Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil III Nr. 5 Ausgabetag: 26. Februar 1962 b) die Sickerwassermengen zu messen und auf etwaigen Feststoffgehalt zu beobachten c) der Beckenwasserstand aufzuzeichnen d) der Niederschlag zu messen. In Abständen von einem Vierteljahr sind zur Kontrolle des Dammes Kronenvisuren und Nivellements durchzuführen. Weitere Kontrollmaßnahmen können von der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft festgelegt werden. 3.17 Führung des Teichbuches Für jeden Schlammabsetzteich ist von dem Betreiber der Anlage zur Dokumentation über das Bauwerk sowie zur Überwachung der Anlage entsprechend der DIN 19700 ein Teichbuch zu führen. Der Wasserwirtschaftsdirektion ist auf Verlangen die Einsichtnahme in das Teichbuch zu gewähren. 3.18 Die Betriebseinrichtungen für den Spül- und Entnahmebetrieb unterliegen der ständigen Überwachung durch den Rechtsträger hinsichtlich Einhaltung dieser Bestimmungen. 3.19 Außerbetriebsetzung der Anlage Nach Außerbetriebsetzung des Schlammabsetztei-ches hat der Rechtsträger folgende Maßnahmen durchzuführen: a) Gewährleistung des Hochwasserschutzes wie beim Bau und Betrieb der Absetzanlage b) Rekultivierung, gegebenenfalls nach Abdek-kung der Absetzfläche c) jährliche Beobachtung der Konsolidierung des abgesetzten Schlammes in Tiefenstufen von 2,0 m bis zur Talsohle. 8.2 Stapelteiche 3.21 Stapelteiche unterliegen hinsichtlich Vorplanung, Projektierung und Bau den gleichen Vorschriften wie Schlammabsetzteiche. 3.22 Da bei Stapelteichen die Möglichkeit einer Be-räumung besteht, können die Rohrleitungen nach den örtlichen Verhältnissen und den Erfordernissen des Betriebes entweder über den Umfassungsdamm verlegt oder durch den Damm geführt werden. Im letzteren Falle sind sie zur leichteren Auswechselbarkeit in einem Schutzrohr mit Kragen zur Verlängerung des Sickerweges zu verlegen. 3.23 Bei Dämmen über 5,0 m Höhe sind Rohre zur Beobachtung der Sickerlinie im Umfassungsdamm sowie Rohre zur Beobachtung des Grundwasserstandes unter dem Stützkörper und im luftseitigen Vorfeld des Dammes einzubauen. 3.24 Die Bauwerkskontrolle hat sich auf Messung und Beobachtung der Sickerwassermengen und des Grundwasserstandes sowie des allgemeinen Bauzustandes zu erstrecken. 3.25 Bei zu befürchtender schädlicher Beeinflussung von Oberflächen- und von Grundwasser ist eine Abdichtung des Stapelteiches erforderlich. Die Sickerwassermengen sind sodann in den Teich zurückzuführen. 3.3 Auflandeteiche Auflandeteiche unterliegen nicht der DIN 19700. Die niedrigen Umfassungsdämme sind fachgerecht zu bauen und zu verdichten, damit ein Ausfließen der Absetzstoffe verhindert wird. 3.4 Spülhalden Spülhalden zur Absetzung von Feststoffen unterliegen nicht den Vorschriften für Talsperren nach DIN 19700. Die Spülhalde muß jedoch am luftseitigen Fuß durch einen Stützdamm aus durchlässigem Material gesichert werden. Zur Zurückhaltung der abgesetzten Feststoffe ist wasserseitig eine Filterschicht einzubauen. Wird der talseitige Abschlußdamm der Spülhalde hinter einem oder mehreren Pionierdämmen aus sandigem Material aufgespült und ist durch ein Dränagesystem die Entwässerung und die Sedimentation des sandigen Spülmaterials gewährleistet, so kann auf den Einbau wasserseitiger Filterschichten verzichtet werden. Mit zunehmender Höhe der Spülhalde ist zur Erhöhung der Standsicherheit und zur Verhinderung der Erosion durch Oberflächenwasser die luftseitige Böschung mit einer Steinschüttung zu verstärken. Entspricht die Neigung der Außenböschung des Spüldammes deri durch Versuche ermittelten Erdstoffkennwerten des Spülgutes, wird ihre Standsicherheit durch erdstatische Untersuchung nachgewiesen und wird die Oberfläche mit kulturfähigem Boden angedeckt, begrünt und ständig gewartet, so kann auf eine luftseitige Steinbestürzung verzichtet werden. Die Standsicherheit der Spülhalde ist durch ein erdbaumechanisches Gutachten nachzuweisen. Die Spülhalde ist bei undurchlässigem Material über Mönche durch Sickerstränge zu dränieren. Bei der Anlage von Hanghalden sind zum Schutze vor Beschädigung durch Überregnung Hanggräben anzuordnen, in denen das Oberflächenwasser schadlos abgefuhrt werden kann. Zur Standortfrage von Spülhalden ist die zuständige Wasserwirtschaftsdirektion zu hören. Bei Einleitung des Transportwassers in einen Wasserlauf ist zur Verhinderung der Verunreinigung des Wasserlaufes der Halde ein Sicherheitsbecken nachzuschalten, in dem abgehende Feststoffe zuverlässig zurückgehalten werden. Regelmäßige Kontrolluntersuchungen des aus Sicherheitsbecken abgegebenen Wassers sind durch den Rechtsträger der Anlage durchzuführen. Besteht die Gefahr der schädlichen Auslaugung, so ist die gesamte Spülhalde gegen den Untergrund abzudichten und das Sickerwasser zu fassen und in den Kreislauf zurückzuführen oder zu neutralisieren. 3.5 Rückstandshalden Da auf Rückstandshalden industrielle Rückstände und Abfälle sowohl trocken wie hydromechanisch zur Ablagerung kommen können, sind sie insbesondere hinsichtlich der Standsicherheit und zum Schutze des Oberflächen- und des Grundwassers wie Spülhalden zu behandeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit erforderlich und deshalb gesetzlich festgelegt ist-, Es geht darum, zuverlässig festzustellen und zu beweisen, ob eine Straftat vorliegt und wenn ja, wer sie begangen hat.