Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1964 Teil III (GBl. III Nr. 1 - 62 S. 1 - 544).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil III 1964, Seite 370 (GBl. DDR III 1964, S. 370); ?370 Gesetzblatt Teil III Nr. 37 Ausgabetag: 29. Juli 1964 des Bilanzverzeichnisses. Richtlinien des Leiters der Abteilung Giessereien und Schmieden des Volkswirtschaftsrates koennen die Geltung dieser Anordnung fuer bestimmte Betriebe oder fuer die Kooperation begrenzter Mengen ausschliessen. (2) Die zwischenbetriebliche Kooperation nach dieser Anordnung umfasst die Beziehungen zwischen den Betrieben, die sich als Lieferung und Bezug von Schmiedeerzeugnissen ausdruecken, unabhaengig von der Eigentumsform des Lieferbetriebes. Diese Anordnung gilt entsprechend fuer die Entnahme von Schmiedeerzeugnissen aus eigenem betrieblichen Aufkommen; dabei treten an die Steile der Angebote innerbetriebliche Bedarfsmeldungen, an die Stelle zwischenbetrieblicher Vereinbarungen treten innerbetriebliche Festlegungen. (3) Diese Anordnung gilt nicht fuer die Verbraucher des Fondstraegers 7710 bis 7790. ? 3 Kooperationsberatung und Koordinierungsvereinbarung (1) Die uebergeordneten Organe der Lieferer und Verbraucher haben neben der laufenden Anleitung und Kontrolle der Betriebe mit diesen Beratungen zur Entwicklung und Verbesserung der Kooperationsbeziehungen (Kooperationsberatungen) durchzufuehren. (2) Die uebergeordneten Organe der Lieferer und Verbraucher schliessen auf der Grundlage der Perspektivplanung und mit Zustimmung der bilanzierenden Organe .Koordinierungsvereinbarungen, wenn die ihnen nachgeordneten Betriebe laenger als in einem Planjahr miteinander kooperieren. Die Partner der Koordinierungsvereinbarungen koennen festlegen, dass die ihnen nachgeordneten Betriebe langfristige Liefervertraege abschliessen. II. Jahreslieferplanung ? 4 Jahresliefcrvertrag (1) Die Lieferer und Verbraucher schliessen auf der Grundlage der Perspektivplanung, der Koordinierungsvereinbarungen und. der Orientierungsziffern fuer das folgende Planjahr Jahresliefervertraege ab, soweit nicht schon langfristige Liefervertraege bestehen. (2) Die Jahresliefervertraege muessen enthalten a) Fondstraeger und Fondstraegernummer, b) Bezeichnung und Planpositionsnummer des Schmiedestuecksortiments nach Bilanznomenklatur, c) Staatsplanposition sowie weitere in Richtlinien festgelegte Positionen der Enderzeugnisse, in die die Schmiedeerzeugnisse eingehen, d) Menge nach Gewicht, e) Lieferquartal. Ausserdem sollen insbesondere Sortiment (? 7 Abs. 4 gilt entsprechend) Werkstoffbezeichnung und ungefaehre Stueckzahl vereinbart werden. ? 5 Vorschlag der Jahreslieferaufgaben und des Jahreslieferplanes (X) Der Lieferer hat seinem uebergeordneten Organ den auf der Grundlage der langfristigen Liefervertraege und der Jahresliefervertraege ausgearbeiteten Vorschlag der quartalsweise gegliederten Jahreslieferaufgaben zu uebergeben. (2) Der Vorschlag muss enthalten a) Fondstraeger und Fondstraegernummer, b) Verbraucher, geordnet nach dem Fondstraegerverzeichnis, c) Orientierungsziffer, d) abgeschlossene Jahresliefervertraege, e) Angebote, die nicht oder nicht in voller Hoehe, zum Abschluss eines Jahresliefervertrages gefuehrt haben, f) Bezeichnung und Planpositionsnummer des Schmiedestuecksortiments nach der Bilanznomenklatur, g) Staatsplanposition sowie weitere in Richtlinien festgelegte Positionen der Enderzeugnisse, In die die Schmiedeerzeugnisse eingehen. Die Position des Buchst, e ist in einer Anlage strukturmaessig auszuweisen und zu begruenden. Gleichzeitig haben die Lieferer ihren uebergeordneten Organen freie Kapazitaeten und die Vorstellungen ueber deren Auslastung bekanntzugeben. (3) Die uebergeordneten Organe der Lieferer fassen die Vorschlaege ihrer Betriebe gemaess Absaetzen 1 und 2 zusammen. Abs. 2 Buchst, b entfaellt. Angebote gemaess Abs. 2 Buchst, e werden nur aufgefuehrt, soweit sie Zulieferungen fuer Enderzeugnisse gemaess Abs. 2 Buchst, g betreffen. ? 6 Erzeugnisbilanz und Jahreslieferplan (1) Das bilanzierende Organ arbeitet auf der Grundlage der von den uebergeordneten Organen der Lieferer eingereichten Jahreslieferplanvorschlaege den Vorschlag der quartalsweise gegliederten Erzeugnisbilanz aus und uebergibt diesen dem Staatlichen Guss- und Schmiedebuero. (2) Das Staatliche Guss- und Schmiedebuero bestaetigt den Vorschlag der Erzeugnisbilanz, wenn dieser lt. Bilanzverzeichnis von einem Betrieb ausgearbeitet wurde. Es nimmt zu dem Vorschlag der Erzeugnisbilanz Stellung, wenn dieser lt. Bilanzverzeichnis von einer WB oder einem Wirtschaftsrat des Bezirkes ausgearbeitet wurde; in diesem Falle erfolgt die Bestaetigung durch den Volkswirtschaftsrat, Abteilung Giessereien und Schmieden. (3) Das Lenkungsorgan erhaelt mit der Erzeugnisbilanz die Jahreslieferplanvorschlaege, bestaetigt letztere und uebergibt Auszuege den uebergeordneten Organen der Verbraucher.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen.