Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 49);  GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1962 Berlin, den 26. Februar 1962 Nr. 5 Tag 12.2.62 5.2.62 Inhalt Anordnung über die Behandlung industrieller Absetzanlagen Anordnung Nr. 163 über DDR-Standards Seite 49 53 Anordnung über die Behandlung industrieller Absetzanlagen. Vom 12. Februar 1962 Zum Schutze der Bevölkerung und der Volkswirtschaft sowie zur Verhinderung einer schädlichen Beeinflussung der Gewässer durch unsachgemäße Behandlung von industriellen Absetzanlagen wird angeordnet: § 1 Für alle industriellen Absetzanlagen ist im Stadium der Vorplanung ein wasserwirtschaftliches Gutachten der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion einzuholen. §2 Bis zum Inkrafttreten eines DDR-Standards gelten die Bestimmungen für Vorplanung, Projektierung, Bau, Betrieb, Kontrolle sowie Außerbetriebsetzung indu- /strieller Absetzanlagen (s. Anlage), die vom Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft erlassen worden sind. § 3 Bestehende industrielle Absetzanlagen sind vom Rechtsträger der Anlage unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen gemäß Anlage entsprechen. Soweit deren volle Sicherheit nicht gewährleistet ist, oder schädigende Auswirkungen vorhanden sind oder eintreten können, sind sie entsprechend den Bestimmungen gemäß Anlage umzugestalten. Das Ergebnis der Überprüfung ist der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion mitzuteilen. § 4 (1) Industrielle Absetzanlagen, die den Charakter einer Talsperre haben, sind vom Rechtsträger der Anlage jährlich unter Hinzuziehung eines fachlich zuständigen Hochschulinstituts oder der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe Mulde, Saale Weiße Elster, Werra Gera Unstrut oder Mittlere Elbe Sude-Elde zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist der Staatlichen Bauaufsicht in der Wasserwirtschaftsdirektion Obere Elbe Mulde mitzuteilen. (2) Für industrielle Absetzanlagen, die nicht den Charakter einer Talsperre haben, ist alle 2 Jahre eine Über- prüfung gemäß § 349 der Deutschen Bauordnung vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes) durchzuführen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Februar 1962 Scholz Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anlage zu vorstehender Anordnung Bestimmungen für Vorplanung, Projektierung, Bau, Betrieb, Kontrolle sowie Außerbetriebsetzung industrieller Absetzanlagen 1. Begriffe Diese Bestimmungen beziehen sich auf industrielle Absetzanlagen über und unter Geländeoberfläche. 1.1 Zu industriellen Absetzanlagen über Gelände gehören Schlammabsetzteiche (auch Schlammabsetzbecken genannt) Stapelteiche (auch Stapelbecken genannt) Auflandeteiche (auch Schlammteiche der Stadtentwässerung) Spülhalden Rückstandshalden 1.11 „Schlammabsetzteiche“ sind Anlagen zur optimalen Abscheidung und dauernden Ablagerung feindisperser Suspensionen aus Betriebswasser und Abwässern mit dem Ziel der Wiederverwendung des Klarwassers oder seiner Einleitung in einen Vorfluter. 1.12 „Stapelteiche“ sind beräumbare Anlagen zur zeitweiligen Zurückhaltung, Neutralisation und Klärung industriellen Brauch- und Abwassers mit;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung wächst, wie in Abschnitt begründet, die Verantwortung der Abteilung Staatssicherheit für den einheitlichen, auf hohem Niveau durchzusetzenden Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit . Es ist deshalb erforderlich, in der Dienstanweisung die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit für den Untersuchungshaftvollzug in allen Diensteinheiten der Linie die mit der Körperdurchsuchung angestrebten Zielstellungen mit optimalen Ergebnissen zu erreichen. Im folgenden soll zu einigen Problemen Stellung genommen werden, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

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