Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 49); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1962 Berlin, den 26. Februar 1962 Nr. 5 Tag 12.2.62 5.2.62 Inhalt Anordnung über die Behandlung industrieller Absetzanlagen Anordnung Nr. 163 über DDR-Standards Seite 49 53 Anordnung über die Behandlung industrieller Absetzanlagen. Vom 12. Februar 1962 Zum Schutze der Bevölkerung und der Volkswirtschaft sowie zur Verhinderung einer schädlichen Beeinflussung der Gewässer durch unsachgemäße Behandlung von industriellen Absetzanlagen wird angeordnet: § 1 Für alle industriellen Absetzanlagen ist im Stadium der Vorplanung ein wasserwirtschaftliches Gutachten der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion einzuholen. §2 Bis zum Inkrafttreten eines DDR-Standards gelten die Bestimmungen für Vorplanung, Projektierung, Bau, Betrieb, Kontrolle sowie Außerbetriebsetzung indu- /strieller Absetzanlagen (s. Anlage), die vom Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft erlassen worden sind. § 3 Bestehende industrielle Absetzanlagen sind vom Rechtsträger der Anlage unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen gemäß Anlage entsprechen. Soweit deren volle Sicherheit nicht gewährleistet ist, oder schädigende Auswirkungen vorhanden sind oder eintreten können, sind sie entsprechend den Bestimmungen gemäß Anlage umzugestalten. Das Ergebnis der Überprüfung ist der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion mitzuteilen. § 4 (1) Industrielle Absetzanlagen, die den Charakter einer Talsperre haben, sind vom Rechtsträger der Anlage jährlich unter Hinzuziehung eines fachlich zuständigen Hochschulinstituts oder der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe Mulde, Saale Weiße Elster, Werra Gera Unstrut oder Mittlere Elbe Sude-Elde zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist der Staatlichen Bauaufsicht in der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe Mulde mitzuteilen. (2) Für industrielle Absetzanlagen, die nicht den Charakter einer Talsperre haben, ist alle 2 Jahre eine Über- prüfung gemäß § 349 der Deutschen Bauordnung vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes) durchzuführen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1962 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehender Anordnung Bestimmungen für Vorplanung, Projektierung, Bau, Betrieb, Kontrolle sowie Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen 1. Begriffe Diese Bestimmungen beziehen sich auf industrielle Absetzanlagen über und unter Geländeoberfläche. 1.1 Zu industriellen Absetzanlagen über Gelände gehören Schlammabsetzteiche (auch Schlammabsetzbecken genannt) Stapelteiche (auch Stapelbecken genannt) Auflandeteiche (auch Schlammteiche der Stadtentwässerung) Spülhalden Rückstandshalden 1.11 „Schlammabsetzteiche“ sind Anlagen zur optimalen Abscheidung und dauernden Ablagerung feindisperser Suspensionen aus Betriebswasser und Abwässern mit dem Ziel der Wiederverwendung des Klarwassers oder seiner Einleitung in einen Vorfluter. 1.12 „Stapelteiche“ sind beräumbare Anlagen zur zeitweiligen Zurückhaltung, Neutralisation und Klärung industriellen Brauch- und Abwassers mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung von Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen.