Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 267); Gesetzblatt Teil III Nr. 15 Ausgabetag: 25. Mai 1963' 267 Informationsblätter im Rahmen des Standardwerkes Art Nummer Ausgabe/ Anordnung Gruppe Titel des Informationsblattes DK 542 Experimentalchemie. Laboratoriumsgeräte TGL I 0-12446] 2.63/242 526 I Laborgeräte aus Glas; Trichter mit langem Stiel I (Ersatz für DIN 12446 Ausg. 1.41) DK 614.89 Schutzausrüstungen TGL I 0-61530 I 2.63/242 I 644 Spezialarbeitsschutzbekleidung; Handsack (Ersatz für DIN 61530 Ausg. 11.43x) DK 621.315.5 Leiter TGL 0-43671 2.63/242 363 Schaltanlagen; Stromschienen aus Kupfer, Belastung und statische Werte DK 621.315.65 Isolatorstützen TGL 0-48045 2.63/242 363 Starkstrom-Freileitungen; Isolatorstützen, gebogen, für Stützenisolatoren St nach TGL 73 4283 (Ersatz für DIN 48045 Ausg. 4.44x) TGL 0-48050 2.63/242 363 Starkstrom-Freileitungen; Gerade Isolatorstütze (Ersatz für DIN 48050 Ausg. 4.44) TGL 0-48051 Blatt 1 2.63/242 363 Starkstrom-Freileitungen; Gebogene Isolatorstützen, Regelausführung (Ersatz für DIN 48051 Bl. 1 Ausg. 3.46) TGL 0-43051 Blatt 2 2.63/242 363 Starkstrom-Freileitungen; Gebogene Isolatorstützen, verlängert und verstärkt TGL 0-48055 2.63/242 363 Fernmelde-Freileitungen; Isolatorstützen, gerade (Ersatz für DIN 48055 Ausg. 6.42) TGL 0-48056 2.63/242 363 Fernmelde-Freileitungen; Isoiatorstützen, U-förmig gebogen (Ersatz für DIN 48056 Ausg. 6.42) TGL 0-48057 2.63/242 363 Fernmelde-Freileitungen; Isolatorstützen, Hakenstützen, Elektrotechnik (Ersatz für DIN 48057 Ausg. 6.42) DK 621.315.684 Lösbare Verbindungen TGL 0-46260 Blatt 1 2.63/242 362 TGL 0-46260 Blatt 2 2.63/242 362 TGL 0-46261 Blatt 1 2.63/242 362 TGL 0-46261 Blatt 2 2.63/242 362 TGL 0-46262 Blatt 2 2.63/242 362 TGL 0-46262 Blatt 3 2.63/242 362 TGL 0-46262 Blatt 4 2.63/242 362 TGL 0-46262 Blatt 5 2.63/242 362 DK 621.85 Antriebselemente TGL 0-15020 Blatt 2 2.63/242 323 TGL 0-15020 Blatt 3 2.63/242 323 Allgemeine Bauteile; Klemmen für Niederspannung. Bolzenanschluß, Zusammenstellung 1 (Ersatz für DIN 46260 Bl. 1 Ausg. 12.48) Allgemeine Bauteile; Klemmen für Niederspannung, Bolzenanschluß, Stückliste (Ersatz für DIN 46260 Bl. 2 Ausg. 12.48) Allgemeine Bauteile; Klemmen für Niederspannung, Kopfschraubenanschluß. Zusammenstellung (Ersatz für DIN 46261 Bl. 1 Ausg. 12.48) Allgemeine Bauteile; Klemmen für Niederspannung, Kopfschraubenanschluß, Stückliste (Ersatz für DIN 46261 Bl. 2 Ausg. 12.48) Allgemeine Bauteile; Klemmen für Niederspannung. Bolzenanschluß, Durchführungsbolzen (Ersatz für DIN 46262 Bl. 2 Ausg. 12.48) Allgemeine Bauteile; Klemmen für Niederspannung, Kopfschraubenanschluß, Durchführungsbolzen, Anschlußbolzen (Ersatz für DIN 46262 Bl. 3 Ausg. 12.48) Allgemeine Bauteile; Klemmen für Niederspannung. Bolzenanschluß, Kopfschraubenanschluß, Sprengringe, Schellen, Scheiben (Ersatz für DIN 46262 Bl. 4 Ausg. 12.48x) Allgemeine Bauteile; Klemmen für Niederspannung, Bolzenanschluß, Kopfschraubenanschluß, Scheiben, Unterlagen (Ersatz für DIN 46262 Bl. 5 Ausg. 12.48x) Krane, Elektrozüge und Winden; Seiltriebe, Ablegereife der Seile (Ersatz für DIN 15020 Bl. 2 Ausg. 11.54) Krane, Elektrozüge und Winden; Seiltriebe, Größte Seilzugkräfte, kleinste Seilrollen-, Trommel-, Ausgleichrollendurchmesser für Drahtseile nach TGL 0 655 und 0 656 (Ersatz für DIN 15020 Bl. 3 Ausg. 11.54);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 24. Dezember 1963 auf Seite 616. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, Nr. 1-37 v. 12.1.-24.12.1963, S. 1-616).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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