Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 383 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 383); 383 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil III 1962 Berlin, den 16. November 1962 Nr 33 Tag j Inhalt Seite 1.9.62 Anordnung über die Begutachtung von Aufgabenstellungen 383 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 385 Anordnung über die Begutachtung von Aufgabenstellungen. Vom 1. November 1962 Auf Grund des § 39 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (GBl. II S. 595) wird folgendes angeordnet: § 1 Einheitlichkeit der Begutachtung Unabhängig von dem Wertumfang der begutachtungspflichtigen Investitionsvorhaben ist die Durchführung der Begutachtung von Aufgabenstellungen nach § 17 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) prinzipiell in Inhalt und Methode für alle Staats- und Wirtschaftsorgane einheitlich. Die Begutachtung unterscheidet sich ausgehend von der Differenziertheit der Vorhaben im Umfang, in der Zeitdauer sowie in der Anzahl und Zusammensetzung der in den Gutachterkommissionen tätigen Experten. § 2 Gutachterstellen (1) Die für die Begutachtung Verantwortlichen beauftragen für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Begutachtung a) bei Vorhaben über 5 Millionen DM das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionsvorhaben, b) bei Vorhaben von 1 bis 5 Millionen DM die Gutachterstellen der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates, die Gutachterstellen bei anderen zentralen Staatsorganen, die Gutachterstellen bei den Leitern der Bezirksplankommissionen, c) bei Vorhaben unter 1 Million DM Qesamtwert die zuständigen Planungsorgane. Diese Stellen sind die „Gutachterstellen“ gemäß § 37 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962. (2) Die Größe der in Abs. 1 Buchst, b genannten Gutachterstellen und ihre fachliche Zusammensetzung rich- ten sich nach der Anzahl und der volkswirtschaftlichen Bedeutung der zu begutachtenden Vorhaben. (3) Die Gutachterstellen sind gleichzeitig Konsultationspunkt für alle Investitionsträger ihres Zuständigkeit sber ei ches. § 3 Planung der Arbeit in den Gutachterstellen (1) Grundlage für die Planung der Jahresarbeit ist die Liste der zu erarbeitenden Aufgabenstellungen aus dem Projektierungsplan. (2) Die gemäß § 37 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung eingehenden Anmeldungen sind bei den Gutachterstellen als Instrument der Arbeitsvorbereitung zu erfassen. Wenn auf Grund der Auswertung der Anmeldungen erkennbar wird, daß die Begutachtung nicht unmittelbar nach Eingang der Aufgabenstellung beginnen kann, ist der Anmelder darüber in der Mitteilung gemäß § 5 zu informieren. § 4 Die Bildung von Gutacliicrkommiss'onen (1) Die Gutachterkommissionen sind aus Wissenschaftlern, Experten (ggf. des sozialistischen Auslandes). Sachverständigen usw. gemäß § 17 Abs. 3 der Verordnung und aus Mitarbeitern der Gutachterstellen zu bilden. Die Mitarbeiter der Gutachterstellen sind Sachverständige“ im Sinne der Verordnung. Die Berufung der Mitglieder der Gutachterkommissionen erfolgt auf Vorschlag der zuständigen Gutachterstellen. (2) Es ist möglich, für einfache, wiederholt zu begutachtende gleichartige Vorhaben und insbesondere für Typenbauten (z. B. Schulen) in einem Wirtschaftszweig Gutachterkommissionen in ständig gleicher Zusammensetzung zu berufen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Leiter des Wirtschaftszweiges im Volkswirtschaftsrat, dem Leiter des zentralen Staatsorgans oder dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. (3) Für Vorhaben über 5 Millionen DM sind durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Experten bei den Leitern der zentralen Staatsorgane und der zentralen wissenschaftlichen Institutionen anzufordern. Die Anforderung muß mindestens Namen. Aufgabe und Zeitdauer des Einsatzes des Experten enthalten. Er- i folgt auf die Anforderung innerhalb von 2 Wochen kein;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die erstrecken. Das nochmals zu erwähnen ist deshalb notwendig, um einer zum Teil vorhandenen kampagnenhaften Arbeit entgegenzuwirken. Ausgehend von der generellen Zielstellung der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Sicherheit aller an der Lösung eines; gern nsa men operativen Auftrages mitwirkenden von der Zuverlässigkeit und Sicherheit jedes einzelnen abhäng.