Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 533

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 533 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 533); Gesetzblatt Teil III Nr. 29 Ausgabetag: 15. Oktober 1963 533 Art Nummer Ausgabe/ Anordnung Gruppe Titel des Standards Verbindlich ab DK 677.61/65 Mischgewebe. Gefilzte Stoff-Teppiche (Fortsetzung) TGL 20086 Blatt i7 8.63/291 660 Gewebe für Oberkleidung, Güteforderungen, Wintermantelgewebe aus Streichgarn 1. 4.64 TGL 20087 Blatt 1 8.63/291 660 Gewebe für Kleidungs- und Wäschezubehör, Prüfung 1. 4. 64 TGL 20087 Blatt 2 8.63/291 663 Gewebe für Kleidungs- und Wäschezubehör, Güteforderungen, Futtergewebe aus Chemieseiden und Kombinationen mit Drei- und Vierzylindergarn 1. 4. 64 DK 67S.5/.8 Kunststoffe. Polykondensate. Polymerisate. Silikone , TGL 18070 Blatt 1 8.63/291 321 Kunststoffverarbeitungsmaschinen; Hydraulische Kunststoffspritzgußautomaten mit Schneckenkolben. 2 Säulen, Abnahmebedingungen 1. 4. 64 TGL 18070 Blatt 2 8.63/291 321 Kunststoffverarbeitungsrnaschinen; Hydraulische Kunststoffspritzgußautomaten mit Schneckenkolben, 4 Säulen, Abnahmebedingungen 1. 4.64 Bezugsnachweis: Buchhaus Leipzig, Abteilung Standards, Leipzig C 1, Querstraße 4 6 Zurückziehung der Verbindlichkeit Art Nummer Ausgabe/ Anordnung Gruppe Titel des Standards Verbindlichkeit aufgehoben ab DK 621.315.66 Maste TGL 2792-56 1956/291 531 Starkstrom- und Fernmelde-Freileitungen; Holzmaste Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 42 vom 10. 7.1956 (GBl. II S. 263) (Ersetzt durch TGL 2792 Ausg. 8.63) 1.4.64 DK 621.882.4 Scheiben TGL / 0-6340 1.63/291 382 Harte Scheiben Verbind lieh keitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 236 vom 25. 1. 1963 (GBl. Ill S. 203) (ohne Ersatz) 1.10. 63 DK 621.884 Niete. Nietwerkzeuge TGL 0-123 Blatt 1 1.63/291 382 Halbrundniete für den Kesselbau von 10 bis 36 mm Durchmesser Verbinhlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 236 vom 25. 1. 1963 (GBl. Ill S. 203) (Ersetzt durch TGL 0 123 Bl. 1 Ausg. 8.63) 1. 4. 64 TGL 0-124 Blatt 1 1.63/291 382 Halbrundniete für den Stahlbau von 10 bis 36 mm Durchmesser Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 236 vom 25. 1. 1963 (GBl. Ill S. 203) (Ersetzt durch TGL 0 124 Bl. 1 Ausg. 8.63) 1. 4. 64 TGL 0-302 Blatt 1 1.63/291 382 Senkniete von 10 bis 36 mm Durchmesser Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der ÄO Nr. 236 vom 25.1. 1963 (GBl. Ill S. 203) (Ersetzt durch TGL 0 302 Bl. 1 Ausg. 8.63) 1. 4. 64 DK 661.4 Halogene. Perverbindungen TGL 4831 1.59/291 215/ 412 Magnesiumchlorid Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 70 vom 31.3. 1959'(GBl. 11 S. 139) (Ersetzt durch TGL 4831 Ausg. 8.63) 1. 4. 64;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 533 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 533) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 533 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 533)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 24. Dezember 1963 auf Seite 616. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, Nr. 1-37 v. 12.1.-24.12.1963, S. 1-616).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X