Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963, Seite 166 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, S. 166); 16fl Gesetzblatt Teil III Nr. 8 Ausgabetag: 26. März 1963 Art Nummer Ausgabe / Anordnung Gruppe Titel des Standards Verbindlichkeit, aufgehoben ab DK 669.14 41/ 46 Formen von Erzeugnissen aus Stahl. Halbzeug TGL 7972 5.60/229 275 Sechskantstahl, warm gewalzt, Maße, Maßabweichungen, Masse Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 87 vom 3. 8. 1960 (GBl. II S. 294) (Ersetzt durch *TGL 7972 Ausg. 12.62) 1. 10. 63 *TGL 8445 10.60/229 275 Stahlblech unter 4 mm (Feinblech), warm gewalzt, Maße, Maßabweichungen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 99 vom 19. 11. 1960 (GBl. Ill S. 54) (Ersetzt durch *TGL 8445 Ausg. 12.62) 1. 7. 63 TGL 0-1024 12.62/229 275 Stabstahl; Warmgewalzter rundkantiger T-Stahl, Maße, Statische Werte Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 229 vom 27. 12. 1962 (GBl. III, Seitenangabe liegt bei Redaktionsschluß noch nicht vor) (Ersetzt durch TGL 14104 Ausg. 12.62) 1. 10. 63 TGL 0-1570 12.62/229 275 Gerippter Federstahl, warm gewalzt für geschichtete Blattfedern Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 227 vom 17. 12. 1962 (GBl. III, Seitenangabe liegt bei Redaktionsschluß noch nicht vor) (Ersetzt durch TGL 14036 Ausg. 12.62) 1. 10. 63 TGL 0-1581 12.62/229 275 Gelenkband-Formstahl Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 227 vom 17. 12. 1902 (GBl. III, Seitenangabe liegt bei Redaktionsschluß noch nicht vor) (Ersetzt durch TGL 14190 Ausg. 12.62) 1. 10. 63 TGL 0-4620 12.62/229 275 Federstahl, warm gewalzt für geschichtete Blattfedern Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 227 vom 17. 12. 1962 (GBl. III, Seitenangabe liegt bei Redaktionsschluß noch nicht vor) (Ersetzt durch TGL 14191 Ausg. 12.62) 1.10. 63 DIN 175 2.43/229 276 Rundstahl, poliert, ISA-Toleranzfeld h 9 (h 8) Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 3 vom 8. 6. 1950 (MinBl. S. 61) (Ersetzt durch TGL 12788 Ausg. 12.62) 1. 7. 63 DIN 1024 7.40x/229 275 T-Stahl, gewalzt (rundkantig), Abmessungen, statische Werte und zulässige Abweichungen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 3 vom 8. 6. 1950 (MinBl. S. 61) (Ersetzt durch TGL 0 1024 Ausg. 12.62) 1. 4. 63 DIN 1026 Blatt 3 7.40/229 275 [-Schiffbaustahl, Formstahl, gewalzt (rundkantig), Abmessungen, statische Werte und zulässige Abweichungen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der Bkm. Nr. 3 vom 8. 6. 1950 (MinBl. S. 61) (ohne Ersatz) 1. 3. 63 DK 669.14.018 Automatenstähle. Werkzeugstähle TGL 2724-56 1956/229 381 Federstahldraht, rund, patentiert und federhart gezogen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 44 vom 11. 10. 1956 (GBl. II S. 354) (Ersetzt durch TGL 14193 Ausg. 12.62) 1.1. 64 TGL 3083 5.58/229 275/ 276 Kaltpreß-Mutternstähle, Warmpreß-Mutternstähle, Technische Lieferbedingungen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 72 vom 30. 6. 1959 (GBl. II S. 188) (Ersetzt durch *TGL 3083 Ausg. 12.62) 1. 7. 63 TGL DK 67 4392 2.6 Ketten 4.59/229 . Anker 278 Werkzeugstähle unlegiert, gewalzt, geschmiedet, gezogen Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 72 vom 30. 6. 1959 (GBl. II S. 188) (Ersetzt durch TGL 4392 Ausg. 12.62) 1. 10. 63 TGL 5525 7.58/229 335 Fahrradbau; Fahrradketten Verbindlichkeitserklärung veröffentlicht in der AO Nr. 64 vom 21. 10. 1958 (GBl. II S. 272) (Ersetzt durch TGL 11796 Ausg. 12.62) 1. 10. 63;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 37 vom 24. Dezember 1963 auf Seite 616. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1963, Nr. 1-37 v. 12.1.-24.12.1963, S. 1-616).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.

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