Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 245 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 245); Gesetzblatt Teil III Nr. 13 Ausgabetag: 10. Mai 1963 245 Zurückziehung von Informationsblättern Art Nummer Ausgabe 1 Anordnung Gruppe Titel des Informationsblattes Zurückziehung des Informationsblattes ab DK 621.882.2 Schrauben TGL 0-58328 10.62/239 382 Orthopädietechnik; Ansatzschraube für Schienen mit Kugellager Veröffentlicht in der AO Nr. 210 vom 19. 10. 1962 (GBl. III 1963 S. 1) (Ersetzt durch TGL 38-144) 1. 4.63 DK 672.6 Ketten. Anker TGL 0-5967 10.62/239 331 Muldenkipper 500, 600 und 800 mm Spurweite, 0,6, 0,75, 1, 1,75 und 2,5 m3 Inhalt; Kuppelketten Veröffentlicht in der AO Nr. 210 vom 19.10.1962 (GBl. III 1963 S. 1) (Ersetzt durch TGL 15284 Ausg. 2.63) 1. 10. 63 DK 678.5/.8 Kunststoffe TGL 0-7707 9.62/239 425 Schichtpreßstoffe, Kunstharz-Preßholz Veröffentlicht in der AO Nr. 204 vom 28. 9. 1962 (GBl. Ill S. 387) (Ersetzt durch TGL 1 55 Ausg. 2.62) 1. 5.63 DIN, die nicht mehr anzuwenden sind: DIN Nicht mehr anzuwenden ab Ersetzt durch TGL 433 31. 12. 63 17774 1440 31. 12. 63 17774 3142 1. 5.63 0-3142 7901 1. 5.63 des Fachbereiches 2 12037 31. 12. 63 40-301 12825 31. 12.63 40-300 15021 1. 7.63 18063 15022 1. 7.63 18063 15023 1. 7.63 18063 40121 1. 7.63 des Fachbereiches 50 46257 1. 4.63 des Fachbereiches 74 47635 V 1. 4.63 des Fachbereiches 74 64803 1. 10. 63 17908 Ergänzungen zu Anordnungen Anordnung Veröffentlichter Text Ergänzung Nr. 205 V. 1.10. 62 DIN 4411 GBl. Ill S. 390 ohne Ersatz DIN 4411 ersetzt durch TGL 17904 Bl. 3;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 24. Dezember 1963 auf Seite 616. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, Nr. 1-37 v. 12.1.-24.12.1963, S. 1-616).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes zur Lösung aller politisch-operativen Aufgaben wahrgenommen werden können, soweit diese als eine abzuwehrende konkrete Gefahr zu tage treten und unabhängig davon, wie die Gefahr verursacht wurde.

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