Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil III Nr. 11 Ausgabetag: 26. Februar 1964 Die bisherigen Konten der Kontenklasse 0 Grundmittel sind nach Durchführung der Buchungen gemäß dieser Buchungsanweisung im Kontenrahmen der volkseigenen Betriebe Industrie (Heft 7 der Schriftenreihe Wirtschaftspraxis, 10. bzw. 11. Auflage) bzw. in den für das Jahr 1964 angewiesenen Änderungen zum Kontenrahmen (veröffentlicht in der Deutschen Finanzwirtschaft Ausgabe Finanzen und Buchführung Heft 23/1963, Seite F 8) zu streichen. * § Anordnung über den Rücklauf leerer Kabeltrommeln. Vom 24. Januar 1964 Zur Regelung des Rücklaufs leerer Kabeltrommeln wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: § 1 Begriffsbestimmungen (1) Kabeltrommeln sind Trommeln aus Holz oder einem anderen Werkstoff mit oder ohne Endeinschalung, die zum Versand und zur Aufbewahrung von Kabeln, Leitungen sowie von anderem auf Trommeln aufgerollten Material bis zur Verlegung oder Verarbeitung durch den Empfänger dienen. (2) Lieferwerk im Sinne dieser Anordnung ist jeder Herstellerbetrieb, der Erzeugnisse auf Kabeltrommeln zum Versand bringt, sowie der Produktionsmittelgroßhandel, soweit er zur Versendung von Erzeugnissen eigene Kabeltrommeln benutzt. S 2 Kennzeichnungspflicht Jedes Lieferwerk hat seine Kabeltrommeln so zu kennzeichnen, daß das Lieferwerk mit Sicherheit zu erkennen ist und Verwechslungen mit Kabeltrommeln anderer Betriebe ausgeschlossen sind. § 3 Imprägnierung Art und Umfang der Imprägnierung der Kabeltrommeln regelt die WB Hochspannungsgeräte und Kabel. § 4 Berechnung Bei der Lieferung von Erzeugnissen, die auf Kabeltrommeln zum Versand gelangen, sind die Kabeltrommeln dem Empfänger zum Industrieabgabepreis zu berechnen und von ihm zu bezahlen. 5 5 Rückgabepflicht Jeder Empfänger ist verpflichtet, die Kabeltrommeln unverzüglich nach Verlegung bzw. Verarbeitung der auf den Trommeln befindlichen Erzeugnisse an das gemäß Trommelkennzeichnung zuständige Lieferwerk mit Begleitpapieren (Frachtbrief, Lieferschein) zurückzusenden. In den Begleitpapieren sind der Rücksender sowie Anzahl, Type und Nummern der Kabeltrommeln anzugeben. § 6 Rücknahmepflicht Jedes Lieferwerk ist zur Rücknahme der von ihm gelieferten Kabeltrommeln verpflichtet. § 7 Lieferung an Dritte (1) Liefert der Empfänger auf Kabeltrommeln befindliche Erzeugnisse an einen Dritten, so hat er die Kabeltrommeln dem Dritten gemäß {4 zu berechnen. Der Dritte hat den Preis an den Empfänger zu zahlen. (2) Der Empfänger ist verpflichtet, dem Dritten das Lieferwerk zu benennen, an das die Kabeltrommeln zurückzusenden sind. Er hat den Dritten darauf hinzuweisen, daß die Rückgabe direkt an das Lieferwerk gemäß § 5 zu erfolgen hat. (3) Zwischen dem Empfänger und dem Dritten ist zu vereinbaren, welchen Anteil des von dem Lieferwerk gemäß § 9 Abs. 2 einzubehaltenden Abnutzungsbetrages der Empfänger dem Dritten zu erstatten hat. § 8 Kosten der Rücksendung und Gefahrtragung Die Kosten der Rücksendung der Kabeltrommeln bis zur Bahnstation des Lieferwerkes und die Gefahr des zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung bei der Rücksendung trägt der Rück-gabepfiiehtige. § 9 Rückvergütung und Abnutzungsbetrag (1) Die Lieferwerke sind verpflichtet, den Rücksendern von Kabeltrommeln eine Rückvergütung in Höhe von 662/3 % des Industrieabgabepreises der zurückgesandten Kabeltrommeln zu bezahlen. Die Bezahlung der Rückvergütung hat innerhalb von 15 Tagen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit Eingang der Kabeltrommeln und der gemäß § 5 anzufertigenden Begleitpapiere beim Lieferwerk. (2) Die Lieferwerke sind berechtigt, 33 'A % des Industrieabgabepreises der zurückgesandten Kabeltrommeln als Abnutzungsbetrag einzubehalten. (3) Durch die Einbehaltung des Abnutzungsbetrages ist die Geltendmachung eines weiteren, nicht durch natürlichen Verschleiß entstandenen Schadens nicht ausgeschlossen. § 10 Planung des Kabeltrommelbestandes (1) Die Empfänger sind verpflichtet, den benötigten Umlaufmittelbedarf für Kabeltrommeln gesondert im Rahmen der Jahresdurchschnittsplanbestände zu planen. (2) Die im Richtsatzplan gesondert ausgewiesenen und bestätigten Bestände für Kabeltrommeln dürfen im Planjahr nicht verändert werden. § 11 Kontrollen und Maßnahme (1) Die Empfänger in der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft haben den Bestand an Kabeltrommeln (Wert) monatlich im Umlaufmittelnachwcis E 286 gesondert auszuweisen. Der Ausweispflicht unterliegen auch die Kabeltrommeln aus Importen und die Trommeln, die der Empfänger vor Inkrafttreten dieser Anordnung erhalten hat. (2) Die übergeordneten Organe aller Kabeltrommel-Empfängerbetriebe haben an Hand des Umlaufmittelnachweises E 286 bzw. anderer Bestandsberichterstat-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den strafrechtlich relevanten Handlungen veranlaßt werden soll. Ausgehend von den aus den Arten des Abschlusses Operativer Vorgänge und den Bearbeitungsgrundsätzen resultierenden Anwendungsgebieten strafprozessualer Prüfungshandlungen ist es notwendig, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.