Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 311

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962, Seite 311 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, S. 311); Gesetzblatt Teil III Nr. 28 - Ausgabetag: 20. Oktober 1962 311 §4 (1) Die Bedarfsträger sind nicht berechtigt, die ihnen Zugewiesenen Lieferansprüche öder Vertragsangebote einem Dritten zu übertragen oder einen Dritten mit der Realisierung zu beauftragen. (2) Materialfonds und Lieferansprüche sind nur für die Zeiträume gültig, für die sie ausgestellt wurden. Werden Materialfonds bzw. Lieferansprüche in diesen Zeiträumen nicht abverfügt, so verfallen sie. §5 (1) Für das gesamte Produktionsaufkommen haben die Lieferbetriebe aller Eigentumsformen mit dem regional zuständigen Versorgungsbetrieb für die Erzeugnisgruppen bzw. Erzeugnisse der Anlage 1, außer den Erzeugnissen der Anlage 2, Rahmenabsatzverträge äbzuschließen. Die Herstellerbetriebe sind erst nach dem Vertragsabschluß berechtigt, die Produktion durchzuführen. Der Versorgungsbetrieb erhält damit das Recht, über die Produktion und die lieferseitigen Bestände zu verfügen sowie die Abnehmer und Lieferer zu bestimmen. (2) Die Versorgungsbetriebe sind für den Absatz der im Rahmenabsatzvertrag Sortiments-, qualitäts- und bedarfsgerecht gebundenen Produktion verantwortlich. Soweit die Versorgungsbetriebe die im Rahmenabsatz-vertrag gebundenen Mengen nicht im Eigengeschäft absetzen, geht die Verantwortung mit der Einweisung anderer Versorgungsbetriebe oder Bedarfsträger für die betreffenden Mengen auf diese über. (3) Die Versorgungsbetriebe haben dafür zu sorgen, daß der überbezirkliche Ausgleich vorrangig durchgeführt wird. Mit der Untererfüllung der Planaufgaben der örtlichen Baumaterialienindustrie wird der Bezirk belastet, in dem die Produktionsaufgaben nicht erfüllt werden. (4) Die mit Rahmenabsatzverträgen Sortiments-, qualitäts- und bedarfsgerecht zu bindende, die staatlichen Aufgaben überschreitende Produktion der örtlichen Baumaterialienindustrie verbleibt nach Abstimmung mit dem Staatlichen Kontor für Baumaterialien im Bezirk. (5) Kontingentreserven bzw. Reserven aus Lieferansprüchen dürfen nur von Kontingentträgern und den Hauptbedarfsträgergruppen gehalten werden. Diese Reserven dürfen 5 % des Kontingent- bzw. Lieferanspruchs flicht überschreiten. Die Kreisbauämter und die Bedarfsträger sind nicht berechtigt, Kontingentreserven zu halten. Die Kontingentträger- und Hauptbedarfsträgergruppen haben die Höhe der Reserven den zuständigen Versorgungsbetrieben so rechtzeitig bekanntzugeben, daß bei der späteren Realisierung dieser Mengen die günstigsten Transportwege eingehalten werden. Die Kontingentträger außerhalb des Ministeriums für Bauwesen haben ihre Reserven dem Staatlichen Kontor für Baumaterialien mitzuteilen. (6) Die Auflösung der Quartalsreserven der Kontingentträger- und Haiiptbedarfsträgergruppen hat bis zum Ende des 1. Monats im Quartal zu erfolgen. Die zur Auflösung notwendigen Abrufe durch die Bedarfsträger oder Versorgungsbetriebe haben bis spätestens 10. Kalendertag des 2. Monats im Quartal in den Lieferwerken vorzuliegen. §6 (1) Die Versorgungsbetriebe haben die Lieferwerke über die Abnehmer und Lieferungen durch die Lieferpläne bzw. Zuweisungen mit Quartälsunterteilung und Kontingentträgernummern zu unterrichten. Die Lieferpläne oder Zuweisungen sind von den Lieferwerken zu bestätigen. (2) Die Lieferwerke sind verpflichtet, den Bedarfsträgern auf der Grundlage und ln Höhe der zugewiesenen Lieferansprüche innerhalb von 1 Woche nach Erhalt ein Vertragsangebot zu unterbreiten. Die Bedarfsträger sind verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Angebotes die Annahme zu erklären oder unter Ablehnung dieses Angebotes ein neues Angebot zu unterbreiten. Die Lieferwerke Sind verpflichtet, die Versorgungsbetriebe innerhalb vön 12 Werktagen über das Nichtzustandekommeh des Vertragsabschlusses zu unterrichten. (3) In den zwischen den Lieferwerken und den Bedarfsträgern abzuscftließenden Lieferverträgen ist die kontinuierliche Auslieferung und Abnahme der Quartalsmenge in mindestens monatlichen, für Zement, Kalk, Gips, Zuschlagstoffe, Natursteine und Ziegeleierzeugnisse in dekadischen Teilmengen festzulegen. Die Verbraucherbetriebe hHben die Lieferverträge bis zum 1. Kalendertag des dem Quartal vorhergehenden Monats durch Versandaufträge zu spezifizieren. Sind die Herstellerbetriebe mit den spezifizierten Versandauf-trägen nicht einverstanden, so haben sie die Verbraucherbetriebe spätestens 1 Woche nach Eingang der Versandaufträge davon zu unterrichten. (4) Solche Materialarten, die im Versorgungsprogramm der Versorgungsbetriebe enthalten sind, aber von anderen Staatlichen Kontoren bilanziert werden, fallen entsprechend der Anordnung vom 2. Mai 1962 über die Verantwortlichkeit bei der Bilanzierung und das Verzeichnis der verbindlichen staatlichen Erzeugnisbilanzen ohne Nahrungsgüter 1963 (Sonderdruck Nr. 349 des Gesetzblattes) in den Zuständigkeitsbereich dieser Kontore. Auf diese Materialarten finden die entsprechenden Verteilerordnungen Anwendung. Die Versorgung des Kontingentträgerbereichs Bauwesen mit metallurgischen Erzeugnissen sowie Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie erfolgt entsprechend den bezirklichen Festlegungen, die auf der Grundlage der Anordnung Nr. 4 vom 19. Januar 1962 über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen (GBl. II S. 69) und der Kö-operationsanordnung metallverarbeitende Industrie vom 4. Juli 1962 (GBl. II S. 541) den Bedarfsträgern durch die Versorgungsbetriebe bekanntgegeben werden. §7 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung (Nr. 1) vom 30. September 1960 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baumaterialien ab 1961 (GBl. III S. 3) und die Anordnung Nr. 2 vom 6. Dezember 1961 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung vön Baumaterialien ab 1961 (GBl. III S. 379) außer Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1962 Der Minister für Bauwesen I. V.: Junker Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 36 vom 4. Dezember 1962 auf Seite 422. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1962, Nr. 1-36 v. 13.1.-4.12.1962, S. 1-422).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.