Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 522 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil III Nr. 28 Ausgabetag: 28. September 1963 Volkswahlen 1963 Höhepunkt im gesellschaftlichen Leben unserer Republik Unsere Wahlen sind Rechenschaftslegungen über die erreichten Erfolge beim Aufbau des Sozialismus und zugleich Ausblick auf die vor uns liegenden Aufgaben. Helfer bei der Vorbereitung der Wahlen sind folgende Veröffentlichungen des Staatsverlages der Deutschen Demokratischen Republik, die bei jeder Volksbuchhandlung erhältlich sind: Albert Norden Ein freies Deutschland entsteht Die ersten Schritte der neuen deutschen Demokratie 119 Seiten 9 Abbildungen ■ Broschiert 1,20 DM Mit einer Fülle beweiskräftigen Materials legt Prof. Albert Norden dar, wie die Arbeiterklasse unter der Führung ihrer Partei in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ihre historische Mission erfüllte, Imperialismus und Faschismus mit ihren Wurzeln ausrottete und ein neues demokratisches Deutschland schuf. Eine Vielzahl von Argumenten für jeden Agitator! Lieselotte Thoms Hans V i e i 11 a r d Ein guter Deutscher Walter Ulbricht eine biographische Skizze aus seinem Leben 192 Seiten ■ 10 Abbildungen ■ Broschiert 2,80 DM Anhand des kampferfüllten, optimistischen Lebens des Menschen, der heute in der DDR die Arbeiter-und-Bauern-Macht repräsentiert, wird lebensnah und für jeden verständlich ein wichtiger Abschnitt des Kampfes der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes um Frieden und Sozialismus dargestellt. Dr. Fritz Hei'necke 7 Punkte für Frieden und Verständigung 67 Seiten Broschiert 1,20 DM Jeden der sieben Punkte des von der DDR vorgeschlagenen Abkommens der Vernunft und des guten Willens nutzt der Autor, um nachzuweisen, daß sachliche und normale Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten notwendig und möglich sind. Horst Grenz Unsere Jugend und ihr Staat Uber Inhalt und Ziel der staatlichen Jugendpolitik nach dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem VII. Parlament der Freien Deutschen Jugend Etwa 96 Seiten Broschiert etwa 1,80 DM Der Verfasser Leiter des Amtes für Jugendfragen gibt anhand von Beispielen Aufschluß über die Aufgaben der zentralen und örtlichen Staatsorgane in der Jugendpolitik, über die Arbeit mit der Jugend in der Produktion, ihre Einbeziehung in den sozialistischen Wettbewerb, in die Neuerer- und Erfinderbewegung, in die Tätigkeit gesellschaftlicher Organe. Eine Broschüre für jeden, der für die Arbeit mit Jugendlichen verantwortlich ist! Mit den Bauern die Produktion organisieren Erste Erfahrungen beim Übergang zur Leitung der Landwirtschaft nach dem Produktionsprinzip Herausgegeben vom Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der DDR 80 Seiten Broschiert 2, DM Diese Broschüre zeigt am Beispiel fortgeschrittener Produktionsleitungen, wie die Hauptaufgaben zur Steigerung der Produktion gemeinsam mit den Genossenschaftsbauern zu lösen sind. Hans-Joachim Semler Dr. Herbert Kern Rechtspflege Sache des ganzen Volkes Leitfaden zum Rechtspflegeerlaß XV. 207 Seiten Broschiert 2,40 DM Eine detaillierte Erläuterung der Hauptgedanken der Dokumente der Volkskammer und des Staatsrates zur Entwicklung der Rechtspflege in unserer Republik. , Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Heft 1/1963 Volksvertreter wirken gemeinsam mit der Bevölkerung bei der Erhaltung und Reparatur der Wohnbauten 0,30 DM Heft 2/1963 Rechtspflegeerlaß bedeutsame Weiterentwicklung unserer sozialistischen Demokratie 0,90 DM STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: B irlin C 2, Klosterstraüe 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt uno die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnuns vornehmen* - Ag: i3’4 fi3 DDF - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 DM. Teil tl l.80 DM tfnd T®il III 1.80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfans von 32 Seiten 0.40 DM. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 DM mehr - Bestelluneen beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt. Anger 37/38. Telefon: 54 51. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon 51 05 21 - Druck: (516)j; Tribüne Treptow jf ■* 8 tispun *p uGqun f sieqot iqtqsmg *qa f;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 24. Dezember 1963 auf Seite 616. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, Nr. 1-37 v. 12.1.-24.12.1963, S. 1-616).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Erkenntnisse über die Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Gegners ist der Geheimnisschutz in den-nächsten Jahren weiter zu festigen und zu vervollkommnen.