Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil III Nr. 8 Ausgabetag: 26. Februar 1962 dem Ziel der Wiederverwendung des Klarwassers im Betrieb oder seiner Einleitung in einen Vorfluter. 1.13 „Auflandeteiche“ sind Anlagen zum Abscheiden der suspendierten Feststoffe aus Abwässern mit dem Ziel der Auflandung. 1.14 „Spülhalden“ sind Anlagen, bei denen Feststoffe auf rein hydromechanischem Weg aufgehal-det werden. Die Rückgewinnung und Wiederverwendung des Transportwassers ist anzustreben. 1.15 „Rückstandshalden“ sind Anlagen zur Ablagerung von industriellen Rückständen und Abfallstoffen der verschiedensten Art. 1.2 Werden aufgelassene Tagebaue, Steinbrüche und Gruben zur Unterbringung industrieller Rückstände benutzt, so gelten sie als industrielle Absetzanlagen unter Gelände. 2. Allgemeine Vorschriften für industrielle Absetzanlagen 1.1 Alle industriellen Absetzanlagen, auch wenn sie aus Betriebsmitteln finanziert werden, sind nach den Bestimmungen zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes zu errichten oder zu verändern (GBl. I 1956 S. 83 sowie Sonderdruck Nr. 294, 296, 298 und 299 des Gesetzblattes). Insbesondere bedürfen sie eines bestätigten Projektes gemäß Anordnung Nr. 6 vom 14. März 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Aufgabenstellung, Vorplanung und Investitionsprojekt (Sonderdruck Nr. 298 des Gesetzblattes). 2.2 Für industrielle Absetzanlagen sind die „Richtlinien für den Entwurf, Bau und Betrieb von Stauanlagen, Teil I Talsperren" (DIN 19700) Standard Reg. Nr. 2695-55 verbindlich, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes bestimmt wird. 2.21 Absetzanlagen sind hochwasserfrei anzulegen und, sofern das nicht möglich ist, sind besondere Maßnahmen zur Sicherung der Anlage und zur schadlosen Abführung des Hochwassers zu schaffen. 2.22 Durch geeignete Maßnahmen des Rechtsträgers der Anlage Ist die schädliche Beeinflussung des Oberflächen- und des Grundwassers zu verhindern. 2.23 Der Rechtsträger ist zur Anlage von Meß- und Überwachungseinrichtungen für das Grund- und das Oberflächenwasser sowie zur ständigen Beobachtung der Wassermenge, Wasserbeschaffenheit und des Grundwasserstandes verpflichtet. Die Beobachtungen sind rechtzeitig vor Baubeginn aufzunehmen. Dem Amt für Wasserwirtschaft und der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion ist auf Verlangen Einsicht in die Meßergebnisse zu gewähren. Sie sind berechtigt, auf Kosten des Rechtsträgers der Anlage Kontrolluntersuchungen durchzuführen. 2.24 In den Schutzzonen von Wassergewinnungsanlagen für die Trinkwasserversorgung dürfen industrielle Absetzanlagen nicht errichtet werden. 2.25 Bei der Errichtung vpn industriellen Absetzanlagen ist die Sicherung der Trink- und Brauchwasserversorgung für Bevölkerung und Industrie zu gewährleisten. 2.26 Im Bereich der Absetzanlage liegende Quellen sind gegen schädliche Beeinflussungen zu schützen. 2.27 Der Untergrund der gesamten Absetzanlage ist geologisch und bodenmechanisch eingehend hinsichtlich Tragfähigkeit und Wasserundurchlüssig-keit zu untersuchen. Die geologischen Untersuchungen sind nach der „Richtlinie des Zentralen Geologischen Dienstes zur Durchführung geologischer Untersuchungen für den Bau von Talsperren"* vom 1. Mai 1960 durchzuführen. 3. Besondere Vorschriften für den Bau Industrieller Absetzanlagen 3.1 Schlammabsetzteiche 3.11 Schlammabsetzteiche können geschaffen werden a) durch Abriegelung eines Tales mittels Absperrdamm. Wird bei Tälern mit schwachem Längsgefälle nur ein Teil des Tales benötigt oder sind Bauhindernisse vorhanden, die eine rückwärtige Begrenzung des Teiches durch das ansteigende Gelände ausschalten, so kann ein rückwärtiger Damm erforderlich werden. Die Täler werden dabei in voller Breite abgesperrt. Die Anlage erhält hierdurch den Charakter einer Talsperre; b) durch an den Hängen errichtete, nicht vollkommen geschlossene Ringdämme, ohne daß von der Anlage die Talsohle berührt und dadurch die natürliche Vorflut unterbrochen wird; c) durch geschlossene Ringdämme auf flachen oder wenig geneigten ebenen Flächen. 3.12 Das Abschlußbauwerk kann entweder aus Erdstoffen als echter Staudamm bis zur endgültigen Kronenhöhe nach DIN 19700 errichtet oder, wenn es die bodenmechanischen Kennwerte des einzuspülenden Materials zulassen, aus dem abgesetzten Material geschüttet werden. In der Standsicherheitsberechnung ist als Belastung eine Flüssigkeit mit einem Raumgewicht größer als 1,0 t/m3 entsprechend den Betriebsverhältnissen einzusetzen. Bei veränderlichem Raumgewicht ist das höchste zu erwartende Raumgewicht einzusetzen. Im Falle des Aufbaues aus eingespültem Material bestehen 2 Möglichkeiten: a) Bei dem Aufbau des Absehlußbauwerkes auf mechanischem Weg Ist am wasserseitigen Fuße des endgültigen Staudammes ein Pionierdamm aus Erdstoffen zu errichten. Die Höhe des Pionierdammes richtet sich nach den Betriebserfordernissen. Die Schüttung und Verdichtung des Staudammes aus abgesetztem Material hat in Längsrichtung des Staudammes ln horizontalen Lagen zu erfolgen. * Veröffentlicht ela Sonderdruck der Settsduift fflr angewandte Geologie Band S Heft I September ISN.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.