Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1964 Teil III (GBl. III Nr. 1 - 62 S. 1 - 544).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil III 1964, Seite 450 (GBl. DDR III 1964, S. 450); ?450 Gesetzblatt Teil IH Nr. 49 Ausgabetag: 29. September 1964 Anordnung Nr. 5* ueber die Umbewertung der Grundmittel. oertlichgeleitete volkseigene Industrie und sonstige Bereiche der zentral- und oertlich-gcleiteten volkseigenen Wirtschaft Vom 24. September 1964 Au? Grund des ? 6 Abs. 2 der Verordnung vom 30: Januar 1964 ueber die Umbewertung der Grundmittel (GBl. II S. 118) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: ? 1 Diese Anordnung gilt fuer: a) die den Wirtschaftsraeten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe (VEB) den Industrie, b) die den Raeten der Bezirke, der Kreise, der Staedte und der Gemeinden unterstehenden finanzgeplanten kommunalwirtschaftlichen Betriebe (im folgenden VEB genannt) und VEB der Versorgungswirtschaft, c) die den. Raeten der Bezirke bzw. der Kreise unterstehenden VEB Buero fuer Wirtschaftspruefung und Steuerberatung, d) die den Raeten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Lichtspielbetriebe (B) und VEB Konzert-und Gastspieldirektionen, e) die der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung unterstehenden VEB und die den Raeten der Bezirke, der Kreise und Staedte unterstehenden VEB der Wasserwirtschaft, f) die nach den Grundsaetzen der wirtschaftlichen Rechnungsfuehrung arbeitenden Betriebe und Einrichtungen (im folgenden VEB genannt) ausgenommen die Handelsbetriebe und -einrichtun-gen die dem Buero des Ministerrates, dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium fuer Kultur, dem Ministerium fuer Volksbildung, der Staatlichen Zentralverwaltung fuer Statistik bzw. der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin unterstellt sind-. ?2 Die Umbewertung der Grundmittel ist fuer die im ? 1 genannten VEB, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird; gemaess den ?? 2. his 4. der Verordnung vom 30. Januar 1964 ueber die Umbewertung- der Grundmittel (GBl. II S. 118) durchzufuehrem ?3 Die Aufstellung berichtigter Eroeffnungsbilanzen zum 1. Januar 1964 ist nach den Grundsaetzen der Anordnung vom 11. Februar 1964 ueber die Aufstellung berichtigter Eroeffnungsbilanzen (GBl. HI S. 97) durch die Leiter der zustaendigen zentralen Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung fuer Statistik anzuweisen. * Anordnung Nr. 4 (GBl. HI Nr. 49- S. 44T); ?4 (1) Die zum Stichtag der Generalinventur auf Sammelkonten als Grundmittel erfassten Werte fuer Arbeitsmittel mit einem Bruttoeinzelwert bis zu 500 MDN sowie die nach dem Stichtag der Generalinventur aus Investitionsmitteln finanzierten Erstausstattungen mit solchen Arbeitsmitteln verbleiben auf Sammelkonten innerhalb des Grundmittelbereichs bzw. sind auf diese Sammelkonten zu uebernehmen. (2) Der Verschleiss der zum 31, Dezember 1963 erfassten Arbeitsmittel gemaess Abs. 1 ist auf Grund des durchschnittlichen Verschleissgrades anzusetzen, der sich aus der Neubestimmung des Verschleisses aller Grundmittel des VEB ergibt, soweit der Verschleiss dieser Arbeitsmittel nicht aus dem Buchwerk ermittelt werden kann. (3) Fuer die im Abs. 1 genannten Arbeitsmittel ent- ?faellt der Einzelnachweis in der Grundmittelrechnung. Sie unterliegen jedoch den Bestimmungen der Anordnung vom 27. April 1963 ueber die Inventarisierung von Arbeitsmitteln in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. Ill S. 257). * ?5 Die auf Sammelkonten als Grundmittel erfassten ueberhoehten Aufwendungen fuer Generalreparaturen sind zum 31. Dezember 1964 zu Lasten des Grundmittelfonds auszubuchen. ?6 (1) Die gemaess ? 11 Abs. 3 der Instruktion vom 30. Juni 1962 zur Durchfuehrung der Generalinventur und weiteren Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel* in die Umlaufmittelsphaere uebernommenen Werte fuer Fremdanlagenerweiterungen aus staatlichen Investitionsmitteln und die hierzu gebildeten Verbindlichkeiten gegenueber dem Staatshaushalt sind zum 31. Dezember 1964 gegeneinander auszubuchen, soweit die Aktivierung der Fremdanlagenerweiterungen als Grundmittel bis zum 31. Dezember 1961 erfolgte. (2) Die im Abs. 1 genannten Verbindlichkeiten sind an den Staatshaushalt abzufuehren, soweit die Aktivierung der Fremdanlagenerweiterungen als Grundmittel nach dem 31. Dezember 1961 erfolgte; (3) Die Verrechnung und Abfuehrung der Verbindlichkeiten gemaess Abs. 2 wird durch das Ministerium der Finanzen festgelegt. ?7 (1) Die Leiter der VEB haben zu sichern, dass vor der Uebernahme der neuen Werte in die Buchfuehrung die Richtigkeit der Werte ueberprueft wird. (2) In den Rechenschaftslegungen sind die Ursachen fuer das Abhandenkommen und fuer die bisherig Nichterfassung der Grundmittel darzulegen. Die Leiter der den VEB uebergeordneten Organe legen die erforderlichen Massnahmen fest. * Sonderheft der Deutschen Flnanzwlrlschaft - Die Vorbereitung der Umbewertung der GrundlWUel - S. 5;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - amvaltes sind. Das Untersuchungsorgan unterbreitet deshalb den Staatsanwalt den Vorschlag, den Haftbefehl bei Gericht zu beantragen. Das stellt bereits in einen frühen Stadiun der Bearbeitung hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionage verbrechen.