-Umlage In den WB (1) Die WB erheben im Rahmen des Planes von den VEB eine VVB-Umlage. Sie legen die Anteile fest, die von den VEB zu Lasten der Selbstkosten an die WB abzuführen sind. (2) In die VVB-Umlage sind folgende Kosten einzubeziehen : a) die personellen und sächlichen Kosten der WB (Zentrale), b) die Kosten für das Leitbüro für Neuererwesen, c) die Kosten für Leitungs- und Verwaltungsfunktionen der wissenschaftlich-technischen Zentren und die direkten Aufwendungen der zentralen Arbeitskreise des jeweiligen Wirtschaftszweiges, d) die Werbekosten, e) die Bildung des Verfügungsfonds des Hauptdirektors, f) die Bildung des Prämienfonds sowie des Kultur-und Sozialfonds der WB (Zentrale) gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. (3) Die Einbeziehung weiterer Kosten ln die VVB-Umlage bedarf der Festlegung des Leiters des zuständigen zentralen Staatsorgans. (4) Die WB planen die im Abs. 2 genannten Kosten und deren Deckung. (5) Grundlage für die Berechnung der personellen Kosten ist der Lohnfonds. Die übrigen Kosten sind in der erforderlichen Höhe unter Anlegung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit zu planen. (6) Die Deckung der Kosten erfolgt aus eigenen Einnahmen der WB (Zentrale) und durch die Umlage auf die VEB der WB. Der Hauptdirektor der WB hat die Bemessungsgrundlagen für die VVB-Umlage festzulegen. Die Bemessungsgrundlagen sollen dem Verursachungsprinzip Rechnung tragen. (7) Die nicht verbrauchten Mittel bzw. die durch die VVB-Umlage nicht gedeckten Kosten sind mit Ausnahme der Mittel des Prämienfonds, des Kultur- und Sozialfonds der WB (Zentrale) und des Verfügungsfonds des Hauptdirektors per 31. Dezember jeden Jahres in die Gewinn- und Verlustrechnung der WB einzubeziehen. § 16 Planung der VVB-Umlage ln den VEB (1) Nach der Ermittlung der Anteile der VEB an der VVB-Umlage auf Grund der festgelegten Bemessungsgrundlagen ist den VEB dieser Anteil in absoluter Höhe bekanntzugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.