Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 26. Februar 1964 Die bisherigen Konten der Kontenklasse 0 Grundmittel sind nach Durchführung der Buchungen gemäß dieser Buchungsanweisung im Kontenrahmen der volkseigenen Betriebe Industrie (Heft 7 der Schriftenreihe Wirtschaftspraxis, 10. bzw. 11. Auflage) bzw. in den für das Jahr 1964 angewiesenen Änderungen zum Kontenrahmen (veröffentlicht in der Deutschen Finanzwirtschaft Ausgabe Finanzen und Buchführung Heft 23/1963, Seite F 8) zu streichen. * § Anordnung über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln. Vom 24. Januar 1964 Zur Regelung des Rücklaufs leerer Kabeltrommeln wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: § 1 Begriffsbestimmungen (1) Kabeltrommeln sind Trommeln aus Holz oder einem anderen Werkstoff mit oder ohne Endeinschalung, die zum Versand und zur Aufbewahrung von Kabeln, Leitungen sowie von anderem auf Trommeln aufgerollten Material bis zur Verlegung oder Verarbeitung durch den Empfänger dienen. (2) Lieferwerk im Sinne dieser Anordnung ist jeder Herstellerbetrieb, der Erzeugnisse auf Kabeltrommeln zum Versand bringt, sowie der Produktionsmittelgroßhandel, soweit er zur Versendung von Erzeugnissen eigene Kabeltrommeln benutzt. S 2 Kennzeichnungspflicht Jedes Lieferwerk hat seine Kabeltrommeln so zu kennzeichnen, daß das Lieferwerk mit Sicherheit zu erkennen ist und Verwechslungen mit Kabeltrommeln anderer Betriebe ausgeschlossen sind. § 3 Imprägnierung Art und Umfang der Imprägnierung der Kabeltrommeln regelt die WB Hochspannungsgeräte und Kabel. § 4 Berechnung Bei der Lieferung von Erzeugnissen, die auf Kabeltrommeln zum Versand gelangen, sind die Kabeltrommeln dem Empfänger zum Industrieabgabepreis zu berechnen und von ihm zu bezahlen. 5 5 Rückgabepflicht Jeder Empfänger ist verpflichtet, die Kabeltrommeln unverzüglich nach Verlegung bzw. Verarbeitung der auf den Trommeln befindlichen Erzeugnisse an das gemäß Trommelkennzeichnung zuständige Lieferwerk mit Begleitpapieren (Frachtbrief, Lieferschein) zurückzusenden. In den Begleitpapieren sind der Rücksender sowie Anzahl, Type und Nummern der Kabeltrommeln anzugeben. § 6 Rücknahmepflicht Jedes Lieferwerk ist zur Rücknahme der von ihm gelieferten Kabeltrommeln verpflichtet. § 7 Lieferung an Dritte (1) Liefert der Empfänger auf Kabeltrommeln befindliche Erzeugnisse an einen Dritten, so hat er die Kabeltrommeln dem Dritten gemäß {4 zu berechnen. Der Dritte hat den Preis an den Empfänger zu zahlen. (2) Der Empfänger ist verpflichtet, dem Dritten das Lieferwerk zu benennen, an das die Kabeltrommeln zurückzusenden sind. Er hat den Dritten darauf hinzuweisen, daß die Rückgabe direkt an das Lieferwerk gemäß § 5 zu erfolgen hat. (3) Zwischen dem Empfänger und dem Dritten ist zu vereinbaren, welchen Anteil des von dem Lieferwerk gemäß § 9 Abs. 2 einzubehaltenden Abnutzungsbetrages der Empfänger dem Dritten zu erstatten hat. § 8 Kosten der Rücksendung und Gefahrtragung Die Kosten der Rücksendung der Kabeltrommeln bis zur Bahnstation des Lieferwerkes und die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung bei der Rücksendung trägt der Rück-gabepfiiehtige. § 9 Rückvergütung und Abnutzungsbetrag (1) Die Lieferwerke sind verpflichtet, den Rücksendern von Kabeltrommeln eine Rückvergütung in Höhe von 662/3 % des Industrieabgabepreises der zurückgesandten Kabeltrommeln zu bezahlen. Die Bezahlung der Rückvergütung hat innerhalb von 15 Tagen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit Eingang der Kabeltrommeln und der gemäß § 5 anzufertigenden Begleitpapiere beim Lieferwerk. (2) Die Lieferwerke sind berechtigt, 33 'A % des Industrieabgabepreises der zurückgesandten Kabeltrommeln als Abnutzungsbetrag einzubehalten. (3) Durch die Einbehaltung des Abnutzungsbetrages ist die Geltendmachung eines weiteren, nicht durch natürlichen Verschleiß entstandenen Schadens nicht ausgeschlossen. § 10 Planung des Kabeltrommelbestandes (1) Die Empfänger sind verpflichtet, den benötigten Umlaufmittelbedarf für Kabeltrommeln gesondert im Rahmen der Jahresdurchschnittsplanbestände zu planen. (2) Die im Richtsatzplan gesondert ausgewiesenen und bestätigten Bestände für Kabeltrommeln dürfen im Planjahr nicht verändert werden. § 11 Kontrollen und Maßnahme (1) Die Empfänger in der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft haben den Bestand an Kabeltrommeln (Wert) monatlich im Umlaufmittelnachwcis E 286 gesondert auszuweisen. Der Ausweispflicht unterliegen auch die Kabeltrommeln aus Importen und die Trommeln, die der Empfänger vor Inkrafttreten dieser Anordnung erhalten hat. (2) Die übergeordneten Organe aller Kabeltrommel-Empfängerbetriebe haben an Hand des Umlaufmittelnachweises E 286 bzw. anderer Bestandsberichterstat-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.