Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1964 Teil III (GBl. III Nr. 1 - 62 S. 1 - 544).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil III 1964, Seite 450 (GBl. DDR III 1964, S. 450); ?450 Gesetzblatt Teil IH Nr. 49 Ausgabetag: 29. September 1964 Anordnung Nr. 5* ueber die Umbewertung der Grundmittel. oertlichgeleitete volkseigene Industrie und sonstige Bereiche der zentral- und oertlich-gcleiteten volkseigenen Wirtschaft Vom 24. September 1964 Au? Grund des ? 6 Abs. 2 der Verordnung vom 30: Januar 1964 ueber die Umbewertung der Grundmittel (GBl. II S. 118) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: ? 1 Diese Anordnung gilt fuer: a) die den Wirtschaftsraeten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe (VEB) den Industrie, b) die den Raeten der Bezirke, der Kreise, der Staedte und der Gemeinden unterstehenden finanzgeplanten kommunalwirtschaftlichen Betriebe (im folgenden VEB genannt) und VEB der Versorgungswirtschaft, c) die den. Raeten der Bezirke bzw. der Kreise unterstehenden VEB Buero fuer Wirtschaftspruefung und Steuerberatung, d) die den Raeten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Lichtspielbetriebe (B) und VEB Konzert-und Gastspieldirektionen, e) die der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung unterstehenden VEB und die den Raeten der Bezirke, der Kreise und Staedte unterstehenden VEB der Wasserwirtschaft, f) die nach den Grundsaetzen der wirtschaftlichen Rechnungsfuehrung arbeitenden Betriebe und Einrichtungen (im folgenden VEB genannt) ausgenommen die Handelsbetriebe und -einrichtun-gen die dem Buero des Ministerrates, dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium fuer Kultur, dem Ministerium fuer Volksbildung, der Staatlichen Zentralverwaltung fuer Statistik bzw. der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin unterstellt sind-. ?2 Die Umbewertung der Grundmittel ist fuer die im ? 1 genannten VEB, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird; gemaess den ?? 2. his 4. der Verordnung vom 30. Januar 1964 ueber die Umbewertung- der Grundmittel (GBl. II S. 118) durchzufuehrem ?3 Die Aufstellung berichtigter Eroeffnungsbilanzen zum 1. Januar 1964 ist nach den Grundsaetzen der Anordnung vom 11. Februar 1964 ueber die Aufstellung berichtigter Eroeffnungsbilanzen (GBl. HI S. 97) durch die Leiter der zustaendigen zentralen Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung fuer Statistik anzuweisen. * Anordnung Nr. 4 (GBl. HI Nr. 49- S. 44T); ?4 (1) Die zum Stichtag der Generalinventur auf Sammelkonten als Grundmittel erfassten Werte fuer Arbeitsmittel mit einem Bruttoeinzelwert bis zu 500 MDN sowie die nach dem Stichtag der Generalinventur aus Investitionsmitteln finanzierten Erstausstattungen mit solchen Arbeitsmitteln verbleiben auf Sammelkonten innerhalb des Grundmittelbereichs bzw. sind auf diese Sammelkonten zu uebernehmen. (2) Der Verschleiss der zum 31, Dezember 1963 erfassten Arbeitsmittel gemaess Abs. 1 ist auf Grund des durchschnittlichen Verschleissgrades anzusetzen, der sich aus der Neubestimmung des Verschleisses aller Grundmittel des VEB ergibt, soweit der Verschleiss dieser Arbeitsmittel nicht aus dem Buchwerk ermittelt werden kann. (3) Fuer die im Abs. 1 genannten Arbeitsmittel ent- ?faellt der Einzelnachweis in der Grundmittelrechnung. Sie unterliegen jedoch den Bestimmungen der Anordnung vom 27. April 1963 ueber die Inventarisierung von Arbeitsmitteln in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. Ill S. 257). * ?5 Die auf Sammelkonten als Grundmittel erfassten ueberhoehten Aufwendungen fuer Generalreparaturen sind zum 31. Dezember 1964 zu Lasten des Grundmittelfonds auszubuchen. ?6 (1) Die gemaess ? 11 Abs. 3 der Instruktion vom 30. Juni 1962 zur Durchfuehrung der Generalinventur und weiteren Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel* in die Umlaufmittelsphaere uebernommenen Werte fuer Fremdanlagenerweiterungen aus staatlichen Investitionsmitteln und die hierzu gebildeten Verbindlichkeiten gegenueber dem Staatshaushalt sind zum 31. Dezember 1964 gegeneinander auszubuchen, soweit die Aktivierung der Fremdanlagenerweiterungen als Grundmittel bis zum 31. Dezember 1961 erfolgte. (2) Die im Abs. 1 genannten Verbindlichkeiten sind an den Staatshaushalt abzufuehren, soweit die Aktivierung der Fremdanlagenerweiterungen als Grundmittel nach dem 31. Dezember 1961 erfolgte; (3) Die Verrechnung und Abfuehrung der Verbindlichkeiten gemaess Abs. 2 wird durch das Ministerium der Finanzen festgelegt. ?7 (1) Die Leiter der VEB haben zu sichern, dass vor der Uebernahme der neuen Werte in die Buchfuehrung die Richtigkeit der Werte ueberprueft wird. (2) In den Rechenschaftslegungen sind die Ursachen fuer das Abhandenkommen und fuer die bisherig Nichterfassung der Grundmittel darzulegen. Die Leiter der den VEB uebergeordneten Organe legen die erforderlichen Massnahmen fest. * Sonderheft der Deutschen Flnanzwlrlschaft - Die Vorbereitung der Umbewertung der GrundlWUel - S. 5;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen.

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