Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 424 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 424); 424 Gesetzblatt Teil III Nr. 21 Ausgabetag: 19. Juli 1963 Zurückziehung der Verbindlichkeit Art Nummer Ausgabe/ Anordnung Gruppe Titel des Standards Verbindlichkeit aufgehoben ab DK 53 Physik i DIN 1350 Beiblatt 8.33/270 034 Zeichen für Festigkeitsberechnungen, Besondere Zeichen für Bauingenieurwesen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 17 vom 5. 11. 1952 (MinBl. S. 181) (ohne Ersatz) 1. 8.63 DK 614.847 Rettungs- und Hilfsgeräte für Brandbekämpfung DIN 14020 11.41/270 027 Sprungtuch Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 28 vom 11.9. 1954 (ZB1. S. 455) (Ersetzt durch TGL 0-14020 Ausg. 5.63) 31. 12. 63 DK 621 229.3 Werkstückhalter DIN 6313 8.35/270 328 Befestigungsarten und Anschlußmaße, für Druckscheiben nach DIN 6312 Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 44 vom 11. 10. 1956 (GBl. II S. 354) ' (Ersetzt durch TGL 30 6313 Ausg. 5.63) 1.10. 63 DIN 6320 8.35x/270 328 Füße, mit Gewindezapfen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 44 vom 11. 10. 1956 (GBl. II S. 354) (Ersetzt durch TGL 30 6320 Ausg. 5.63) 1.10. 63 DK 621 777 Kennzeichnung. Schilder DIN 13400 1.44/270 060 Warnzeichen „Gift“ Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 41 vom 9. 6. 1956 (GBl. II S. 232) (Ersetzt durch TGL 0 13400 Ausg. 5.63) 1.10. 63 DK 621.315.65 Isolatorstützcn DIN 48170 Blatt 1 4.44/270 363 Starkstrom-Freileitungen, Nennspannung unter 1 kV; Dachständer, Übersicht, Rohre, Querträger, Schellen, Elektrotechnik Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 6 vom 30. 9. 1950 (MinBl. S. 173) (Ersetzt durch TGL 0 43170 Ausg. 5.63) 1. 9.63 DIN 48170 Blatt 3 4.42/270 363 Starkstrom-Freileitungen, Nennspannung unter 1 kV; Dachständer, Anker, Elektrotechnik Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 6 vom 30. 9. 1950 (MinBl. S. 173) (Ersetzt durch TGL 0 48170 Ausg. 5.63) 1. 9.63 DIN 48170 Blatt 4 4.42/270 363 Starkstrom-Freileitungen, Nennspannung unter 1 kV; Dachständer, Abdichtungen, Elektrotechnik Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 6 vom 30. 9. 1950 (MinBl. S. 173) (Ersetzt durch TGL 0 48170 Ausg. 5.63) 1. 9.83 DK 621.315.687 Kabelverbindungen und Kabelzubehör DIN 47600 Blatt 3 4.54/270 363 Kabelzubehör; Verbindungsmuffen für Starkstromkabel bis 10 kV, Zuordnung der Verbindungsmuffen zu den Kabeln Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 37 vom 21. 10. 1955 (GBl. II S. 385) (Ersetzt durch TGL 74-071 Bl. 1 Ausg. 11.62) 31.12. 63 DK 621.879.1 Schaufeln. Spaten usw. DIN 1197 3.39/270 328 Ovale Hackenaugen, Lehrdorne für Hackenaugen, Handwerkzeuge Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 44 vom 11. 10. 1956 (GBl. II S. 354) (Ersetzt durch TGL 43-71303 Bl. 1 u. Bl. 2 Ausg. 10.63) 31.12. 63;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 24. Dezember 1963 auf Seite 616. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, Nr. 1-37 v. 12.1.-24.12.1963, S. 1-616).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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