Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 122 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 122); 122 Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 3. März 1964 (5) Die Zuführungen zum Fonds für Investitionen und zum Umlaufmittelfonds sind zu den Terminen zu planen, an denen der Finanzierungsbedarf auftritt. § 3 Verwendung der erwirtschafteten Gewinne (1) Die erwirtschafteten Gewinne (ohne überplanmäßige Gewinne) sind in den VEB gemäß § 2 Abs. 1 zu verwenden. (2) Soweit die Gewinne nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werden, a) sind Rationalisierungskredite, die zur Anschaffung . von Grundmitteln aufgenommen wurden, in der vertraglich festgelegten Höhe zu tilgen und zu verzinsen, wenn diese Kredite auf Grund vereinfachter Kreditanträge ausgereicht wurden oder der nachgewiesene Nutzen den geplanten Tilgungsbetrag erreicht oder überschreitet, ■9 b) ist die übrige Gewinnverwendung anteilig zu kürzen. Unter diese anteilige Kürzung fallen auch die Rationalisierungskredite, die nicht zu Buchst, a . gehören. (3) Die Hauptdirektoren der WB sind berechtigt, für die VEB, bei denen sich die Nichterwirtschaftung der Gewinne auf die Bildung der Fonds nur geringfügig auswirkt, von Abs 2 Buchst, b abweichende Ausnahmeregelungen zu treffen. § 4 Verwendung der Überplangewinne (1) Überplanmäßige Gewinne sind von den VEB in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) zur Zahlung nicht geplanter Tilgungsarten und Zinsen für Rationalisierungskredite auf Grund neu aufgenommene'r Kredite zur Anschaffung von Grundmitteln sowie des nachgewiesenen höheren Nutzens von in vorangegangenen Planperioden kreditierten Objekten, soweit der Überplangewinn dazu ausreicht, b) für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der nach der vorangegangenen Verwendung verbleibende Überplangewinn dazu ausreicht, c) für Maßnahmen, deren Finanzierung aus Überplangewinnen gesondert gesetzlich festgelegt ist. (2) Der nach der Verteilung gemäß Abs. 1 verbleibende Überplangewinn ist in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) für die Zuführung an eigene Fonds mit Ausnahme des Betriebsprämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, b) für die Abführung an die WB. (3) Die Unterschreitungen geplanter Verluste bei verlustgeplanten VEB sind den Überplangewinnen bei gewinngeplanten VEB gleichzusetzen. 8 5 Stützungen (1) Die VEB erhalten von den WB a) Verluststützungen, b) produktgebundene Preisstützungen, c) sonstige zweckgebundene Stützungen. (2) Der den VEB zuzuführende Betrag an Verlust-stützungen auf Grund des tatsächlich eingetretenen Bedarfs darf innerhalb des Vierteljahres den im Quartalskassenplan enthaltenen Plansatz nicht übersteigen. (3) Die produktgebundenen Preisstützungen und die sonstigen zweckgebundenen Stützungen werden den VEB von den WB nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung gestellt. § 6 Zuführung der Gewinne zu den betrieblichen Fonds (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sind zu den dafür festgelegten Terminen vorzunehmen. (2) Die Zuführungen zu den übrigen betrieblichen Fonds sind bis zu den im § 7 genannten Terminen vorzunehmen. (3) Mit den Zuführungen zu den betrieblichen Fonds sind gleichzeitig die Geldmittel auf die Sonderbankkonten bei den zuständigen Filialen der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden Landwirtschaftsbank genannt) zu überweisen. § 7 Abrechnung sowie Abführung der Gewinne und Zuführung von Stützungen (1) Die VEB errechnen selbst die Höhe des der WB zu überweisenden Gewinns und Überplangewinns und übersenden der WB gleichzeitig mit dem monatlichen Finanzbericht eine Abrechnung. Abzurechnen ist der Zeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum Schluß eines jeden Monats. (2) Die der WB zustehenden Gewinnteile sind fällig und von a) den VEB, deren abzuführender Gewinn im Jahr 100 000 DM übersteigt, in Höhe von je 50 % des laut Quartalskassenplan je Monat zu erwirtschaftenden Gewinns am 15. Kalendertag und 25. Kalendertag jeden Monats, b) den übrigen VEB in Höhe des laut Quartalskassenplan je Monat zu erwirtschaftenden Gewinns am 25. Kalendertag jeden Monats an die WB zu überweisen. (3) Am 15. Kalendertag des Monats sind die gemäß Abs. 2 Buchst, a und am 25. Kalendertag des Monats die gemäß Abs. 2 Buchst, b fälligen Zahlungen um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermindern, die sich aus;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen. Dazu bedarf es zielstrebigen und überlegten Vorgehens des Untersuchungsführers in der Vernehmung. Das Kriterium für die Zulässigkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung ist, daß es gesetzlich zulässig sein muß.